Mieter weigert sich Mietinteressenten in die Wohnung zu lassen

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11 Antworten

Folgen einer unberechtigten Verweigerung des Besichtigungsrechtes

Verweigert der Mieter die Besichtigung ohne ihn dazu berechtigenden Grund, liegt darin eine Verletzung nebenvertraglicher Pflichten des Mietvertrages. Dies kann unter Umständen eine Kündigung des Mietverhältnisses nach sich ziehen. dies gilt jedenfalls dann, wenn die Fortsetzung des Mietverhältnisses für den Vermieter unzumutbar ist. Die Besichtigung des Vermieters muss berechtigt, durch die Verweigerung der Besichtigung müssen seine Rechte am Eigentum in erheblichem Maß verletzt und weitere Umstände aus dem Mietverhältnis vorliegend sein, die zur Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses führen. Eine Abmahnung ist erforderlich. Bei unberechtigter Verweigerung der Besichtigung durch den Vermieter können den Mieter Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Weitervermietung treffen.


Quelle und mehr dazu

http://www.mieterschutzbund-berlin.de/812.html

Also, diese Vereinbarung hat m.W. der BGH tatsächlich gekippt. Kein Vermieter ist berechtigt, den Mietbereich einfach so und in Abwesenheit des Mieters zu betreten. Er ist in seinen vier Wänden eben der Hausherr und bestimmt allein, wer über die Matte darf. Und Besichtigungen an Sonn- und Feiertagen, so wie hier abverlangt (täglich), geht ja auch nun wirklich nicht und solche Zeitvorgaben sind auch vom BGH gerügt worden. Somit bleibt nur das BGB, und danach hat ein Mieter auch die Pflicht, Schaden abzuwenden und der entsteht, wenn Mietinteressenten abwandern. Setze einen Termin mit Hinweis auf das BGB und schalte ggf. das Gericht mit ein, wenn die Mieter weiterhin zopfig bleiben. Viel Glück.

Wer kommt für den Mietausfall auf, wenn die Wohnung im Anschluss an den Auszug eine Zeit lang leer steht? Mieter zahlt keine Miete mehr und wird auch wahrscheinlich nicht neu streichen usw. . Die Kaution wird wahrscheinlich nicht reichen. Anwalt und Räumungsklage kosten nur und benötigen viel Zeit.

terrortippse 07.03.2011, 06:53

naja wenn du weißt, dass er eigentlich Geld hat, nur aus anderen Gründen nicht zahlen will bekommst du die o.g. Kosten erstattet (aber nur wenn dir wirklich durch ihm der SChaden entstanden ist.)

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also wenn du der vermieter bist, dann solltest du doch auch selbst ein exemplar jedes schlüssels für die wohnung besitzen. und naja, rechtzeitige ankündigung... ich würde sagen am vortag sollte als rechtzeitig durchgehen, schließlich geht es nicht darum, deine sauberkeit zu prüfen, sondern die wohnräume zu besichtigen. ob diese information allerdings persönlich an an dich vermittelt werden muss oder ob ein brief dafür ausreicht, das ist die frage. und wenn du dann mal angekündigt hast, dass du kommst, nimmst du deine schlüssel mit und sperrst auf(nachdem du erst versucht hast den friedlichen weg zu nehmen).

dylanz2002 07.03.2011, 06:46

Warum sollte er einen Wohnungsschlüssel haben? Die ist vermietet und er hat dem Vermieter alle Schlüssel aus zu händigen!!! Sollte er so handeln, wie Du das im letzten Satz schreibst, begeht er Hausfriedensbruch! Ohne richterliche Anordnung hat er die Wohnung nicht zu betreten, wenn der Vermieter es nicht will.

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terrortippse 07.03.2011, 06:51

Auf keinen Fall kann er einfach so da rein! Das wäre Hausfriedensbruch und strafbar!

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Schreib den Mieter an!

