Mietrecht - Instandsetzungskosten / Durchlauferhitzer

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3 Antworten

Einige Tage später erhielt ich eine Zahlungsaufforderung von meinem Vermieter. Für diesen Reparatureinsatz solle ich nun 77,35 Euro zahlen. Ich gehe jedoch davon aus, dass diese Instandsetzung nicht durch mich als Mieter zu begleichen ist. Wenn ich kein ausreichend warmes Wasser habe, ist es dann nicht Vermieteraufgabe auf seine Kosten einen Durchlauferhitzer Instand zu setzen?

Vielleicht haben Sie eine Kleinrepaturklausel in Ihrem Mietvertrag, in der z.B. steht, dass einzelne Rechnungen bis 75 € und einer Gesamtsumme in Höhe von 8% der Jahresmiete vom Mieter zu tragen sind.

Ich wurde auch im Vorfeld überhaupt nicht darauf hingewiesen, dass mir hier angeblich Kosten entstehen sollen.

Wenn eine wirksame Kleinreparturklausel im Mietvertrag steht, musss der Vermieter keinen Hinweis geben.


Kleinstreparatur

Immer wieder kommt es zwischen Vermietern und Mietern zum Streit über die Frage, welche Kleinstreparaturen von wem zu tragen sind. Generell gilt: Der Vermieter ist sowohl für die "kleinen" als auch für die "großen" Reparaturen zuständig. Aber keine Regel ohne Ausnahme! Denn in Mietverträgen kann vereinbart werden, dass für sogenannte Bagatellschäden an den Teilen der Mietsache, die dem häufigen Zugriff des Mieters ausgesetzt sind, der Mieter selbst die Kosten zu übernehmen hat. Aber Vorsicht: Ist die Vereinbarung auch nur in einem Punkte unwirksam oder nicht ausdrücklich im Mietvertrag erwähnt, dann ist alles unwirksam. Von daher ist ein genauer Blick in den Mietvertrag bzw. eine anwaltliche Beratung über den Inhalt einer solchen Kleinstreparaturklausel unbedingt erforderlich. Welche Regelungen im einzelnen wirksam sind oder auch nicht, haben die Gerichte in den letzten Jahren in Musterentscheidungen abschließend geregelt: 1. Der Bundesgerichtshof (BGH, VIII ZR 129/91) bestimmt für eine wirksame Kleinstreparaturklausel einen Höchstbetrag von € 75,00 pro Reparaturfall. Sollte der Handwerkereinsatz mehr kosten, dann muss der Vermieter die Kosten übernehmen. 2. Für alle Kleinstreparaturen eines Jahres liegt nach Auffassung des BGH die Höchstgrenze bei € 150-200 bzw. 8 Prozent der Jahresmiete. 3. Vertragsklauseln, nach denen sich der Mieter an allen Reparaturkosten bis zu einem bestimmten Höchstbetrag beteiligen muss, sind dagegen unwirksam (LG Stuttgart, 20.O.66/87).

Vermieter dürfen die Rechnungen auch nicht so aufspalten, dass die Beträge unter die € 75,00 Grenze fallen, um sie dann dem Mieter gegenüber geltend zu machen.

Wichtig für Vermieter ist auch die genaue Formulierung der Klausel: Es dürfen bei Kleinstreparaturen nur Gebrauchsteile der Mietsache betroffen sein, die der Mieter oft nutzt, so z.B. (nicht abschließend!):

• Installationsgegenstände für für Strom, Gas und Wasser • Heiz- und Kocheinrichtungen • Fenster-, Fensterladen- und Türverschlüsse • Lichtschalter, Steckdosen • Wasserhähne, Waschbecken, Waschbecken, WC-Becken • Mischbatterien, Badewannen, Duschköpfe • Einzelöfen, Rollläden, Kühlschränke, Herde, Spülen

Generell darf der Vermieter den Mieter auch nicht verpflichten, den Schaden selbst zu reparieren oder von sich aus den Handwerker zu rufen. Erteilt der Vermieter keinen Auftrag, dann darf der Mieter tätig werden und kann vom Vermieter einen angemessenen Vorschuss verlangen (Kammergericht, 8 RA Miet 7717/87).

