Mietminderung Straßenlärm und eingeschränkte Nutzung der Terrasse, Baumassanhmen

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1 Antwort

Es gibt zwei Möglichkeiten:

Mietminderung oder Unterlassung des Baulärms.

Da die Mietminderung wenig gegen den Lärm hilft und die Details sehr umstritten sind, hier nur kurz zum Unterlassungsanspruch gegen den Bauherren und den Verursacher:

Der zulässige Baulärm ist in der AVV Baulärm geregelt - AVV steht für allgemeine Verwaltungsvorschrift. Abhängig vom Gebietscharakter ist der Dezibelwert z.B. bei 55 Dezibel tagsüber (von 7:00 bis 20:00) im allgemeinen Wohngebeit festgelegt. Für Mischgebiete und Gewerbegebiete gelten höhere Werte. Der Lärm ist VOR dem GEÖFFNETEN Fenster zu messen!! Werden die Lärmwerte aus der AVV Baulärm überschritten, dann hat die zuständige Behörde (Bauaufsicht/Gewerbeaufsicht) dafür zu sorgen, dass der Lärm reduziert wird, dies kann auch durch zeitliche Beschränkungen erfolgen - wenn es nur zwei Stunden am Tag laut ist, gibt es einen Auflschlag von 10 Dezibel.

Einfach bei "westend21.de" oder "Baulärm" googeln.

Der zu hohe Baulärm ist durch das zuständige Amt zu unterbinden - kann aber womöglich auch durch ein Gespräch mit dem Bauleiter geklärt werden. Wenn es nicht hilft, gibt es die Möglichkeit einen zivilrechtliche Unterlassungsanspruch im Wege der einstweiligen Verfügung durchzusetzen. Denn wenn die zulässigen Werte nicht eingehalten werden, besteht in der Regel ein Unterlassungsanspruch nach 906, 1004 BGB bzw. über 862 für Mieter/Besitzer.

Zur Mietminderung: Das Argument des Vermieters ist beliebt und kommt leider auch bei manchen Gerichten gut an. Deshalb bevorzuge ich die Unterlassung - dann zahlt der Bauherr gerne die Minderung, wenn er sonst nicht mehr bauen darf...... Voraussetzung ist meist eine Schallpegelmessung, um den Bauherren zu überzeugen.

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