Mietobjekt Renovierung und Schönheitsreparaturen

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5 Antworten

Muss der Boden wirklich abgeschliffen werden? Muss wirklich Renoviert werden? Ich glaube, dass hier auf Kosten deiner Freunde dem Käufer das haus noch schmackhafter gemacht werden soll - Sie können sofort einziehen, alles neu und frisch gemacht, auch die Böden....

Ein Klausel die besagt, dass nach einer starren Frist Schönheitsreparaturen ausgeführt werden müssen - wozu auch das Parkett gehört - sind nach mehrfachen urteilen des BGH unwirksam. Eine Renovierung bei Auszug ist ebenfalls unwirksam, da sie den Mieter regelmäßig benachteiligt

  • Starre Fristenregelung. Unwirksam sind Mietvertragsklauseln, wonach der Mieter unabhängig vom Zustand der Wohnung nach Ablauf fester Fristen zu renovieren hat. Zulässig sind Fristenregelungen nur, wenn der Mieter im Einzelfall verlangen kann, dass der Vermieter die Fristen je nach Zustand der betroffenen Räume verlängert. (Urteil vom 23. Juni 2004, Aktenzeichen: VIII ZR 361/03)

  • Endrenovierung. Ebenfalls unwirksam sind Klauseln, wonach unabhängig vom Zustand der Wohnung beim Auszug eine Renovierung fällig ist. (Urteil vom 13. Mai 2003, Aktenzeichen: VIII ZR 208/02)

  • Abgeltungsklauseln. Zulässig sind dagegen viele der so genannten Abgeltungsklauseln, wonach der Mieter beim Auszug einen je nach Zustand der Wohnung unterschiedlich hohen Anteil an den Renovierungskosten zu übernehmen hat. Unzulässig sind allerdings Klauseln, wonach die Höhe des Mieteranteils ohne Rücksicht auf den Zustand der Wohnung von starren Fristen und Prozentsätzen abhängt. (Urteil vom 18. Oktober 2006, Aktenzeichen: VIII ZR 52/06)

  • Mieter mit unwirksamer Schönheitsreparatur-Klausel im Vertrag: Sie ist unwirksam und damit der Vermieter in der Pflicht. Statt selbst zu renovieren, kann der Mieter die Ausführung der Schönheitsreparaturen beim Vermieter anmahnen. Auf eine Vertragsänderung sollten sich Mieter nicht einlassen. Vorsicht auch vor der Unterschrift von Protokollen oder ähnlichen Unterlagen bei einer Wohnungsbesichtigung: Sie können Vereinbarungen enthalten, die den Mieter unabhängig vom Mietvertrag verpflichten, Renovierungsarbeiten vorzunehmen oder zu bezahlen. Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. März 2007 Aktenzeichen: VIII ZR 199/06

Legt eine Klausel zu kurze Fristen zu Grunde, ist sie unwirksam (BGH, Az. VIII ZR 361/03). Folge: Der Mieter muss gar nicht renovieren. Das gilt auch für die „Quotenklausel“, nach der sich ein Mieter anteilig an den Kosten beteiligen soll, und für die „Tapetenklausel“, wonach er beim Auszug alle Tapeten entfernen muss. Es kommt also auf den konkreten Zustand der Räume an. Eine Klausel, wonach Schönheitsreparaturen während der Mietzeit in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen sind, ist ebenfalls unwirksam (BGH, Az. VIII ZR 224/07). Auch Kettenraucher müssen dem Vermieter beim Auszug nur in extremen Fällen für Nikotinspuren Schadenersatz zahlen (BGH, Az. VIII ZR 37/07)

Hervorragend, beste Antwort, damit kann ich wenigstens was anfangen. Zu den Böden: Die müssen natürlioch nciht abgeschliffen werden, denn sie im gleichen Zustand und genauso in Ordnung wie vor dem Einzug. Es gibt eine Macke in einem Raum, da hat ein Handwerker des Vermieters ein Werkzeug fallen lassen und die Macke gibt es schon seit vor Einzug. Davon abgesehen wurde keine Kaution entrichtet, sondern nure ine Mietsicherheit! Meine Freunde haben allerdings stets pünktlich die Miete entrichtet. Muss die Mietsicherheit nicht unverzüglich wieder herausgegeben werden?

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@medicmania

Ob Kaution oder Mietsicherheit - der Vermieter ist befugt daraus Ansprüche zu befriedigen wenn der Mieter was kaputt gemacht hat oder noch Nebenkostenabrechnungen offen sind - was bei Auszug schon mal der Fall ist, daher sind Zeiten von 6 Monaten bis man sie wieder bekommt nicht selten

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@stelari

Nebenkostenabrechnung hat der Vermieter nicht gemacht, es wurden NK - Vorauszahlung gezahlt (in eigentlich in nicht gerechtfertigter Höhe) meine Freunde haben aber sämtliche NK wie Müllabfuhr, Wasser, Strassenreinigung, Gas, direkt mit den einzelnen Anbietern abgerechnet. Es bleibt nur übrig die Grundsteuer für das Haus und die Gebäudeversicherung. Dafür haben meine Freunde 150 € im Monat (!) bezahlt!!! Sie werden aber nacvh Auszug noch die Abrechnung für die letzten zwei Jahre verlangen.

