mietkaution nicht bezahlt fristlose kündigung?

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5 Antworten

Wenn eine Barkaution im Mietvertrag vereinbart ist, dann haben Sie diese vertraglich übernommene Verpflichtung auch gegenüber dem Vermieter zu erfüllen; ansonsten droht Ihnen tatsächlich die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses!

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Der Vermieter muss zwingend dem Mieter ein insolvenzfestes Konto (nicht sein Girokonto) zur Überweisung der Kaution benennen. Macht er das nicht, ist die Zahlung nicht fällig, der Mieter darf sie solang verweigern, der Vermieter darf deshalb in diesem Fall nicht fristlos kündigen. Das besagt die Rechtsprechung des BGH. Die vereinbarung über Barzahlung dürfte m. E. unwirksam sein. Es kann lediglich Teilzahlung und Fälligkeit der 1. Rate zum Mietbeginn vereinbart werden. Letzteres ist lt BGB gesetzlich geregelt.

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also ich kenne das so das der Vermieter das Geld bekommt und selbst ein Mietkautionskonto anlegen muß, weil darin ja dein Name steht und der des Vermieters als Verpfändungsnachweis wegen der Mietkaution

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Kommentar von XtraDry
11.01.2012, 12:16

Das ist komplett unlogisch...

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Ja, da hiermit eine wesentliche Pflichtverletzung der vertraglichen Pflichten vorliegt.

Die Kaution ist dem Vermieter so zu übergeben, dass dieser uneingeschränkt darüber alleine verfügen kann.

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Kommentar von johnnymcmuff
11.01.2012, 14:19

dass dieser uneingeschränkt darüber alleine verfügen kann.

Was ist das für eine Aussage? Tz tz tz.

Er kann nicht uneingeschränkt darüber verfügen sondern:

Der Vermieter muß die Kaution bei einem Kreditinstitut getrennt von seinem übrigen Vermögen anlegen, das heißt, die Kaution muss insolvenzsicher angelegt werden

  • jedenfalls hat der Mieter einen Anspruch darauf. (BGH, Aktenzeichen VIII ZR 98/10, Urteil vom 13.10.2010) Weist der Vermieter kein entsprechend geeignetes Konto vor, kann der Mieter die Kautionszahlung solange verweigern, wie die Insolvenzsicherheit des Kontos nicht nachgewiesen ist.

Die Anlage und Verzinsung muß unverzüglich nach Erhalt des Geldes erfolgen, ansonsten kann sich der Vermieter wegen des eintretenden Zinsverlustes dem Mieter gegenüber schadensersatzpflichtig machen.

Die Kaution muß verzinslich angelegt werden und zwar mit dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz. Hierbei ist der Vermieter nicht verpflichtet, das Bankinstitut mit des höchsten Zinssatz auszuwählen.

http://anwalt-im-netz.de/mietrecht/mietkaution.html

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Kommentar von albatros
11.01.2012, 23:42

Total falsch !!!!!!!!!!!!!!!!!!! Genau das darf er nicht. Lediglich bei der Kautionsabrechnung darf er Gegenforderungen geltend machen.

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Bargeld ist nicht rechtlich möglich. Das Geld muss auf ein separates Konto zu dem nur du mit Unterschrift Vermieter Zugang hast. Alles andere ist sittenwidrig.

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Kommentar von WetWilly
11.01.2012, 11:57

Aber natürlich ist Bargeld möglich. Wer zeichnet so eine Falschaussage denn noch mit einem "DH" aus?

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Kommentar von schelm1
11.01.2012, 11:58

Es ist das möglich und auch zulässig, was die Parteien im Mietvertrag schriftlich miteinander vereinbart haben!

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Kommentar von XtraDry
11.01.2012, 12:09

Unsinn...

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