Mieterlass oder Sonstiges wegen Wände streichen?

15 Antworten

Es kommt drauf an.

Du schreibst "wir kriegen ab morgen die Schlüssel für die Wohnung, werden aber erst offiziell im Mai einziehen"

Ausschlaggebend ist, ab wann der Mietvertrag läuft.

1) läuft der Mietvertrag ab 1. Februar, dann ist die von Dir eingeforderte "Kulanz", daß Ihr bei Auszug nicht streichen müsst (außer z.B. nicht-neutrale Farben)

2) läuft der Mietvertrag ab 1. Mai, dann ist die von Dir eingeforderte Kulanz, daß Ihr bereits ab 1. Februar die Wohnung Mietzinsfrei nutzen dürft. Achtung: da es sich hier um einen angemessenen Ausgleich für Renovierungsarbeiten handelt, müsst Ihr dann bei Auszug nochmals streichen!

Nachdem du nun schon einige Antworten bekommen hast, möchte ich dir sagen, wie es die Rechtsprechung sieht. Ich kenne dazu einige Urteile.

Grundsätzlich stellt sich erst mal die Frage, ob in deinem Mietvertrag in rechtswirksamer Weise vereinbart ist, dass du Schönheitsrenovierungen zu leisten hast. Das ist Grundvoraussetzung, denn wenn nicht, ist der Zustand beim Einzug egal, solange es neutrale Farben sind. Denn dann musst du auch beim Auszug höchstens bunte/dunkle Farben überstreichen, aber ansonsten keine Schönheitsrenovierungen machen. Der jetzige Zustand ist somit kein Nachteil für dich.

Interessant wird es, wenn Schönheitsrenovierungen im Vertrag vereinbart sind. Denn wenn du die Wohnung unrenoviert übernimmst, dann hast du nicht nur zum Ende der Mietzeit zu renovieren aufgrund des Vertrags, sondern auch noch zu Beginn, was eine Benachteiligung für dich ist.

Die Rechtsprechung sagt daher, dass wenn Schönheitsreparaturen vereinbart sind, und wenn die Wohnung unrenoviert übernommen wird, dann musst zu für deine Arbeit zum Einzug irgend einen angemessenen Ausgleich bekommen. Das kann z.b. sein, dass du 1 oder 1,5 Monate keine Miete zahlen brauchst. Ist der Vermieter dazu nicht bereit, ist das mit den Schönheitsrenovierungen hinfällig und du musst beim Auszug nichts machen (von bunten Wänden abgesehen, weil das als Schaden gilt).

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Schönheitsreparaturen während der Mietzeit haben nichts mit Endrenovierung zu tun.

Sind Schönheitsreparaturen im Mietvertrag korrekt vereinbart, bedeutet das nur, dass diese auch dementsprechend während der Mietdauer auszuführen sind. Stellt der Vermieter am Ende fest, dass diese nicht ausgeführt wurden, obwohl der Mieter schon 10 Jahre drin gewohnt hat, nichts gemacht wurde und der Zustand diese dringend erfordert, kann der Vermieter verlangen, dass diese gemacht werden, bevor die Wohnung übergeben wird.

Wurden aber Schönheitsreparaturen entsprechend Bedarf und ggf. Fristen im MV durchgeführt, kann die Wohnung ansonsten unrenoviert übergeben werden, wenn sie unrenoviert übernommen wurde.

Die von Dir angeführte Rechtssprechung solltest Du etwas näher erläutern. Ich nehme an, dass es sich um Urteile handelt, die etwas älter sind, als das jüngste Urteil zum Thema Renovierungspflicht.

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Selbstverständlich beziehe ich mich auf aktuelle Urteile. Und der Kernpunkt ist dabei "nach Bedarf". Also wenn sich die Wohnung bei Auszug in ordnungsgemäßem sauberen Zustand befindet, dann muss beim Auszug nichts mehr gemacht werden.

Aber um den Zustand und den "Bedarf" beim Auszug geht es doch gar nicht primär in dieser Frage. Es geht um die Situation beim Einzug. Und der BGH hat klargestellt, dass vom Mieter nur dann Schönheitsrenonierungen verlangt werden können, wenn die Wohnung entweder renoviert übernommen wurde beim Einzug, oder aber der Mieter einen Ausgleich für die Arbeit beim Einzug bekommt. Andernfalls wäre er benachteiligt.

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Seit vor einiger Zeit der BGH ein Urteil erlassen hat, dass eine Wohnung grundsätzlich unrenoviert zurück gegeben werden kann, wenn sie unrenoviert übernommen wurde, fragen sich natürlich viele Mieter, weshalb sie eine Wohnung für einen neuen Mieter aufwändig herrichten sollen, wenn sie von Anfang an davon ausgehen, dass es am Ende doch wieder nur zum Streit darüber kommt, ob der Rückgabezustand der Wohnung als renoviert bezeichnet werden kann oder nicht.

Dann lieber nichts machen und der Mieter richtet sich die Wohnung selbst wohnlich her, schuldet aber am Ende nur die Rückgabe "besenrein". So ist es bei Euch auch. Was ihr jetzt an Mehraufwand habt, bleibt Euch am Ende erspart. Das ist dann der Ausgleich.

Gibt es eine rechtsgültige Klausel für Schönheitsreparaturen, so hat diese nichts mit Anfangs- oder Endrenovierung zu tun. Sie ist dann einzuhalten, unabhängig davon, ob die Wohnung gestrichen übergeben wurde oder nicht.

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Deine Antwort stimmt natürlich, aber es fehlt ein ganz wesentlicher Teil, bei dem es in der gestellten Frage primär geht. Ich zitiere aus dem BGH Urteil Az. VIII ZR 185/14 vom 18. März 2015:

Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts, dessen Beurteilung sich an der früheren Senatsrechtsprechung orientiert (grundlegend: Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 1. Juli 1987 - VIII ARZ 9/86, BGHZ 101, 253, 261 ff., zu § 9 AGBG), ist die formularmäßige Überwälzung der laufenden Schönheitsreparaturen - wie der Senat nunmehr entscheidet - gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn die Wohnung bei Vertragsbeginn - wie hier - den Mietern ohne angemessenen Ausgleich unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassen wird.

Genau diesen fett markierten Punkt habe ich in meiner Antwort erklärt, weil danach gefragt wurde.

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@Renick

Gut, und jetzt ist es auch noch mit der passenden Gerichtsentscheidung unterlegt und dann hab auch ich noch was dazu gelernt.

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Muss ich meinen Vermieter zwei Monate vor Schlüsselübergabe zum besichtigen der Wände in die Wohnung lassen?

Hallo ihr Lieben.

Folgendes: Laut Mietvertrag muss ich die Wände nicht weiß streichen, da meine Vermieter aber wie sie gesehn haben wie ich die Wände zu Beginn neu gestrichen und tapeziert habe nicht besonders begeistert waren, habe ich angeboten alles Weiß gestrichen zu übergeben. So eigentlich ein Angebot das man annimmt oder nicht. Jetzt wollen sie sich morgen die Wände anschauen ob es wirklich nötig wäre zu streichen, in Realität wollen die nur vorbei um einen Grund zu finden sich aufzuspielen. Ich will mit diesen Leuten nicht diskutieren also meine Frage muss ich die Reinlassen und wenn sie als Vermieter unverschämt werden und ich sie auffordere zu gehen müsse die gehen oder haben die als Vermieter das Recht so lange in der Wohnung zu bleiben wie sie wollen. Danke für hilfreiche Antworten.

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