Mieterhöhung - Streit um zu Zahlenden Betrag - Räumung Garage

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7 Antworten

Sobald die 2. Garage durch Zusatz in den Mietvertrag aufgenommen wurde, sollte auch eine Miete für diese Garage vereinbart worden sein. Wurde nachweisbar diese Miete regelmäßig bezahlt, so ist auch ein mündlicher Mietvertrag gültig. Deshalb stehen Fragen im Raum:

Umschließt der aktuelle Mietvertrag mit einer Gesamtmiete von 810,00€ beide Garagen und die Mietwohnung? Wurde die 2. Garage durch den Vermieter schriftlich und ordentlich gekündigt? Könnte der strittige Garagenmietvertrag, wenn er einzeln steht, als gewerblich angesehen werden?

Die E-Mail als Nachtrag zum Mieterhöhungsverlangen des Vermieters kann unbeachtlich bleiben, sowohl für den Fall,  wenn du die 2. Garage als außerhalb des Mietvertrag stehend betrachtest, als auch für den Fall, dass diese Garage Bestandteil des Mietvertrages ist. Eine neuerliche Mieterhöhung kann der Vermieter verlangen, wenn er dabei die 20% Mieterhöhung nach der derzeitigen Mieterhöhung nicht überschreitet. Voraussetzung: Die 2. Garage gehört zum Mietvertrag.

kisscat2015 22.04.2015, 10:00

der Mietvertrag für die zweite Garage ist mündlich vereinbart, seit 2010 zahlen wir jeden Monat die vereinbarte Miete

der Text in dem Mieterhöhungsschreiben lautet:

"zur Anpassung Ihrer Grundmiete auf ortsübliche Vergleichsmieten wird die Grundmiete ab 01.04.2015 auf 650,00€ angehoben. Das entspricht einem Quadratmeterpreis von 6,13€

Einschließlich Nebenkosten sind ab 01.April 2015 für die Gesamtmiete 810,00€ zu überweisen."

Bisher - also vor der Mieterhöhung - war mit Gesamtmiete einschließlich Nebenkosten immer alles komplett gemeint, d.h. Grundmiete + Heizung + Wasser + Müll etc. + Garagen

Am Telefon hat er zu meinem Mann wohl gesagt, dass er jeder Partei im Haus so eine Mieterhöhung gegeben hat und bei uns wohl vergessen hätte die zweite Garage mit einzurechnen. Schriftlich hat er uns aber keine Änderung geben wollen (seiner Meinung nach reicht die E-Mail, die wir nicht bekommen haben)

Was genau ist damit gemeint, ob der Mietvertrag für die zweite Garage als gewerblich angesehen werden kann?

Gekündigt, so wie man sich eine ordentliche Kündigung vorstellt, hat er uns nicht. Sein Schreiben lautet:

"wie schriftlich mitgeteilt und telefonisch besprochen wurde zum 1.April 2015 die Grundmiete (Wohnung+Garage) auf 650€ angehoben.

Da Sie nur 810,-€ überwiesen haben, nehme ich an, daß Sie die angemietete 2-te Garage nicht mehr benötigen.

Ich bitte um Räumung der Garage und Übergabe der Schlüssel bis 30.04.2015"

Was heißt das jetzt für uns? Zählt das als ordentliche Kündigung?

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Gerhart 22.04.2015, 11:42
@kisscat2015

Vermutlich gibt es auf dem Grundstück mehrere Garagen, die an die Mieter vermietet wurden. Im Mietvertrag wird nur 1 Garage zusammen mit der Wohnung vermietet. Sind hier Garage und Wohnung getrennt mit Nettogrundmieten bezeichnet? Oder ist die Nettogrundmiete zusammengefasst für Wohnung und Garage ausgewiesen? Gibt es eine detaillierte Bezeichnung oder Skizze, die aussagt, um welche Garage es sich handelt?

Die 2. Garage, mit mündlichem Mietvertrag an dich vermietet, kann von der Mieterhöhung nicht erfasst worden sein. Dazu hätte ausdrücklich ein separates Mieterhöhungsverlangen des Vermieters an dich übergeben worden sein. Daraus folgt: Du hast dem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters zugestimmt und mit Monat April 2015 die neue geforderte Gesamtmiete von 810,00€ bezahlt. Damit hast du deinem Mietvertrag folgend, der 1 Wohnung und 1 Garage mit einer Nettomiete ausweist, der Forderung des Vermieters zugestimmt. Die 2. Garage war dabei nicht erfasst. Der Vermieter kann nun ein Mieterhöhungsverlangen für die 2. Garage an dich übergeben. Die Begründung nach Anpassung an den örtlichen Mietspiegel wäre aber sehr zweifelhaft. Im Falle einer mündlichen gewerblichen Vermietung braucht der Vermieter kein Begründung.

Mündliche Mietverträge sollten aber nach 1 Jahr Laufzeit schriftlich zu fassen sein. Dieser Termin wäre inzwischen weit überschritten.

Der Forderung des Vermieters nach Räumung der 2. Garage per 30.04.2015 wäre also schriftlich und nachweislich OHNE Begründung zu widersprechen. Eine Kündigung liegt ja ohnehin nicht vor.