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@medicmania

Sie werden aber nacvh Auszug noch die Abrechnung für die letzten zwei Jahre verlangen.

das kann aber auch nach Hinten losgehen - käme eine Nachzahlung raus - aus welchen Gründen auch immer - dann müssen sie das auch zahlen.

Sind aber auch etwas naiv deine Freunde oder? wer Nebenkosten zahlt und dann noch Wasser / Abwasser und Müll selbst bezahlt, der ist selbst schuld wenn er sich nicht kümmert... Gas muss den Vermieter nicht interessieren bei einem Einfamilienhaus und seit wann wird Straßenreinigung fällig?

Sorry für die harten Worte - aber wer zwei Jahre Schludert, der kann nicht binnen Minuten alles wieder hinbiegen - ich verweise jetzt ausnahmsweise mal an einen Anwalt....

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@stelari

die wollen nix hinbiegen... die Frage nach der NK abrechnung wurde schon gestellt, mit Vertröstung des Vermieters und die Vereinbarung alles an anderen NKs ausser Grundsteuer und Gebäudeversicherung ist ja vertraglich vereinbart. Aus dem Grund kann da nix mehr kommen und wenn, meine Freunde sind so korrekt und bezahlen auch immer das, was sie verbraucht haben bzw. würden in jedem fall auch eine eventuelle Nachzahlung ohne Probleme auf sich nehmen. Die Strassenreinigung wird 1/4jährlich bezahlt.

Damals wollten meine reunde das Haus unbedingt haben und dafür haben sie jede Menge Renovierungsarbeiten ect. auf sich genommen und selbst bezahlt. Das Verhältnis zum Vermieter war ja auch halbwegs okay, wobei auch in dem fall meine Freunde kräftig nebenher gezahlt haben z.B. für ein kaputtes Klo, einen defekten Durchlauferhitzer usw. Naja, ich hoffe meine Freunde haben mit denen nicht allzu viel Krempel und werden ihre Kohle auch bekommen. Vielen Dank nochmal für Dein Engagement, sobald es geht erhältst Du dies den Titel hilfreichste Antwort! :))

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@medicmania

Keine Angst - ich möchte keinesfalls was unterstellen...!!

nur frage ich mich, warum sich Leute immer wieder in Unkosten stürzen für Dinge, die nicht mal annähernd hätten bezahlen müssen... Klo, Durchlauferhitzer ect sind alles Dinge der Mietsache und der Vermieter zuständig...

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@stelari

Hi Stelari,

also es gibt keine rechtsverbindliche Auskunft und kein Übernahmeprotokoll. Die Vermieterin will erst einen Gutachter durchschicken. Weiter hat sie angekündigt, erst frühestens in 6 Monaten die Mietscherheit zurückzuzahlen. Das ist echt ein Witz! Ich habe meinen Freunden geraten zum Anwalt zu gehen.

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Bei Schönheitsreparaturen kommt es auf den genauen Vertragstext an .- ich würde deinen Freunden raten, zur Mieterberatung oder einem Anwalt zu gehen.

Auch ist es wichtig, was zu der "Kaution" im Vertrag steht. Ohne Unterschrift auf dem Übergabeprotokoll gibt es keinen Haustürschlüssel, so einfach wäre das für mich.

SOFORT zum Mieterschutzbund! KLostet am wenigsten und die freunde haben rechtssicherheit.

Meiner Meinung nach muss der Vermieter mit den altersüblichen Abnutzungserscheinungen leben (Parkett). Und was die Wände angeht, muss nur der übliche Renovierungsturnus eingehalten worden sein (3-5 jahre je nach Raumart). Hier sollte die Vorlage der Rechnungen der hinein gesteckten Arbeiten voll ausreichen. Schäden, so vorhanden, müssen beseitigt werden.

Ansonsten besenrein übergeben müsste reichen. Die Bestimmungen im Vertrag....stimmen sie nicht mit geltendem recht überein, dann sind sie null und nichtig. Das sagt euch im einzelnen der Mieterschutzbund.

Terminiert die Übergabe gemeinsam mit dem Gutachter und BESTEHT auf das Protokoll! Idealerweise läuft einer vom Mieterschutzbund mit als Zeuge.

Der Vermieter scheint sich hier mit dem Geld Deiner Freunde den Kaufpreis für das Haus in die Höhe zu treiben, auch wenn die Geschichte mit dem Gutachter auch nach hinten losgehen könnte. Es gibt sog. Hamburger Mietverträge, schau mal bei Google nach und prüfe mit den Angaben Deiner Freunde, ob es sich um so einen Mietvertrag handelt. Dort steht einiges über Schönheitsreparaturen drin. Ansonsten gilt meist, dass die Wohnung/das Haus in einem neutralen Zustand sein muss, was bedeutet, dass keine extravaganten Farben verwendet worden sind, was heutzutage schwierig zu beurteilen ist und vielleicht noch für Schwarz gelten mag ;-). Im Zweifelsfall würde ich mich erstmal weigern und einen Anwalt einschalten.

Also vor jedem Gericht gewinnen deine Freunde, einfach mal mit dem Anwalt drohen.

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