Mietminderung gerechtfertigt nach 9 Monaten gerechtfertigt?

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6 Antworten

Auf mehrere Nachfragen wie den der Stand der Dinge ist und wann der Schaden beseitigt wird haben wir bisher keine Antwort erhalten was nun seid ca 9 monaten der Fall ist. Welche Möglichkeiten haben wir und wenn wir die Miete kürzen wieviel?

Wennn Ihr den Mangel schriftlich, beweisbar dem Vermieter gemeldet hat kann die Miete auch rückwirkend gemindert werden.

Aber nur wenn Ihr angekündigt habt, dass die Miete unter Vorbehalt bezahlt wird.

Vorsorglich also noch mal Mangelanzeige machen:

  • Man muss den Vermieter über die Mängel in Kenntnis setzen.(Per Einwurfeinschreiben)

  • Setzen Sie ihm eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel.Bei nicht schwerwiegenden Mängeln 2-4 Wochen. Bei Schwerwiegenden kürzer.

  • Die Frist muss datumsmäßig bestimmt oder bestimmbar sein. Also nicht schreiben „umgehend“ oder „sofort“, sondern „bis zum [Datum in drei Wochen].

  • Kündigen Sie an, dass Sie nur unter Vorbehalt die Miete zahlen oder kündigen Sie an, dass Sie eine Mietminderung in Höhe von ...% vornehmen.

johnnymcmuff 02.07.2013, 13:03

Eine (rückwirkende) Mietminderung dergestalt, dass der Mieter in der Vergangenheit trotz Mietmängeln vollständig von ihm gezahlte Mieten zurückfordert oder gegenüber fälligen Forderungen des Vermieters zur Aufrechnung bringt, ist ausgeschlossen, wenn der Mieter einen Mietmangel anzeigt, gleichwohl die Miete vorbehaltlos und voll weiter entrichtet. Einer Rückforderung steht dann § 814 BGB entgegen, da in diesem Fall davon auszugehen ist, dass der Mieter seine fehlende Verpflichtung zur vollständigen Mietzinszahlung kannte. Dies hat das KG Berlin mit Urteil vom 21.12.2012, Az. 8 U 286/11 entschieden. In dem zu entscheidenden Fall hatte sich in der Mietsache ein Wasserschaden ereignet, dessen Auswirkungen den Gebrauch der Mietsache durch die Mieterin nicht nur unerheblich beeinträchtigten. Die Mietsache war also mangelhaft i. S. d. § 536 BGB, weshalb eine Mietminderung möglich gewesen wäre. Die Mieterin zeigte der Vermieterin den Mangel auch an, entrichtete aber die Miete gleichwohl unvermindert und vorbehaltlos weiter. Später verlangte sie die ihrer Meinung nach wegen des Mangels gerechtfertigten Minderungsbeträge von der Vermieterin zurück. Zu Recht? Nein! Das Kammergericht Berlin (aaO) weist die Klage der Mieterin ab. Zwar sei wegen des Wasserschadens und dessen Folgen kraft Gesetzes eine Mietminderung eingetreten, weshalb grundsätzlich ein Anspruch der Vermieterin auf vollständige Zahlung des Mietzinses nicht mehr bestanden habe. Dem auf § 812 BGB gestützten Anspruch der Mieterin auf Rückzahlung der “überzahlten” Mieten, d.h. auf Rückzahlung der Minderungsbeträge, stehe aber die Vorschrift des § 814 BGB entgegen. Die Mieterin habe den Mangel angezeigt, gleichwohl die Mieten voll und vorbehaltlos entrichtet. Im Regelfall sei beim heutigen Kenntnisstand der beteiligten (Mieter-)Kreise von deren Rechtskenntnis einer Minderungsbefugnis im Falle von Mietmängeln auszugehen. Zahle der Mieter aber in Kenntnis seiner Nichtschuld weiter, sei die Vorschrift des § 814 BGB anwendbar und stehe der Rückforderung der Minderungsbeträge entgegen. Fazit: Die Entscheidung ist richtig. Sie liegt auf der Linie der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der bereits im Jahr 2003 entschieden hat, dass § 814 BGB in Fällen (rückwirkender) Mietminderung zur Anwendung kommen kann. Eine ausführliche Darstellung der BGH – Rechtsprechung und anderer Entscheidungen sowie der denkbaren Fallkonstellationen zu diesem Problemkreis ist zu finden in einem Beitrag unseres Partner Ralf Schulze Steinen, Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht, veröffentlicht in der Fachzeitschrift IMR – Immobilien- und Mietrecht, genauer IMR 2012, 93.

https://www.schneideranwaelte.de/mietrecht/rueckwirkende-mietminderung-trotz-vorbehaltloser-mietzahlung-moeglich/

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Eine Mietminderung kannst du immer nur in die Zukunft bezogen durchsetzen. Jetzt nachträglich die Miete zu mindern ist nicht möglich.

Du aknnst den Vermieter in Verzug setzen, den Schaden zu beheben und jetzt mit Hilfe des Mieterbunds einen Minderungs-Prozentsatz für die Zukunft festlegen.

Wenn ihr jetzt die Miete einfach kürzt, kann das zur Kündigung führen.

Es gibt eine Tabelle (Aufstellung), bei was u. um wie viel man die Miete kürzen darf. müsste im Internet zu finden sein, evtl. beim Mieter Bund nachfragen,. Fand auch schon mal Antworten in einem Mieter Lexikon.

Erst dem Vermieter eine angemessene Frist setzen. Wenn der Mangel beseitigt ist muß der eingehaltene Mietanteil nachgezaht werden. Mit Mietminderung sparst du keinen Cent. Wende dich an den Mieterbund.

DerHans 02.07.2013, 13:32

Wenn die Wohnqualität durch den Schaden eingeschränkt ist, braucht man die Mietkürzung keineswegs nachzahlen. Dann wäre das ja vollkommen sinnlos.

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johnnymcmuff 02.07.2013, 13:42

Wenn der Mangel beseitigt ist muß der eingehaltene Mietanteil nachgezaht werden.

So geschrieben, falsch.

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albatros 03.07.2013, 14:28

Solchen Unsinn lange nicht gelesen! Gerechtfertigte und angemessene Mietminderung ist nicht nachzuzahlen. Eine Nachzahlung wäre für einen evtl. Zurückbehalt von Miete der über die Minderung hinausgeht fällig. Der wurde hier aber nicht ausgeübt.

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Klar kannst du das...vielleicht hilft der link weiter:

http://www.mietminderung.org/mietminderung-nasse-wand-in-der-wohnung/

johnnymcmuff 02.07.2013, 13:03

Klar kannst du das.

Nicht unbedingt. Wenn de Miete nicht unter Vobehalt gezahlt wurde, kann rückwirkend nicht gemindert werden. Siehe Kommentar unter meiner Antwort.

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Am besten mal den Mieterschutzbund kontaktieren, dort wird euch geholfen.

LG

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