Mietkaution - darf mein Vermieter diese auch für Versicherungsschäden verrechnen

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5 Antworten

Wenn im Mietvertrag keine Renovierung erwähnt wird, bist Du für das Weißen der Wände nicht verantwortlich. Da eine Wohnung aber sauber übergeben werden muss, hättest Du Dich um die Fenster schon kümmern müssen, allerdings dürften sich die Kosten bei maximal 50€ bewegen.

Da der geltend gemachte Schaden von Dir (bzw. der Versicherung) nicht anerkannt wurde, darf dieser auch nicht mit der Kaution verrechnet werden. Du kannst einen Mahnbescheid auf Rückzahlung der Kaution erwirken und ggfs. den normalen Klageweg beschreiten. Eine Aufrechnung gegen die bestrittene Forderung kann der Vermieter wegen §390 BGB nicht erklären.

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Lexion550 28.03.2013, 16:49

Die Kaution kann er ja meinetwegen für die Wände und die Fenster verrechnen. Das habe ich auch ehrlich gesagt erwartet aber das er jetzt den Schaden einberechnet... Also wird der im Normalfall nicht verrechtnet und in dem Punkt müssen sich die Versicherungen streiten?

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Wenn jetzt der Vermieter nach mehr als 6 Monaten seit Wohnungsrückgabe an ihn Schadenersatzansprüche geltend macht, so ist das für ihn zu spät. Der Anspruch ist verjährt. Was das "Weißen" betrifft, so wäre diese Klausel unwirksam. Es gibt sie aber gar nicht. Nun ist zu klären, was ansonsten im MV dazu vereinbart wurde. Selbst wenn da etwas an sich Wirksames vereinbart wurde, ist dies Forderung ebenso nach 6 Monaten ab Wohnungsrückgabe verjährt. Fensterputzen muss ein Mieter grundsätzlich nicht.

Fazit: Eine Aufrechnung von Forderungen mit der Kaution ist unzulässig, da die Forderungen verjährt sind.

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MosqitoKiller 28.03.2013, 13:11

Das kommt drauf an, ob der Wasserschaden an der Mietsache (Wohnung) war, oder außerhalb...

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Lexion550 28.03.2013, 16:43

Zu den sechs Monaten fehlen genau 4 Tage..

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MosqitoKiller 28.03.2013, 17:29
@Lexion550

Dann hat er noch genau diese 4 Tage, bis eine Klage bei Gericht eingegangen sein muss...

Die 6-Monats-Frist zählt bei übrigens ab Übergabe, nicht ab Ende des Mietvertrags...

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albatros 28.03.2013, 19:29
@MosqitoKiller

"Die 6-Monats-Frist zählt bei übrigens ab Übergabe, nicht ab Ende des Mietvertrags"... >> genau darauf habe ich hingewiesen : "seit Wohnungsrückgabe".

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bwhoch2 29.03.2013, 01:17

Diese Antwort geht mal wieder so sehr am Thema vorbei. Hier geht es nicht um Schönheitsreparaturen und entsprechende Klauseln, sondern um Schadensbeseitigung und es ist wohl klar, dass der Vermieter seit einem halben Jahr um sein Geld kämpft. Die Versicherung hat sich Zeit gelassen und jetzt wären die Ansprüche, die rechtzeitig angemeldet wurden verjährt, weil ein halbes Jahr um ist? Das kann es ja wohl nicht sein!

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albatros 29.03.2013, 10:04
@bwhoch2

Doch, der Vermieter hat sein Recht nicht zur Geltung gebracht!

In der Frage ging es um beides! Zu Schönheitsrep. war das "Weißen" angesprochen.

Unabhängig davon und getrennt ging es um Schadenersatz (Wasserschaden).

Beides wurde in meiner Antwort beantwortet.

Schadenersatzansprüche sind nun mal nach 6 Monaten verjährt, insofern sie nicht binnen dieser Frist gerichtshängig sind. Der Vermieter hat an der falschen Front "gekämpft". Er hätte klagen müssen.

Kauf dir mal das BGB, da kannst nachlesen und lernen.

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MosqitoKiller 29.03.2013, 10:37
@bwhoch2

Doch, sämtliche derartige Ansprüche verjähren gem. § 548 BGB 6 Monate nach Rückgabe der Wohnung. Allein eine Klage kann die Verjährung hemmen...

Zitat:

"(1) Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält."

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Fenster putzen? Dafür musst du sicher nicht aufkommen, für die WÄnde schon. Mit dem Schaden ist das so ne Sache, er uss dir erstmal anchweisen, dass du den Schaden schuldhaft verursacht hast. Bei Streiterein wäre vllt eine Mitgliedschaft beim Mieterschutzbund angesagt, ca. 70€ pro Jaqhr, aber dafür hast du kompetente Unterstützung

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Lexion550 28.03.2013, 11:34

Ja..also das mit dem Fenster fand ich heftig... das ist jetzt auch kein Riesenfenster und ich soll 50 € dafür bezahlen.

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SuicideSquad 28.03.2013, 11:47
@Lexion550

Also hat NIEMAND Winterdienst gemacht? Wie gesagt Mieterschutzbund, das Geld für die Mitgliedschaft ist bestens inverstiert.