Aktualisiert ( Donnerstag, 22. Juli 2010 um 10:46 Uhr )

http://www.naebig.de/service/ratgeber/78-kleinstreparaturen-

johnnymcmuff 08.03.2013, 15:59

Ach ja, sollte in der Klausel der Standardbetrag von 75 € stehen, so brauchen Sie die Reparatur nicht zahlen, auch nicht anteilig.


Kleinreparaturklauseln in Mietverträgen

geschrieben am 03.12.2008

Der Mieter muss sog. Klein- oder Bagatellreparaturen nur dann zahlen, wenn er laut Mietvertrag dazu verpflichtet ist. Wirksam ist eine derartige Klausel, wenn eine Obergrenze für einzelne Kleinreparaturen genannt ist, die 75-100 EUR nicht übersteigen darf. Die Kleinreparaturklausel ist darüber hinaus nur wirksam, wenn eine Obergrenze für alle Kleinreparaturen innerhalb eines Jahres bestimmt ist. Der Mieter kann danach nur verpflichtet werden, in einem Jahr höchstens 150 - 200 Euro für alle Kleinreparaturen zusammen zahlen oder 8% der Jahresnettokaltmiete (Gewerbemieter 10% der NKM). Diese Jahresobergrenze gilt auch dann, wenn der Mieter unterjährig auszieht.

Außerdem darf der Mieter nur zur Bezahlung der Kleinreparatur verpflichtet werden, nicht etwa zur Durchführung der Arbeit oder zur Beauftragung der Handwerker. Dies soll eigentlich die Sache des Vermieters sein.

Die Wirksamkeit der Kleinreparaturklausel ist ferner an weitere Voraussetzungen gebunden: Im Mietvertrag muss genau festgehalten sein, für welche Schäden die Klausel gilt. Zahlen muss der Mieter nur für Teile, die dem häufigen Zugriff des Mieters ausgesetzt sind. Dazu zählen beispielsweise Fenster- und Türverschlüsse, Wasserhähne, Heizkörperventile, Fensterläden und Rollos.

Erfüllt die Kleinreparaturklausel nicht all diese Voraussetzungen oder weicht sie zu Ungunsten des Mieters ab, ist sie unwirksam. Dann muss der Vermieter auch für kleinere Reparaturen bezahlen. Kann ein Schaden nicht mehr repariert werden und ist deshalb eine Neuanschaffung erforderlich oder ist die Reparatur teurer als 75-100 EUR, muss sich der Mieter im Rahmen der Reparaturklauseln nicht daran beteiligen. Eine sog. Kostenbeteiligungsklausel wäre unwirksam.

http://www.anwaltvergleich24.de/rechtsinfos/verbrauchertipps/kleinreparaturklauseln-in-mietvertraegen-24?PHPSESSID=b7d4bfb922df2cd74b01a5daf744fe8c

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MariaKarla 11.03.2013, 10:42

Guten Morgen und herzlichen Dank an alle, die mir hier unterstützend antworten. :)

Ich hab am Wochenende meinen Mietvertrag durchgesehen. Es ist so formuliert, dass ich laut Vertrag Instandhaltungsrechnungen bis 130 Euro selbst tragen muss (bzw. 6% der Jahresmiete insgesamt). Zudem wird hier erwähnt, dass sich diese Kosten auf freizugängliche Geräte u.ä. bezieht wie Fenster, Türen, Rollläden - aber auch Einrichtungen für/mit Wasser, Strom, Heizung.

Daraus ergeben sich auch in Bezug auf eure Kommentare zwei Fragen für mich:

  1. Ist die Klausel, dass ich eine Rechnung bis 130 Euro akzeptieren und bezahlen muss, wirksam? Denn ich kenne selbst auch diese Höchstgrenze von 75 Euro aus diversen Rechtsprechungen? Wenn die Klausel unwirksam wäre, müsste ich nicht bezahlen?!

