Mieter zahlt nicht. Geld vom Amt?

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15 Antworten

Auf Nachfrage, warum denn nicht zahle, antwortete er stets, dass ihm noch Geld vom Amt zustehe, welches noch nicht überwiesen wurde. Es müsse noch nachgerechnet werden, wieviel der Mieter, denn noch bekommt, weil es irgendwelche Komplikationen gab. Vorher hat es wunderbar geklappt.

Ämter sind ja manchmal etwas lahm. Aber sooo lahm nun auch wieder nicht. Entweder hat Dein Mieter versäumt wichtige Unterlagen einzureichen oder er hat die Kohle bei der Reha auf den Kopf gehauen.

An Deiner stelle würde ich nichts versuchen rauszufinden oder Nachweise verlangen sondern Nägeln mit Köpfen machen.

Kündige ihm, falls mindestens 2 MM offen sind, fristlos. Hilfsweise fristgerecht. Dann muß er seinen A... bewegen.

Gleichzeitig kannst Du ja das Amt informieren das Du dem Mieter wegen Mietrückständen fristlos gekündigt hast.

Sollte es doch irgendwie am Amt liegen werden die sich schon regen.

Das Jobcenter wird dir keine Auskunft erteilen. Dir bleibt nichts anderes übrig als die fristlose Kündigung auszusprechen. Setz ihm eine Frist, bis zu der er die Rückstände begleichen muss. Dann kann er über die ARGE/Jobcenter ein Darlehen beantragen um den Mietrückstand zu begleichen. Auf anderem Weg bekommst du dein Geld nie. Selbst wenn du ihn tatsächlich raus bekommst, hast du einen Haufen Ärger und es kostet auch DEIN GELD.

Vorher hat es wunderbar geklappt.

Du kannst sicherlich besser beurteilen, ob es sich um einen tatsächlichen Engpass handelt oder um einem Mietbetrüger, die seine Rechte ganz genau kennt, auf Zeit spielt und alle prozessualen Tricks nutzen wird, um auf deine Kosten auf ziemlich lange Zeit ein warmes Dach über dem Kopf zu behalten.

Klar kannst du dann weiterhin monatelang Zahlungsausfälle hinnehmen und dir lahme Ausreden anhören, mal eine Rate bekommen oder besser gleich mit einer konsequenten Räumungklage deine Verluste begrenzen.

  1. Wirksame Kündigung aussprechen, also mehrgleisig kündigen: außerordentlich wg. Mietrückstand n. § § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3a BGB und Abs. 1 S. 2 (Unzumutbarkeit) schützt vor Verschleppung durch Kleckerzahlungen sowie noch hilfsweise regulär (normale Kündigungsfrist). Erfahrenen Anwalt konsultieren, der den Einzelfall beurteilen sollte.

  2. MIt Räumungstitel nach Berliner Modell schnelle Vollstreckung hinkriegen: Inanspruchnahme des Pfandrechts n. § 562 BGB schützt vor Vorschusszahlungen an den Gerichtsvollzieher für Möbeleinlagerung, ohne die er eben nicht vollstrecken will.

  3. Leistet er keine Heizkostenvorauszahlung, soll er es dann sogar noch kuschelig warm haben?

G imager761

Da wirst Du ein Problem bekommen. Das Amt zahlt eigentlich immer direkt an den Vermieter, damit das Geld nicht verschwindet. Das Amt wird Dir keine Auskunft geben. Wahrscheinlich hat er gar nichts beantragt. Kündige ihm lieber.

XtraDry 09.07.2011, 17:46

Das Amt zahlt eigentlich immer direkt an den Vermieter, damit das Geld nicht verschwindet

Nein, ohne Zustimmung des Leistungsempfängers darf es das gar nicht, denn nur er ist empfangsberechtigt...

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Akka2323 09.07.2011, 17:52
@XtraDry

Das Amt will aber vom Leistungsempfänger, dass er zustimmt. Bei den Leistungsempfängern, die ich beruflich kenne und das sind ziemlich viele, ist es immer so.

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XtraDry 09.07.2011, 17:57
@Akka2323

Ist ja auch vernünftig, er muss dies aber nicht, und das Amt darf die Zahlung deshalb nicht grundlos verweigern...

