Mietkautionsklausel

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9 Antworten

Eine derartige Klausel ist für mein Dafürhalten sittenwidrig und gegen Treu und Glaube. Zahlt der Vermieter eure geleistete Kaution ungerechtfertigterweise nach eurem Auszug nicht innerhalb einer angemessenen Frist zurück, solltet ihr ihm einen Mahnbescheid über das für euch zuständige Mahngericht zukommen lassen.

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Kommentar von anwaltde
28.01.2013, 17:51

Hallo zusammen,

was in diesem Zusammenhang eine angemessene Frist ist, klärt unser Rechtstipp unter

anwalt.de/rechtstipps/streitpunkt-mietkaution-anspruch-auf-sofortige-rueckzahlung_000070.html

Viele Grüße,

Das Team von anwalt.de

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Rückfrage: Geht es um einen Wohnraummietvertrag? In Deutschland oder in einem anderen Land? In Deutschland ist die Klausel bei einem Wohnraummietvertrag nicht gültig, da die Kaution nicht dazu dienen darf, dem Mieter eine bestimmte Mindestmietzeit abzunöigen. Sie ist für Mietrückstände, Nebenkostenforderungen und Schadensersatz nach Auszug.

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Diese Klausel könnte nichtig sein

Eine Mietkaution dient der Absicherung des Vermieters, etwaige Schäden an der Mietsache, oder andere Ansprüche durch die Kaution bezahlen zu können.

Eine Koppelung an die Mietdauer ist unrecht bei normalen Mietverträgen.

Da du von einer Frist von 3 Jahren sprichst, wäre zur Beurteilung des Falls noch nötig zu wissen, ob von vorneherein ein Vertrag über 3 Jahre geschlossen wurde und ob diese Frist im Vertrag begründet wurde (z. B. Eigenbedarf). Die möglichen Gründe für einen Zeitmietvertrag sind im §575 BGB geregelt.

Ist keine rechtssichere Begründung angegeben, ist eine reguläre Kündigung innerhalb der gesetzlichen Frist von 3 Monaten möglich, was sich völlig unschädlich auf die Kaution auswirkt.

Kommt halt drauf an, was genau in eurem Mietvertrag steht. Pauschal ist hier keine Aussage zu treffen, da es auch rechtssichere, qualifizierte Verträge gibt, in denen die Mietzeit einzuhalten wäre.

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Also, eine Mietsicherheit dient der Befriedigung fälliger Forderungen aus dem Vertragsverhältnis, dazu gehört nicht der nicht belegte Schadenersatz (wo für eigentlich?). Hierfür wäre ggf. die Haftpflichtversicherung zuständig.

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In unserem Mietvertrag ist eine Klausel das wir unsere Kaution nicht zurück bekommen sollten wir vor einer Friest von 3 Jahren aus der Wohnung ausziehen

Eine sittwidrige Klausel, die ist unwirksam.

Ist dies rechtens oder dürften wir auch eher ausziehen ohne die Kaution einzubüßen?

Ihr dürft vorher ausziehen und die Kaution verliert Ihr deswegen auch nicht.

Zu bedenken ist, sollten Sie einen wirksamen Kündigungsverzicht im Mietvertrag stehen haben und würden nach einem Jahr ausziehen wollen, so kämen sie mit dem Einbehalt der Kaution noch gut weg, da sie ja noch 2 Jahre an den Vertrag gebunden wären.

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Die Klausel ist gesetzeswidrig und deshalb unwirksam. Das deutsche Mietrecht sieht solche Verfahrensweise nicht vor, wie auch die Rechtsprechung.

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Solche Klausel ist mit Sicherheit ungültig. Denn hier wurde sich der Vermieter bereichern, ohne eine Gegenleistung zu erbringen. Eine Kündigungs Ausschluss kann man zwar vereinbaren, aber nicht so.

Da sie das aber unterschrieben haben, werden sie im Zweifelsfall nicht umhin kommen, für Ihre Kündigung zu klagen.

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Kommt auf die Formulierung im Vertrag an, so wie in der Frage ist das sicher nicht rechtens...

Denkbar ist aber z.B., einen gegenseitigen Kündigungsverzicht zu vereinbaren und zusätzlich die vorzeitige Auflösung gegen die Kaution anzubieten

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Vielen dank für die vielen hilfreichen Antworten, Ihr hab mir sehr geholfen. Um noch die Frage zu beantworten, es handelt sich nicht um einen Zeitmietvertrag und es ist eine Wohnraummietung in Deutschland.

Werde mich jetzt gleich dank Eurer Antworten auf Wohnungssuche begeben.

Lieben Gruß

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