Mieterhöhung rechtlich?

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6 Antworten

Zwischen zwei Mieterhöhungen bezw. ab Vertragsbeginn sagt das LG Görlitz WM 97, 378 soll der Mieter ein Jahr Ruhe haben. Ausnahme: Mieterhöhungen wegen Modernisierung oder Betriebskosten diese sind zwischenzeitlich zulässig)Das nächste Erhöhungsschreiben darf frühestens 12 Monate nach dem Wirksamwerden der letzten Mieterhöhung beim Mieter eintreffen. Bekommt er vorher eine neue Mieterhöhung, dann ist sie unwirksam ( BGH RE WM 93, 388). Der Vermieter muss also, wenn er die Miete anheben will, nach Ablauf der Jahresfrist ein neues Mieterhöhungsverlangen schicken. Da zur Jahresfrist jeweils noch die Überlegungsfrist hinzukommt, muss die Miete also immer mindestens 15 Monate unverändert sein. Der Vermieter muss die Mieterhöhung in Textform begründen, d.h. er muss für seine Forderung maßgebliche Gründe mitteilen. Selbst wenn das Schreiben des Vermieters alle gesetzlichen Vorgaben erfüllt, erhöht sich die Miete nicht automatisch, sondern nur dann und nur in dem Umfang, in dem der Mieter zustimmt, bzw. gerichtlich zur Zustimmung verurteilt wird. Deshalb muss im Mieterhöhungsschreiben auch deutlich zum Ausdruck kommen, das der Mieter zur Zustimmung aufgefordert wird. Wenn das Schreiben den Eindruck erweckt, das der Vermieter die Mieterhöhung einseitig geltend machen kann, ist die Erhöhung unwirksam. Eine stillschweigende Zustimmung liegt vor, wenn der Vermieter auf Grund einer Einzugsermächtigung, die der Mieter für die alte Miete erteilt hatte, den erhöhten Mietzins abbuchen lässt und der Mieter erst nach 5 Monaten widerspricht. Stimmt der Mieter innerhalb der Frist nicht zu, ist der Vermieter berechtigt, innerhalb von drei weiteren Monaten auf Zustimmung zu klagen. Der Mieter sollte seine Zustimmung natürlich nicht von „Lust und Laune“ abhängig machen. Wenn die Mieterhöhung in Ordnung ist, hat der Vermieter einen gesetzlichen (und damit auch einen gerichtlich durchsetzbaren) Anspruch auf die Zustimmung des Mieters. Wer seine Zustimmung ohne triftigen Grund verweigert, riskiert einen teueren Prozess. Jeder Mieter sollte daher, inwieweit die Forderung des Vermieters berechtigt und seine Zustimmung daher angebracht ist prüfen können. Hierfür hat der Mieter 2 Monate Zeit (den Monat in dem der Brief kommt, sowie die beiden nächsten Monate) ob die neue Miete tatsächlich der üblichen Preise am Ort ist. Bei frei finanzierten Wohnungen kann der Vermieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn

– die Miete bei Zugang des Erhöhungsschreibens seit einem Jahr unverändert ist.

– die neue Miete die üblichen Entgelte nicht übersteigen, die in der Gemeinde oder vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage in den letzten vier Jahren vereinbart worden sind und

– die Miete sich innerhalb von drei Jahren nicht um mehr als 20% (15%) erhöht.

Ok dann werde ich die Briefe einmal studieren und Telefonisch klären.

Danke für die Ausführliche erklärung :)

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Da es sich um österreichisches Mietrecht handelt solltest Du Dich an den Mieterschutzverband wenden.

Ich bin im Feber in meine neue Wohnung gezogen

Und wann war Vertragsbeginn?

Eine Erhöhung der Kaltmiete gemäß § 558 BGB ist frühestens 15 Monate nach Vertragsbeginn möglich.

unterschrieben habe ich am 26.2. Vertragsbeginn war 1. März

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@Osche5

Dann kann ja eine Abrechnung für das Kalenderjahr 2013 schlecht sein.

Außer der Abrechnungszeitraum geht z. B. vom 1. April 2013 bis 31. März 2014. Darin enthalten dann ein Monat Nutzungszeitraum.

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"Feber" ist sicherlich österreichisches Recht...

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Erst nach 12 Monaten ist eine erste Mieterhöhung zulässig. Genauso muss die Nachzahlungsforderung an deine Vormieter gehen, nicht an dich.

Lege für alles Widerspruch ein und lass dich am besten mal vom Anwalt beraten, da bist du an merkwürdige Vermieter geraten...

Ist das in Österreich auch so?

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Nach deutschem Recht wäre die von Dir beschriebene Konstellation zumindest in Teilen denkbar (auch wenn massenweise Informationen fehlen)...

Das österreichische Recht kenne ich nicht, auch wenn es in weiten Teilen allein aus historischen Gründen sehr ähnlich ist...

Im "Feber" bist und wohnst also in Österreich? Auch dort gibt es Mietverträge und Institutionen bei welchen man sich erkundigen kann, oder?

Tatsächlich bin ich Österreicher. Bis jetzt hat es aber keine Erheblichen Unterschiede gegeben.

Jup ich wollte nicht uninformiert da rangehen.

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