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Padri 10.07.2011, 10:53

Ein Amt zahlt nur in Ausnahmefällen direkt an den Vermieter, ansonsten nie. Das Amt ist nicht Vertragspartner des Vermieters. Lediglich wenn der Hilfeempfänger nicht mehr in der Lage ist, seine Geschäfte allein zu erledigen oder einen Betreuer braucht, kann ein Amt anders entscheiden.

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Sie können sich mit dem Amt in Verbindung setzen, da Sie ein berechtigtes Interesse haben. Vielleicht bekommt der Mieter auch nichts mehr. Grundsätzlich hätten Sie ihn schon kündigen können. Das sollten Sie ihm auch klarmachen, ansonsten bemüht er sich kaum.

Hallo fantasyfreak, wenn man alles richtig versteht ist euer Mieter im Leistungsbezug der Arge. Wenn er wie Ihr schreibt in einer Rehabilitationsmaßnahme sich befunden hat, dann ist es möglich, dass das Amt ihm für die Zeit einer ( stationären Rehamaßnahme ) aber nur bei einer solchen, alles versehentlich gekürzt hat, was einen Rechtsanspruch von einem monatlichen Taschengeld von gegenwärtig ca. 96,00€ überschreitet. Leider passiert es all zu oft, das Mitarbeitern der Arge oder dem Sozialamt, solche Fehler unterlaufen, da sie davon ausgehen, er ist stationär untergebracht und daher fallen keine Kosten für Unterbringung etc. an was aber falsch ist. Hierbei dürfte aber nur der monatliche Regelsatz gekürzt werden. Alg. II sowie Leistungen nach dem SGB XII sind aber nun mal Bedarfsleistungen. Weiterhin kann es sein das euer Mieter seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist und das Amt vorrübergehend nach § 66 SGB I die Leistungen versagt hat, bis der Anspruchsberechtigte seinen Pflichten nachgekommen ist. Hier kann es sein, dass der Mieter nicht seiner Meldepflicht betreffs der Abwesenheit von seinem Wohnsitz, nachgekommen ist, was bedeuten könnte, die Behörde hat erfahren, das ein veränderter Sachverhalt innerhalb eines Zeitraumes vorgelegen hat, dieser aber nicht wie im Rechtsvermerk darauf verwiesen, nicht zur Mitteilung gekommen ist. Wer Sozialleistungen erhält, muss unverzüglich alles melden , was eine Bewertung nach dem Gesetz erforderlich macht. Sollte er aber, sich in einer ambulanten Reha befunden haben, dann wäre dies ohne Bedeutung auf seine Leistungen, da er abends immer wieder in seine Wohnung zurückkehrt, wobei aber auch hier zu berücksichtigen wäre, das bei Leistungen der Arge SGB II er auch dann zur Meldung verpflichtet ist, denn er stände wegen der Reha nicht der Arbeitsvermittlung zur Verfügung. Leider ist es so , dass man alles offen legen muss wenn man Sozialleistungen beantragt oder erhält. Nun zu dem anderen Punkt eurer rückständigen Miete. Es gibt die Möglichkeit, daß das Amt, euch die Miete direkt überweißt, dies bedarf aber der Zustimmung eures Mieters. Weiterhin wäre zu klären, ob euer Mieter überhaupt noch im Leistungsbezug steht, denn es kann durchaus sein, dass das Amt vielleicht die Leistung eingestellt hat, aus irgendwelchen Gründen. Dies könnte man aber beim Amt unter Begründung der Sachlage ( Mietrückstand seit geraumer Zeit ) anfragen, mit dem Hinweis des beabsichtigten Rechtsweges bis zur Räumungsklage. Hat euer Mieter die Mite erhalten und euch nicht weitergegeben, dann wird das Amt vielleicht tätig, denn die wären zur Vermeidung der Obdachlosigkeit in der Abwendung einer Räumungsklage eventuell verpflichtet. Dies würde bedeuten, ihr bekommt die Miete - müsst ihn aber behalten. Weiterhin, solltet ihr auf alle Fälle ihn anmahnen, schriftlich, keine mündlichen Absprachen. Ein Mietrückstand von zwei Monaten, rechtfertigt eine Kündigung, wenn nicht gar eine fristlose Kündigung. Aber bis ihr ihn los seid, kann es ein steiniger Weg werden, und ihr solltet euch bewußt sein, das bei einer Räumungsklage, ihr generell, wenn es zu einer solchen kommen sollte, in Vorleistung treten müstet, wenn er nicht freiwillig auszieht, was auch manchmal möglich ist. Manche Vermieter greifen da zu eigenartigen Methoden, welche zwar die Wohnung leer bekommen, aber im nachhinein mit Ärger verbunden sind. Daher nochmals mein Vorschlag, macht eine Anfrage bei der Arge oder beim Amt, teilt denen mit, was euch der Mieter gesagt hat und verweist auf den derzeitigen Mietrückstand. Sollte es aber sich so verhalten wie es der Mieter behauptet, dann wäre auch eine Anfrage beim Amt gerechtfertigt, diese müsste aber dann vom Mieter kommen. Zur Bekräftigung seiner Glaubwürdigkeit, wäre es aber ein feiner zug von ihm, wenn er euch einen Nachweis vorlegen würde. Wenn wieder erwarten hier alles schief gelaufen sein sollte, dann gebt euerm Mieter bitte den Hinweis, er kann auch in der Fristversäumnis immer nach § 44 SGB X einen Überprüfungsantrag der getroffenen Entscheidung bei der Behörde stellen. Hier bekommt er dann einen Bescheid, sollte dieser nicht zutreffend sein, dann hat er erneut die Möglichkeit Widerspruch einzulegen und später zu klagen. Der 44 zigerger sollte aber nur benutzt werden, wenn er wirklich nichts dafür kann ihm aber wegen der verflossenen Zeit die Möglichkeit des Rechtsmittels fehlt weil er die Frist zur Einlegung versäumte.