  2. Unabhängig von der Rechnungshöhe: Ist das Innenleben eines Durchlauferhitzers als eine "freizugängliche Einrichtung" zu definieren? Ist der Vermieter in diesem Fall nicht auch verpflichtet, auf eigene Kosten, dafür Sorge zu tragen, dass der Mieter ausreichend warmes Wasser hat?

Nochmals, tausend Dank an euch! :-)

Herzliche Grüße Maria

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johnnymcmuff 11.03.2013, 17:32
@MariaKarla

1.Ist die Klausel, dass ich eine Rechnung bis 130 Euro akzeptieren und bezahlen muss, wirksam? Denn ich kenne selbst auch diese Höchstgrenze von 75 Euro aus diversen Rechtsprechungen? Wenn die Klausel unwirksam wäre, müsste ich nicht bezahlen?!

Ich kenne bisher nur Beträge von 75-100 €. Sie sollten durch einen Mieterbund prüfen lassen, ob sich diese Grenze verschoben hat. Im Internet habe ich nichts gefunden.

Sollte die Grenze also immer noch bei 100 €/ Schadenfall liegen. So müssen Sie meiner Meinung nach nichts zahlen, da die Klausel unwirksam ist.( Das ist meine Meinung und ich gebe keine Garantien für meine Aussagen)

Aufgrund von Preissteigerungen sind auch 100 Euro plus Mehrwertsteuer als angemessen anzusehen, urteilte das Amtsgericht Braunschweig (Az.: 116 C 196/05).

2.Unabhängig von der Rechnungshöhe: Ist das Innenleben eines Durchlauferhitzers als eine "freizugängliche Einrichtung" zu definieren? Ist der Vermieter in diesem Fall nicht auch verpflichtet, auf eigene Kosten, dafür Sorge zu tragen, dass der Mieter ausreichend warmes Wasser hat?

Richtig, das ist Vermietersache.

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Instandsetzung von Heizungs- und Warmwasseraufbereitungsanlagen ist, egal in welcher Höhe, Sache des Vermieters.

Hier greift auch nicht, wenn vertraglich vereinbart, die sog. Kleinreparaturklausel.

Frage ist in Deinem Fall allerdings ob es wirklich eine Reparatur oder nur eine Einstellung war, die Du evtl. hättest auch selbst machen können.

MariaKarla 11.03.2013, 10:46

Vielen lieben Dank für deine Antwort! :-)

Genauso dachte ich auch. Ich habe der Rechnung zweimal widersprochen. Der Vermieter beharrt aber auf sein angebliches Recht.

In der Rechnung des Handwerkers steht "Funktion Durchlauferhitzer geprüft, Gerät gereinigt, gewünschte Heißwassertemperatur wieder hergestellt - inkl. Anfahrt = Brutto 77,35 Euro".

Vermutlich ist dies keine Reparatur, sondern eine Einstellung. Da diese aber im Inneren des Durchlauferhitzers vorgenommen wurde und ich solch ein Teil noch nie geöffnet habe, hätte ich mir das allein (mangels Wissen) nicht zugetraut. :-(

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MariaKarla 11.03.2013, 10:50

Vielen Dank für deinen Link. :-) Diesen hatte ich bei meinen Recherchen auch schon gefunden und meinem Vermieter "um die Ohren gehauen". Er beharrt auf den Mietvertrag und nun versuche ich herauszufinden, ob die Klauseln erstens überhaupt wirksam/rechtens sind und zweitens, ob das Innenleben eines Durchlauferhitzers zu den freizugänglichen Geräten gehört, die ein Mieter häufig nutzt. Ich baue meinen Durchlauferhitzer ja nicht täglich auseinander und spiele dann am Innenleben rum (wusste nicht mal, dass man da überhaupt noch was einstellen kann - ich kenne nur das Außenthermostat, welches bereits auf "volle Pulle" eingestellt war und nur lauwarmes Wasser erzeugte).

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