Es gibt genug Präzedenzurteile, dass erBesichtigungstermine zur Neuvermietung dulden muss. Hier einige davon:

Landgericht Frankfurt am Main (Aktenzeichen: 2/17 S 194/01)

Weigert der sich, Besichtigungstermine zu akzeptieren, begründet das zwar keine Kündigung, urteilte das Amtsgericht Erkelenz (Aktenzeichen: 8 C 461/84). Der Mieter muss allerdings mit Schadenersatzforderungen rechnen, wenn der Eigentümer die Wohnung nicht rechtzeitig weitervermieten kann. Dann muss der Vermieter jedoch beweisen, dass ihm durch das Verhalten des Mieters ein Schaden entstanden ist.

Genau auf diese Schadensersatzpflicht solltest du den Mieter hinweisen!

Sprich, wenn die Wohnung nicht nahtlos im Anschluss weitervermietet werden kann aus Gründen, die in der person des Mieters liegen und die du als Vermieter nachweisen kannst, dann ist der Mieter schadensersatzpflichtig.

Ob das nun größere Schäden an der Wohnung sind, deren reapartur Zeit erfordert, oder ein Leerstand, weil keine Besichtigungen durchgeführt werden konnten.. der (Ex)Mieter muss für den entstandenen Schaden aufkommen.

Das muss allerdings vor Gericht eingeklagt werden...

naja am Wochenende und Feiertagen kannst du das nicht, aber selbst wenn das sittenwidrig wäre, ist gesetzlich genau dassselbe geregelt. Man muss das vorher ankündigen, bzw. den Termin auch abstimmen. Der Mieter muss nicht allzeit bereit sein die Wohnung vorzuführen, aber ganz verweigern kann er das nicht!

Was soll daran sittenwidrig sein? So, oder so ähnlich wird ein Zugangsrecht vereinbart. Wichtig wäre nun der Grund für die Besichtigung. Schadensersatzforderungen können nur dann gegen den Mieter geltend gemacht werden, wenn auch nachweislich ein Schaden entstanden ist. Wenn der Mieter sich wehement weigert, Ihnen das vertragl. eingeräumte Zugangsrecht zu ermöglichen, bleibt Ihnen nur den Zugang einzuklagen. MfG

Teile dem Mieter mit, dass es unreheblich ist, ob dieser Paragraph sittenwidrig ist, bereits § 809 BGB berechtigt Dich dazu. Mache ihm gleichzeitig klar, dass es sich in diesem Fall schadenersatzpflichtig macht und länger Miete zahlen muss bzw. die Mietkaution nicht zurückbekommt. Du solltest die Wohnung auf jeden Fall (weiterhin) inserieren und selbst ohne Besichtigungstermine Namen, Telefonnummern und evtl. Adressen zwecks Beweis der Vermietungsabsicht aufbewahren...

LittleArrow 07.03.2011, 23:25

Natürlich darf der Vermieter nicht noch verbal androhen, dass der Mieter "die Mietkaution nicht zurückbekommt".

Nur wenn der Vermieter Ansprüche hat, kann er sich aus der Mietkaution befriedigen, sonst nicht!

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XtraDry 08.03.2011, 07:54
@LittleArrow

Er soll dies ja nicht "androhen", er soll mitteilen, dass er ggf. Schadenersatzforderungen mit der Mietsicherheit verrechnen wird. Warum sollte er das nicht dürfen?

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In dem §14 Abs.2 ist ein Formfehler. Da steht ...täglich von 8:00 bis 20:00...das ist unzulässig und wenn in dem Vertrag nicht die "salomonische Klausel" eingebaut ist, konnte der MV ggf. sogar ganzes fragwürdig sein. "Könnte", weil sonstige §§ eingehelten wurden.

Klar das Besichtigungsrecht zugunsten des VM ist unbestritten, aber im Ernstfall müsste der § 14 Abs. 2 korrigiert werden. Das könnte ein Richter per Beschluss.

XtraDry 07.03.2011, 09:16

"salomonische Klausel"

... die heißt SALVATORISCHE Klausel, von lat. salvare = heilen...

Ansonsten: Welch ein Mega-Quatsch...

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XtraDry 07.03.2011, 09:22
@XtraDry

Sorry, salvare heißt natürlich "retten", und nicht "heilen", Latein ist schon lange her... ;-)

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heimwerker 07.03.2011, 16:56

Wofür der alte König Salomon so herhalten muss...MfG

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Ist es nicht, stöber mal auf die Seite www bundesgerichtshof de

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