Und wenn, dann gleich die Miete an euch abtreten lassen.

mfg: Beamtenschreck

angy2001 10.07.2011, 01:11

der schon mehrere Monate seine Miete nicht gezahlt hat.

Na solange wird die ARGE nun auch nicht brauchen wegen der stationären Reha. Und es handlet sich sicher nicht nur um diesen Betrag. Ich würde auch kündigen, dann wird der Mieter schon wach und sich entweder mehr um die Zahlung kümmern oder den Nachweis, dass er noch Leistungen zu bekommen hat.

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Padri 10.07.2011, 10:09
@angy2001

Richtiger Kommentar! Einen Vermieter muss es auch nicht kümmern was ReHa u.s.w. bei ARGE ändert etc. Das sind nicht seine Probleme. Der Mieter muss sich um die Überweisung der Miete kümmern, nichts weiter.

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Dann setz Dich als Vermieter mit dem Amt in Verbindung der ihm die Miete zahlt. Habe mal von der Arge die Auskunft erhalten..wenn Mieter diese nicht weitergeben kann sie auch direkt vom Amt an den Vermieter überwiesen werden

Ich kann dir nur eines raten,so schnell eine Kündigung schreiben und sie ihm vorlegen und zwar soll die Kündigung per Einschreiben mit Rückschein geschehen.Wohnt er im gleichen Haus,so solle er unterschreiben,verweigert er dann schriftlich per Einschreiben mit Rückschein zustellen.Sicher kennst du Fälle von Mietnomaden.Und das fängt so an.Leider gibt es noch keine Gesetze die den Vermieter schützen.Der Vermieter hat oft zigtausend Euro Schaden,weil ihm auch noch die Wohnung verwüstet wird.Schaue das du einen Vorwand findest (z.B. Überprüfung der Heizung damit du in seine Wohnung kommst,dann kannst du dir ja ein Bild machen,wie es in der Wohnung aussieht.Denn Mietnomaden hinterlassen sehr oft ein großes Chaos.Wenn man schon mehrere Monate im Mietrückstand ist,dann geht man normalerweise zum Vermieter hin(schon aus Anstand und berichtet dem Vermieter warum man in Mietrückstand sich befindet).Hier ist was oberfaul,das sage ich dir.Frage ihn mal woher er sein Geld bezieht von der Arge bzw. Jobcenter oder Sozialamt.Wie hat er die Miete vorher bezahlt? Mit Überweisung oder bar? Oder kam es vom Amt? Wenn es vom Amt käme,käme es auch weiterhin,wenn er in Kur ist. Also das abklären,dann sich mit dem Amt verständigen und sagen das man den gutren Mann gekündigt hat,da er schon mehrere Mieten im Rückstand ist.Und dann als nächster Schritt zum Rechtsanwalt.Ich hätte schon längst eine Mahnung geschrieben.Mir ist es auch mal passiert,das ich in Mietrückstand war,und es kam auch gleich eine Mahnung,bevor ich reagierte.Spätenstens nach Eineinhalb Monate Rückstand schreibt man eine mahnung und wartet nicht solange.Je länger du wartest,desto höher sind deine Verluste.Also mache es so wie ich dir hier geschrieben habe,damit du schnell zu deinem Geld kommst.