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Lexion550 28.03.2013, 11:53
@SuicideSquad

Winterdienst? Es wäre ja schon toll gewesen wenn in diesem Wohnheim regelmäßig geputzt worden wäre... (dafür musste ich aber jeden Monat bezahlen) Also dort habe ich mich eben angemeldet! :)

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Natürlich darf er das, sofern Du den Schaden verursacht hast, genau dafür ist die Kaution ja da. Die Kaution ist grundsätzlich für alle Forderungen aus dem Mietverhältnis da, egal welche...

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Nein, dein Vermieter darf den abgelehnten Schaden nicht mit der Kaution verrechnen.

Der richtige Weg wäre eine Klage einzureichen. Du bist derjenige, der dann verklagt wird, leitest aber die Klage unverzüglich(!) an deine Privathaftlichtversicherung weiter und deine Versicherung streitet für dich dann ab, dass du für den Schaden nicht haften kannst.

Wende dich an einen Anwalt oder den Mieterschutzbund.

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MosqitoKiller 28.03.2013, 11:22

Unsinn, das ist der alleinige Zweck der Kaution. Ob letztlich die Versicherung zahlt, ist völlig egal, dann muss der Überschuss eben ausgezahlt werden. Die Verrechnung mit der Kaution ist grundsätzlich NICHT von einer Vorausklage abhängig...

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catchan 28.03.2013, 12:16
@MosqitoKiller

Die Kaution ist also dafür da, dass man für Schäden, für die man nichts kann (Haftpflichtversicherung hat Schaden abgelehnt und Fragesteller ist auch der meinung, dass er nichts dafür kann) aufkommt? Wäre mir neu!

Für den Leitungswasserschaden sollte eigentlich die Versicherung von dem Gebäude aufkommen.

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MosqitoKiller 28.03.2013, 13:07
@catchan

Wenn er dafür nichts kannst, warum fragt er dann überhaupt seine Haftpflichtversicherung? Das ist ja bereits in sich unlogisch. Wenn er den Schaden von seiner Haftpflichtversicherung übernehmen lassen willst, setzt das ja voraus, dass er Schuld daran hat...

Die Gebäudeversicherung muss in der Tat für Leitungswasserschäden aufkommen, aber eben nur, wenn diese nicht im Verantwortungsbereich eines anderen liegen...

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catchan 28.03.2013, 14:14
@MosqitoKiller

Die Privathaftpflichtversicherung wehrt auch unberechtigte Ansprüche ab, in diesem Fall von dem Vermieter.

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MosqitoKiller 28.03.2013, 14:29
@catchan

Das ist schon klar, aber der gesunde Menschenverstand sagt doch, dass ich etwas gleich ablehne, und nicht erst der Versicherung melde, wenn ich mir sicher bin, dass ich keine Schuld trage. Irgendeine Unsicherheit muss ja bestehen, wenn er dies der Versicherung meldet, und dann ist es selbstverständlich auch rechtmäßig, dass der Vermieter bis zur endgültigen Klärung den entsprechenden Teil der Kaution einbehält...

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catchan 28.03.2013, 15:22
@MosqitoKiller

Die Versicherung übernimmt auch die Gerichtskosten, wenn es zur Klage kommt.

Ich kann mir vorstellen, dass dieser Vermieter Druck macht und es deswegen an die Versicherung weitergeleitet worden ist.

Nach der Ablehnung der Versicherung müsste allerdings wirklich Klage eingereicht worden sein, damit es endgültig geklärt werden kann.

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Lexion550 28.03.2013, 16:41
@catchan

Nur um mal eines klar zu stellen ich habe ganz sicher nicht mutwillig das Eigentum anderer beschädigt. Ich war außerdem zu dem "Tatzeitpunkt" schon sechs Wochen nicht mehr in dem Zimmer...

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catchan 28.03.2013, 17:20
@Lexion550

Das ist schon klar!

Finde es auch nicht in Ordnung, dass der Vermieter einfach die Kaution deswegen einbehalten hat, vor allem nachdem er eine Ablehnung von der Privathaftpflichtversicherung erhalten.

Wie schon gesagt, die Privathaftpflichtversicherung springt auch ein wenn jemand unberechtigte Ansprüche stellt und übernimmt diesbezüglich auch die Gerichtskosten. Das ist der Fall, den du am ehesten brauchen wirst.

Leider kann sie nicht die Kaution für dich erstreiten.

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MosqitoKiller 28.03.2013, 17:24
@Lexion550

Ob Du das mutwillig gemacht hast, ist völlig irrelevant, die Frage ist, ob Du das mindestens fahrlässig gemacht hast...

Und wenn ich das mal interpretiere, hast Du in den 6 Wochen nicht ausreichend die Heizung angestellt, was Deine Fürsorgepflicht als Mieter gewesen wäre, und somit Deine Mieterpflichten fahrlässig verletzt...

Wenn dies so ist, ist Fakt: Du musst zahlen, und wenn die Versicherung dies ablehnt, dann eben Du selbst, z.B. aus der Kaution...

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MosqitoKiller 28.03.2013, 17:28
@catchan

Gerade wenn der Vermieter die Ablehnung der Versicherung erhalten hat, ist das doch nur logisch und folgerichtig. Immer wieder ein gern gemachter großer Irrtum: Die Frage von Schuld oder Unschuld klären nicht Versicherungen, sondern im Rechtsstaat Deutschland noch immer Gerichte...

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