Mietkaution für Hartz IV Empänger

6 Antworten

Also, für mich kann da etwas nicht stimmen. Die Hinweise sind mir zu dünn. Ich gehe davon aus, daß es die BafA ist, die Dich jeden Monat mit Geld und Übernahme der jetzigen Miete unterstützt und die örtliche ARGE für die Zahlungen zuständig ist. Wenn denn dort ein Umzug genehmigt wurde, bezahlen die nun auch diesen und auch noch alles steuerfrei. Beispiel: Den Makler, den Umzug, die Schönheitsreparaturen, die fehlende Erstaussattung (Möbel, Gardinen, Lampen, Fußbodenbeläge, etc.) sowie auch die neue Mietsicherheit. Richtig ist, daß es diese Leistungen Mietsicherheit meist nur als Bürgschaft oder Darlehen gibt und bei ausreichenden Eigenmittel (woher eigentlich?) eben nichts. Prüfe also kritisch die Bescheide und lege ggf. Rechtsmittel ein. Viel Glück.

Laut Gerichtsurteil müssen Hartz IV Empfänger keine Mietkaution zahlen,

richtig ist, daß Hartz IV Empfänger die Mietkaution zwar nicht aus eigener Tasche bezahlen müssen, sondern, daß Ihnen vom Jobcenter ein Darlehen gewährt wird. Dieses Darlehen ist in der Regel in Raten zurückzuzahlen oder der Vermieter zahlt die Kaution, nach Beendigung des Mietverhältnisses an das Jobcenter zurück (wenn eine Abtretungserklärung des Leistungsempfängers vorliegt). Allerdings haftet das Jobcenter gegenüber dem Vermieter nicht für evtl. Mietausfälle, Nebenkosten, Schadenersatz, den der Mieter/Leistungsempfänger verschuldet hat. Diese Haftung obliegt weiter dem Mieter, der ist ja schließlich der Vertragspartner des Vermieters.

http://www.hartz-iv.info/ratgeber/umzug-bei-hartz-iv.html

Das Gerichtsurteil, daß Hartz IV Empfänger keine Kaution zahlen müssen habe ich nicht gefunden. Ich bitte deshalb um den entsprechenden Link. Danke!

0
@Nemisis2010

Hier das Urteil:

Hartz-IV-Empfänger, die eine Wohnung neu beziehen, müssen eine unter Umständen anfallende Mietkaution nicht aus eigener Tasche zahlen. Das entschied das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt in seinem kürzlich veröffentlichten Urteil (AZ.: L 6 AS 145/07). Demnach dürfe auch ein vom Staat gewährtes Darlehen nicht mit den Grundsicherungsleistungen verrechnet werden.

Der Landkreis Kassel hatte von einem Bezieher von Hartz-IV verlangt, ein für eine Mietkaution gewährtes Darlehen in monatlichen Raten in Höhe von 50 Euro zurückzuzahlen. Die Richter des Landessozialgerichts werteten dieses Vorgehen allerdings als rechtswidrig. Ein gewährtes Darlehen müsse für den Empfänger zins- und tilgungsfrei sein, so die Richter. Dabei wiesen sie zudem auch auf das gesetzlich abgesicherte Existenzminimum hin. Zudem, so die Richter, sei dem Landkreis Kassel auch keinerlei Schaden entstanden. Immerhin sei es vertraglich geregelt, dass dem Kreis als Leistungsträger auch die Kaution zurückgezahlt werden sollte.

http://www.sozialleistungen.info/news/14.09.2007-hartz-iv-empfaenger-muessen-mietkaution-nicht-aus-eigener-tasche-zahlen/

0

Sprechen Sie mit dem Vermieter darüber. der weis sowieso, dass sie Hartz 4 erhalten.Und wenn er Ihnen die Wohnung vermieten möchte, wird er bezüglich der Kaution eine Lösung finden. Im übrigen gibt es recht günstige Bürgschaften. da müssen Sie lediglich ein paar Euro im Monat für die Zinsen zahlen.

Was möchtest Du wissen?