BillyMMU 12.07.2011, 18:47

Kündigung ist die eine Sache, Räumung die andere. Leider sind die Vermieterrechte in Deutschland sehr bescheiden gehalten. Es kann auch hilfreich sein, eine Kopie der Mahnung mit Kündigungsandrohung bzw. Kündigung einfach in den Briefkasten der ARGE o.ä. zu stecken .. man wird sicher auf den guten Mann zugehen.

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Er muß dir Geld überweisen. Eine Frist von 14Tage setzen, wenn dann kein Geld da ist fristlos kündigen.

jockl 09.07.2011, 17:47

Eine fristlose Kündigung ist zwar möglich aber in der Regel nicht durchsetzbar.

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fantasyfreak 09.07.2011, 17:53
@jockl

warum? und krieg ich mein geld trotzdem noch, wenn ich fristlos kündige?

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XtraDry 09.07.2011, 17:55
@jockl

Selbstverständlich ist die durchsetzbar, es ist zwar aufwändig und teuer, aber häufig genug alternativlos...

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Ja, diesen Nachweis würde ich verlangen. Hilfsweise würde ich die Kündigung androhen und ich würde sogar einen Schritt weiter gehen und eine Abtretung der Leistungen in Höhe des Mietrückstandes verlangen, diese Abtretung der Leistungsinstitution mit Angabe der Kontendaten auf welche das Geld zu zahlen ist, zusenden.

Am besten schriftlich Mahnen und eine Frist setzen nach der dann gekündigt wird.

Der Mieter kann das Schreiben dem Amt vorlegen und den Vorgang beschleunigen. Liegt es nicht am Amt sondern am Mieter, hat der halt zu recht pech gehabt.

Woher der Mieter sein Geld bekommt, muss Dich nicht kümmern. Er ist im Verzug, Punkt. Alles schriftlich machen und per Einschreiben! Mahnung schicken und Fristen setzen.

Das ist eigentlich alles nicht dein problem, er muss dir auch keinerlei Nachweise liefern.

Ist er im Verzug, kannst du ggf. auch die fristlose/fristgerechte Kündigung aussprechen.

fs112 09.07.2011, 17:43

und kündigen würde an der Stelle des Fragestellers auch tatsächlich.

Notfalls kann man die Kündigung immer nochmal rückgängig machen, aber wenn der Mieter erst auf Nachfrage reagiert, und nicht von sich aus schon auf den Vermieter zukommt, wenn er sich so im Rückstand befindet...

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Kann ich verlangen, dass er mir einen Nachweis einreicht?

Ja, natürlich, sag' ihm einfach, dass Du diesen brauchst, ansonsten müsstest Du ihm fristlos kündigen...

jockl 09.07.2011, 17:50

Ok, aber wir beide wissen, dass eine fristlose Kündigung letzlich nicht das Papier wert ist worauf die geschrieben ist, sofern aufgrund einer Räumungsklage noch kein Räumungsbefehl vorliegt.

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XtraDry 09.07.2011, 17:54
@jockl

Logisch, nur ohne das Eine dürfte das Andere kaum möglich sein...

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Tabaluga1961 10.07.2011, 09:35
@XtraDry

übt aber Druck aus das der Mieter aus den Puschen kommt. Mündliche Zusagen sind auch den Atem nicht wert.

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Der verarscht Dich. Du solltest ihm so schnell wie möglich kündigen. Dauert eh lange bis Du ihn dann raus kriegst.

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