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(Platz hat nicht gereicht)

... und sie deshalb bis 30.4. räumen und ihm den Schlüssel übergeben sollen.

Auf die von unsgeäußerten Bitten, er möge Bescheid geben bevor er am Haus arbeitet, ist er nicht eingegangen. Er schrieb nur Wir sollten von solchen Unterstellungen, er würde Nägel im Garten herumliegen lassen, zukünftig Abstand nehmen.

Wir empfinden dieses Schreiben als eine ziemliche Frechheit. Deshalb wollen wir das auch nicht einfach so stehen lassen. Ihm einfach noch das von ihm zusätzlich mündlich geforderte Geld überweisen, kommt für uns nicht in Frage. Da könnte er ja schließlich dauernd wieder kommen und angeben er hätte da was vergessen und wir müssten das dann zahlen. Die Garage räumen wollen wir aber auch nicht.

Was können wir also tun?

viele Grüße

Kisscat

später kam die zweite Garage dazu (auf dem gleichen Grundstück, wird bei Mieterwechsel an den neuen Mieter oder an einen anderen gegeben, je nach Bedarf, natürlich gegen Miete)

Anspruch auf die 2. Garage habt ihr nur, wenn dies mietvertraglich zugesichert wurde.

Ansonsten müßtet ihr die 2. Garage, wie auch bei einem neuen Mieter, räumen. Auf ein Gewohnheitsrecht könnt ihr Euch nicht berufen.

kisscat2015 21.04.2015, 17:13

da gilt mit Sicherheit nur schriftlich, nehme ich an. Zur Miete der Garage gab es scheinbar nur eine mündliche Vereinbarung

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Nemisis2010 21.04.2015, 17:51
@kisscat2015

Nun der Vermieter könnte doch auch argumentieren, daß die 2. Garage bis jetzt quasi kostenlos, also erst später nach Mietvertragsabschluß an Euch überlassen worden ist und diesbezüglich deshalb in der vergangenen Mietzeit auch keine Mieterhöhung vorgenommen wurde. 

Weiter könnte man hier sogar noch argumentieren, daß bezüglich der 2. Garage ein Leih- und kein Mietvertrag vorliegt und die Garage deshalb unverzüglich vom Verleiher zurückgefordert werden kann.

Mietrechtlich besteht nur ein Anspruch auf die 2. Garage wenn dies mietvertraglich vereinbart wurde.

Eine Mieterhöhung per email wäre allerdings unwirksam. Diese muß nachweisbar schriftlich erfolgen.

Versucht Euch mit dem Vermieter gütlich zu einigen.

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Der Zusammenhang zwischen Mieterhöhung und Arbeiten am Haus und herum liegenden Nägeln erschliesst sich mir nicht so richtig.

Ansonsten: Der Vermieter sollte doch ganz einfach seine Mieterhöhung schriftlich verbessern. Fernmündlich und per Mail halte ich für ungeeignet.

Allerdings gehört die zweite Garage nicht zur Wohnung dazu wenn ich das richtig gelesen habe. Kann also jederzeit auch gekündigt werden.

Entweder mit dem Vermieter einigen oder eben Räumen.

kisscat2015 21.04.2015, 17:22

Ändern möchte er an seiner Mieterhöhung (der schriftlichen) nichts, da er die E-Mail für völlig ausreichend hält. Wobei wir nie eine E-Mail diesbezüglich von ihm erhalten haben, selbst den Spam haben wir akribisch durchsucht

Wäre eine solche Änderung denn überhaupt zulässig? irgendwo habe ich gelesen, dass er nur einmal im Jahr die Miete erhöhen darf. Da wir das schreiben mit den 810€ schon schriftlich akzeptiert hatten bevor er seinen Fehler uns gegenüber geäußert hat, wäre das dann nicht quasi eine zweite Erhöhung?

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Maximilian112 21.04.2015, 17:32
@kisscat2015

Das mit der Änderung kann ich nicht beantworten. Aber es ist doch keine zweite Erhöhung, nur eine Korrektur der Ersten.

Aber wie gesagt, die Rechtskeule würde ich hier nicht schwingen wenn ihr die Garage behalten wollt.

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so, nun steht alles dort. Was haltet ihr davon? Muss ich das so auf mir sitzen lassen? Wie reagiere ich jetzt am besten darauf?

An den Mietvertrag halten finde ich gerade etwas schwierig, denn: ursprünglicher Mietvertrag lautete auf 1 Garage, später kam ein Zusatz dazu für die zweite Garage, im Schreiben mit der Erhöhung wurde keine Garage erwähnt sondern nur ein zu zahlender Gesamtbetrag genannt

Ich halte dem Vermieter zu Gute das _Er nur an die Garage gedacht hat,die Im Mietvertrag steht.Die Zweite ist ja erst später nachgekommen.Um das richtig beurteilen zu können braucht man die Größe der Wohnung.Jeder Mensch ist eben Anders,Scheint ein alter Kautz zu sein,Euer Vermieter.muss aber auch nicht schlecht sein.Eine Garage schlägt mit 55 Euro zu Buche.Geht nicht wie die Kampfhähne aufeinander los.Ihr müss ja wieder miteinander klarkommen.

richte dich nach dein Mietvertrag, was alles dazu gehört inklusive Garage

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