Mieterrecht bei Hartz 4?

8 Antworten

Hallo,

eine Mietminderung ist immer dem Jobcenter mitzuteilen bzw in diesem Fall zurück zu erstatten, da das Jobcenter nur die tatsächlich angefallen Mietkosten übernimmt. Mehr nicht. Solltet ihr das nicht angeben und es im Nachhinein irgendwie heraus kommen, würdet ihr eine Anzeige wegen Sozialbetruges bekommen.

MfG

Ok, das ist gut zu wissen, besten Dank. Steht das irgendwo, das ich diese Mietminderung angeben muss? hatte das nämlich bisher nirgends erlesen können.

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@saaajN

Geht aus § 22 Abs. 1 in Verbindung mit § 22 Abs. 3 SGB II hervor. Es werden nur die tatsächlichen Kosten anerkannt und Rückzahlungen sind das Jobcenter zu erstatten.

Sehr gerne =)

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@Ri229

Seit der Neureglung 2011 gilt:

1) Guthaben, die vor dem Leistungsbezug entstanden
(angespart) sind aber in der Zeit des Leistungsbezuges zufließen, sind
leistungsmindernd zu berücksichtigen.


2) Nachzahlungen, die vor dem Leistungsbezug durch
retrospektiv zu geringe Vorauszahlungen entstanden sind und in der Zeit
des Leistungsbezuges fällig werden, sind vom Jobcenter zu übernehmen.


3) Guthaben, die im Leistungsbezug entstanden
(angespart) sind und nach Beendigung des Leistungsbezuges vom Vermieter
ausgezahlt werden, kann der (ehemalige) Leistungsberechtigte behalten.


4) Nachzahlungen, die im Leistungsbezug durch
retrospektiv zu geringe Vorauszahlungen entstanden sind und nach
Beendigung des Leistungsbezuges fällig werden, sind von dem (ehemaligen)
Leistungsberechtigen zu zahlen und müssen nicht etwa vom Jobcenter
erstattet werden.

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@genericdevice

Das hat aber nichts mit Mietminderungen zu tun. Denn das ist ja kein Guthaben, sondern eine Minderung der tatsächlich angefallen Bedarfe für Unterkunft und Heizung und die sind immer zu erstatten bzw eigentlich sogar von vornherein beim Jobcenter anzugeben, damit dieses weniger auszahlt.

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Ich würde sagen da das Jobcenter in dem Zeitraum mehr Kosten der Unterkunft an dich und deine Familie gezahlt hat als dir tatsächlich entstanden sind, musst du dieses geld auch wieder an das Jobcenter erstatten.

Nein, weil das Geld laut SGB II mit den Kosten im Folgemonat nach der Auszahlung verrechnet werden muss .. und da du wohl ab nächsten Monat kein ALG II mehr beziehst .. herzlichen Glückwusch!

Um genau zu sein, aus dem § 22 SGB II :

Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift

Vielen Dank, ergo muss ich es dann nicht zurück erstatten? Sorry hatte nur 4 h schlaf, bin geistig heute nich ganz auf der höhe

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@saaajN

Genau, es muss im nächsten Monat mit deinen Unterkunftskosten verrechnet werden. Der Absatz ist "relativ" neu, früher wurde es als normales Einkommen verrechnet, also hätte, wenn du es in diesem Monat bekommst dein ALG II für diesen gemindert

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@genericdevice

Also, so wie ich das jetzt verstanden habe, muss ich nix zurück zahlen. Da es mit der Miete verrechnet wird. Ergo, kann ich ja meine zu zahlende Miete einbehalten und die Koba kann dieses nicht anfechten? Habe ich das soweit richtig verstanden? Ist doch etwas viel Input gerade, aber ich will mich schoneinmal recht herzlich bei allen bedanken.

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@saaajN

Nach meinem Kenntnisstand, ist es so, dass im schlimmsten Fall die Rückzahlung nur diesen Monat angerechnet werden könnte (wenn überhaupt anrechnungsfähig), mein Tip ist: Füße still halten, wenn diese wissen, dass du nächsten Monat weg bist, bist du schon lange abgeheftet und keiner interessiert sich mehr dafür.

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 .... hier gibt es aber keine Rückzahlungen und auch keine Guthaben, wie bei den BK-Abrechnungen.

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@schleudermaxe

Habe mich nochmal ein bisschen reingelesen, nach § 48 Abs. I S. 3 SGB X ist die Rückwirkende Aufhebung nicht zulässig, d.h. du hast die Miete voll gezahlt und auch die Arge, somit sind die Kosten angefallen, dass nun eine Rückzahlung kommt, außerhalb des Bezugszeitraumes, ist Pech der Arge. Selbst wenn du heute die Rückzahlung bekommst, wäre das schlimmste was passieren kann, das es mit dem aktuellen Monat verrechnet wird. Aber ich an deiner Stelle würde keine schlafenden Hunde wecken, deine Bearbeiterin hat dich bereits abgehakt und wird sich nicht mehr dafür interessieren, es sei denn du sagst es ihr und zwingst sie eine Menge Gesetze zu wälzen .. was sie bestimmt auch nicht will ...

Was ein Problem gewesen wäre: Du hättest von dir aus die Miete schon eher gekürzt .. aber so ...

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