Mietkaution einbehalten für Reparaturen nach einem Jahr

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8 Antworten

Grundsätzlich sollen Kautionen nach 6 Monaten zurückbezahlt werden.Aber einen Teil kann der Vermieter zur Kostendeckung für bestehende Mängel und Nebenkosten noch länger einbehalten.

Die Rückzahlung der Kaution

In der Rechtsprechung gesichert ist zunächst nur,dass die Kaution nicht vor Beendigung des Mietverhältnisses zurückzuzahlen ist,und dass andererseits der Rückzahlungsanspruch des Mieters nach 30 Jahren verjährt. Wann denn aber konkret die Rückzahlung fällig ist, ist bei den Mietgerichten umstritten. Generell wird davon ausgegangen,dass dem Vermieter eine gewisse Zeit gelassen werden muss, seine etwaigen Gegenansprüche zu beziffern,da es natürlich keinen Sinn macht, die Kaution zurückzuzahlen und dann erst eigene Ansprüche zu stellen. Diese „gewisse Zeit” wird – von Gericht zu Gericht unterschiedlich

– in der Regel irgendwo zwischen drei und sechs Monaten nach Vertragsende angesetzt.

Innerhalb dieser Frist sollte der Vermieter in der Lage sein, seine eigenen Ansprüche gegen den ausgezogenen Mieter aufzurechnen,also eine korrekte Abrechnung zu erstellen und denverbleibenden Rest an den Mieter auszuzahlen.

Von dieser Regel gibt es jedoch auch Ausnahmen. Man denke nur an folgenden Fall: Der Betriebskostenabrechnungszeitraum umfasst das Kalenderjahr und der Mieter zieht am 31. Januar aus.

Da der Mieter für sich allein keine Zwischenabrechnung zum Zeitpunkt seines Auszugs verlangen kann(diese ist praktisch auch kaum durchführbar), bedeutet dies also, dass seine Betriebskosten für den Monat Januar erst im Folgejahr korrekt berechnet werden können, also weit jenseits der sechs Monate, die die überwiegende Rechtsprechung dem Vermieter als Zeit für die Kautionsabrechnung gibt. Da die Mietkaution auch diese Restforderung absichern soll, kann also noch keine zeitnahe Endabrechnung erstellt werden.

Deshalb hat auch der BGH festgestellt, dass das Datum der Fälligkeit der Kautionsrückzahlung immer eine Frage des Einzelfalls ist und dass der Zeitraum zwischen Vertragsende und Kautionsabrechnung im Einzelfall durchaus mehr als sechs Monate betragen kann. Schließlich bleibt immer noch die Möglichkeit der Teilrückzahlung der Kaution.

Merkt der Vermieter, dass er wegen einer noch offenen Rechnung nicht mehr die ganze Sicherheit benötigt, kann und soll er einen Teil zurückzahlen und lediglich einen angemessenen Rest bis zur endgültigen Abrechnung zurückhalten.

Eine Verpflichtung zur Teilrückzahlung hat die Rechtsprechung ausdrücklich bei Betriebskostennachzahlungen angenommen.

Erwartet der Vermieter, dass der Mieter nach der Betriebskostenabrechnung einen Betrag nachzuzahlen hat, kann er die Kaution nur in der Höhe zurückbehalten, in der die Nachzahlungsforderung vermutlich besteht.

Indiz hierfür können die Nachzahlungsbeträge der vergangenen Jahre sein.Generell kann man also unter Berufung auf diese Rechtsprechung sagen, dass der Vermieter zur Kautionsabrechnung dann verpflichtet ist, wenn er hierzu nach Vorliegen aller hierfür wesentlichen Rechnungen in der Lage ist und keine Gegenansprüche aus dem Mietvertrag mehr geltend machen kann (so im Mietvertragsformular für Wohnungen von Haus&Grund Schleswig-Holstein).

Gehen in diese Abrechnung allerdings auch Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung der Mietsache ein,muss der Vermieter aufpassen: Diese verjähren in sechs Monaten nach Auszug des Mieters, so dass sie rechtzeitig vorher beziffert und geltend gemacht werden müssen.

