Mieterhöhung, rechtlich ok?

4 Antworten

Das Mieterhöhungsverlangen scheint zumindest so zu sein, wie es für eine ordentliche Mieterhöhung auszusehen hat. (Berufung auf den Mietspiegel etc.)

Ihr hab bis zum Ende des übernächsten Monats ab Erhalt Zeit, Euch zu überlegen, ob ihr die Mieterhöhung hinnehmt oder sie nicht akzeptiert. Eigentlich braucht ihr gar nichts zu machen, aber an Eurer Stelle würde ich dennoch kurz vor Auslaufen der Frist einen Brief schreiben und die Erhöhung einfach unter Verweis auf den neuen Mietspiegel von 2013 zurück weisen.

Der Vermieter muss nun auf Zustimmung klagen und vermutlich wird er schon beim Rechtsanwalt erfahren, dass er über das Ziel hinaus geschossen hat. Dementsprechend wird ein neues Verlangen kommen, das die neuen Grenzen (Mietspiegel, Kappungsgrenze) berücksichtigt und dann solltet ihr aber zustimmen. Wenn dann der Vermieter bei der nächsten Möglichkeit wieder versucht, was drauf zu packen, könntet ihr dennoch schon bald auf der vom Vermieter jetzt gewünschten Höhe sein.

Deshalb Alternativvorschlag: Sprecht mit dem Vermieter, dass ihr eine Erhöhung nach dem neuesten Mietspiegel auf 6,84/m² sofort akzeptieren würden, wenn er Euch im Gegenzug dafür Stabilität bis mindestens Mitte 2016 zusichert. Vielleicht ist er froh, wenn er sich dadurch weiteren Aufwand spart und dennoch mehr bekommt.

Die Frage ist jetzt, ist die Mieterhöhung so ÜBERHAUPT erlaubt, bzw. sollte man wiedersprechen aufgrund der Höhe? Es sind immerhin fast 90 EUR mehr im Monat.

Ja sollte man sehr wahrscheinlich, da die Kappungsgrenze zumindest in Berlin und München auf 15% gesenkt wurde/wird.

Mietrechtsänderungsgesetz

Neuerungen im Mietrecht

Gestern wurde beschlossen, dass die Bundesländer bei Mieterhöhungen die Kappungsgrenze von 20 % auf 15 % in begehrten Städten oder Stadtvierteln begrenzen dürfen. Dies bedeutet, wird die Miete z.B. mit Wirkung zu Juli 2013 erhöht, kommt es zunächst auf die vor drei Jahren gezahlte Grundmiete ohne Betriebs- und Heizkostenvorauszahlung an. In diesen Beispiel also auf die im Januar 2010 gezahlte Grundmiete. Auf diesen Betrag werden dann 15 % aufgeschlagen. So ergibt sich dann die gesetzliche Höchstgrenze für die aktuelle Mieterhöhung. Unberücksichtigt bleiben bei der Berechnung der Kappungsgrenze allerdings zwischenzeitliche Erhöhungen auf Grund von Modernisierungen und gestiegenen Betriebskosten. Aber Achtung. Dies gilt nur wenn die Bundesländer dies für bestimmte Städte oder Stadtzonen qua Rechtsverordnung beschließen. Zudem muss natürlich auch weiterhin beachtet werden, dass nur im Rahmen der ortsüblichen Miete erhöht werden darf. Liegt die ortsübliche Miete unterhalb dieser 15% bzw. 20 % darf die Miete auch nur im Rahmen der ortsüblichen Miete erhöht werden. Aber das neue Mietrecht, dass voraussichtlich im Frühjahr 2013 in Kraft tritt, enthält auch für die Mieter nachteilige Regelung, so darf der Mieter z.B. bei energetischen Sanierung für die Dauer von drei Monaten nicht mehr die Miete mindern, muss also Baulärm etc. dulden.

http://rechtsanwalt-muenchen.net/mietrechtsanderungsgesetz/

Sie sollten sich z.B. beim Mieterbund erkundigen, ob das Gesetz durch ist.

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