Mietkaution gepfändet.

3 Antworten

es istr nicht erlaubt, die Kaution mit der Miete zu verrechnen, aber es ist auch nicht erlaubt, deine Kaution zu pfänden denn dieses Geld gehört dem Vermieter ja nicht sondern euch. Dies solltet ihr klarstellen , wenn es euer Vermieter schon nicht macht. Kann es sein, dass er dieses Geld einfach auf sein Privatkonto eingezahlt hat und deshalb der Gerichtsvollzieher nicht weiß0, dass es sich um eine Mietkaution handelt? Klärt dsas umgehend am besten indem ihr die Quittung vorlegt

Ich gehe davon aus, daß Dein Gläubiger beim Vermieter die Kaution pfänden ließ.

Pfänden Gläubiger des Mieters in die Kaution, so ist der Vermieter Drittschuldner. Er muss die erforderlichen Erklärungen und Auskünfte als Drittschuldner erteilen, behält aber ebenfalls als solcher alle Einwendungen gegenüber dem Pfändungsgläubiger, die er bereits gegenüber dem Mieter hatte (§§ 829, 835, 836, 840 ZPO i.V. mit §§ 551, 406 BGB).

Deshalb kann er zunächst während des bestehenden Mietverhältnisses der Pfändung die Sicherungseinrede entgegenhalten, der die geleistete Kaution unterliegt. Er muss sie also weder also Geldbetrag, Buchgeld oder als erhaltene Urkunde z.B. in Form eines Sparbuchs oder einer Bürgschaftsurkunde herausgeben.

Dies (Sicherungseinrede) hat er ja anscheinend gemacht, da die Kaution nach Auszug nicht ausgezahlt werden darf.

Ein Gäubiger des Vermieters kann die Kaution grundsätzlich nicht pfänden, da sie von seinem Vermögen getrennt gehalten muß; sollte das nicht erfolgt sein, macht er sich u. U. der Untreue strafbar (§ 266 StGB). Daraus ergäben sich für den Mieter Schadenersatzforderungen. Um die Kaution wieder aus der Pfändungsmasse herauszulösen, ist ein entsprechender Nachweis an den Gerichtsvollzieher nötig.

Die Mietzahlungen dürfen auf gar keinen Fall eingestellt oder gekürzt werden.

Nein, die Pfändung geht immer vor. Ich würde mich jedoch mal beim Mieterverein erkundigen was du machen kannst. Einfach keine Miete zu bezahlen ist nicht der richtige Weg. Normalerweise dürfte das gar nicht gepfändet werden, denn es ist dein Geld. .

Wer kann mir bestimmte Folgen eines Offenbarungseides näher erklären?

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