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Kommentar von Woppler
11.10.2011, 13:54

Endlich hat's mal jemand verstanden. Da die Mängel beim Auszug festgestellt wurden, verjährt da nix. Die Kaution bleibt beim Vermieter - wie hoffentlich im Übergabeprotokoll vereinbart.

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du musst schauen was im übergabeprotokoll steht was ja warscheinlich gemacht wurde als du ausgezogen bist, steht da nix, hat sie kein recht dazu. außerdem würde ich mal schauen was im mietvertrag steht, steht da irgendwo klein gedruckt das sie geld einbehält für reperaturen nach einem jahr darf sie das.

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Nein, denn nur 6 Monate nach deinen Auszug bzw. Kündigung darf sie die Kaustion behalten und sie darf auch nicht die Malerarbeiten an dir rechnen, in einem Jahr kann viel passieren und übrigens müssen verschiedene Wände nur dann gestrichen werden wenn einige Zeit ins Land gegangen ist (Gang/Flur Schlafzimmer 10 Jahre, 7 Jahre bei Wohnzimmer und Küche) und auch nur wenn es im Mietvertrag drin steht.

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Kommentar von Woppler
11.10.2011, 10:46

Ja, aber die Wände wurden ja bemängelt. Da war also was. Immer zu argumentieren, dass man nur dann und dann streichen muss, bringt doch nichts, wenn die Wände bei Auszug fleckig sind.

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Kommentar von kassiopeiamb99
11.10.2011, 11:13

Nein, die Fristen sind zu lange...

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Ja, da die Mängel rechtzeitg (d.h. bei Auszug) festgestellt wurden. Wann sie behoben werden, ist nicht deine Angelegenheit. Rückgabe der Kaution hat keinen festen Zeitraum, sondern ist so lax formuliert wie nach angemessener Zeit.

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Kommentar von Woppler
11.10.2011, 10:51

Zur Info für die Verfechter der 6 Monate:

Es versteht sich von selbst, dass der Vermieter die Kaution bis zur vollständigen Beseitigung etwa vorhandener Schäden oder Mietrückstände einbehalten kann. Insoweit gibt es keine Frist für die Rückzahlung. Fordert der Mieter den Vermieter zur Rückzahlung der Kaution auf, obwohl noch Ansprüche aus dem Mietverhältnis bestehen, so bleibt dies ohne Wirkung. Der Vermieter kommt mit der Rückzahlung nicht in Verzug, solange Ansprüche offen sind, oder die dem Vermieter zuzubilligende Überlegungs- u. Prüfungsfrist noch läuft. [...] Die Rechtsprechung ist sich darin einig, dass dem Vermieter eine "Überlegungfrist" für die Rückzahlung der Kaution zusteht und eingeräumt werden muss. Darüber, wie lange die Frist sein soll, gibt es keine völlig einheitliche Rechtsprechung [...]. Während der Dauer der Überlegungs- u. Prüfungspflicht ist der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution nicht fällig. [http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/k1/kaution_rueckzahlg.htm]

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Nein. Die Kaution ist 6 Monate nach Ablauf der Kündigungsfrist und Auszug aus der Wohnung fällig.

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Nein, selbst wenn die Mängel von dir hätten behoben werden müssen hätte man dir die Möglichkeit geben müssen sie selbst zu beseitigen.

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Kommentar von Woppler
11.10.2011, 10:52

Aber wenn man sich einigt, dass der Vermieter die Mängel beseitigt, hat man halt Pech, dass man dem zustimmt.

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Nein, Die Kaution muss nach spaetestens 6 Monaten zurueckbezahlt werden. Nach einem Jahr Wohnzeit kann sie auch allerhoechstens eine Renovierung des Wohnraums und der Kueche anrechnen...alle anderen Raume haben eine 3 -Jahres Renovierungsfrist..

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Kommentar von Woppler
11.10.2011, 11:35

Wo steht denn das mit den 6 Monaten? Das stimmt doch gar nicht. Alle schreibens und keiner kanns belegen. Es gibt genug Gerichtsurteile, die weit mehr als 6 Monate einräumen.

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Nein, sie muss Dir die Kaution auszahlen.

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