Mieterhöhung nach korrektur ab 1.2 gültig, Zustimmung bis 29.2?

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1 Antwort

Einem fehlerhaften Mieterhöhungsverlangen sollte man widersprechen. Allerdings ist es angebracht, dabei die volle Überlegungsfrist auszuschöpfen. Will heißen, quasi auf den letzten Drücker, aber noch rechtzeitig vor Ablauf der Überlegungsfrist nachweisbar per Einwurfeinschreiben Widerspruch mit Begründung erheben. Dadurch verzögert sich ein neues Mieterhöhungsverlangen und damit die Frist, ab wann die erhöhte Miete zu zahlen wäre.

Durch den Berechnungsfehhler war dein MEV unwirksam geworden, eine Korrektur entspricht nicht der Rechtslage.

Die Überlegungsfrist für das neue MEV beginnt nach Erhalt ab Monat der Zustellung und läuft bis zum Ablauf der beiden folgenden Monate.

Ganz davon abgesehen, dass du bezüglich der Korrektur erst ab 1. März die Mieterhöhung zahlen müsstest bei Zustimmungsforderung  bis zu 29.2.16, also keineswegs rückwirkend ab 1. Februar.

Da der Vermieter hier kein neues MEV erhoben hat, vielmehr das bisherige nur korrigierte, noch dazu mit falschen Fristen für Zustimmung und Wirksamwerden der Mieterhöhung, sehe ich die Voraussetzung für dessen Wirksamkeit nicht erfüllt. 

Was also tun? Rechtzeitig vor Ablauf der neuen Überlegungsfrist (bis 29. Februar) Widerspruch einlegen (Einwurfeinschreiben) mit der Begründung, dass die Mierhöhung erst ab 1. März und nicht ab 1. Februar zulässig ist. Der Vermieter müsste nun wieder ein neues MEV zustellen und die Fristen nach Zustellung  laufen wieder neu. Zustellung im Februar, deine Überlegungsfrist läuft bis 30. April, neue  Miete ab 1. Mai, insofern du zugestimmt und nicht gekündigt oder widersprochen hast. 

Deine Ersparnis betrüge  dann für drei Monate a 13,57 Euro in Summe 40,71 EUR.

Bedenke auch, dass bei Vermietermehrheit das MEV von allen unterzeichnet sein und auch an alle Mieter der Wohnumng gerichtet sein muss. Wenn so nicht erfolgt, ist das MEV unwirksam.



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