Mieter verursacht Schaden kann nicht zahlen da H IV.?

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9 Antworten

Ja, das ist nach § 388 BGB möglich, setzt aber voraus, dass dein Anspruch bzgl des Schadens fällig und einredefrei ist. Der Anspruch muss also unbestritten sein und du solltest ihm eine Frist zur Bezahlung stellen.

Eine HIV Erkrankung ist gleich Pfändungsschutz?

Sein Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung deckt annähernd den Schaden. Kann ich das damit verrechnen ?

Ja. grundsätzlich.

Betrag wurde unter Fristsetzung nachweisbar angemahnt?

EisteeZitrus 19.07.2017, 19:57

Er meinte wahrscheinlich Hartz 4....

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was für ein Schaden? der Mieter hat viell. ne Haftpflicht, die diese Kosten übernimmt.

Ansonsten keine Aussage möglich.

RANZi888 19.07.2017, 17:00

Meine SAT Schüssel eigenmächtig abgebaut, Pilz abgebrochen, alle Kabel auseinandergenommen, dadurch sendeuntauglich, Kosten 198,00 €. Firma mußte neu setzen der SAT Anlage

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Nein, das Guthaben ist rechtlich gesehen sein Geld, darüber darfst Du nicht verfügen.

Du schreibst er hat "Dir" einen Schaden hinzugefügt, was ist genau passiert? Hast Du schon geklärt, ob er eine Haftpflichtversicherung hat?

bwhoch2 19.07.2017, 17:04

Nein, das Guthaben ist rechtlich gesehen sein Geld, darüber darfst Du nicht verfügen.

Ja, richtig, aber der Mieter hat schließlich mit einem Teil seines "Vermögens" den Schaden auszugleichen, den er dem Vermieter zugefügt hat. Insofern gehört ein Teil des Vermögens des Mieters rechtlich schon dem Vermieter und ich nehme an, am besten doch der Teil, der schon oder noch im Besitz des Vermieters ist.

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RANZi888 19.07.2017, 17:04

Meine SAT Schüssel eigenmächtig abgebaut, Pilz abgebrochen, alle Kabel
auseinandergenommen, dadurch sendeuntauglich, Kosten 198,00 €. Firma
mußte neu setzen der SAT Anlage

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Was hat HIV mit Pfändungsschutz tun?

EisteeZitrus 19.07.2017, 19:58

Er meinte wahrscheinlich Hartz 4....

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Du hast doch sicher eine Kaution von ihm bekommen.

bwhoch2 19.07.2017, 17:04

Solange das Mietverhältnis läuft, darf man diese aber nicht angreifen.

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maja0403 19.07.2017, 17:06
@bwhoch2

Ja klar, da kann er es sich aber letztendlich irgendwann rausholen.

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Mach es doch einfach. Denkst Du denn, der wird Dich verklagen, wenn er weder Geld für einen Anwalt noch fürs Vorstrecken der Gerichtskosten hat? Und wenn er rumzickt, kannst Du das Geld ja immer noch auszahlen.

RANZi888 20.07.2017, 16:03

Idee wäre nicht schlecht, leider sind die Herrschaften Stammkunden beim Mieterbund.

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das Guthaben ist der Pfändung entzogen, weswegen auch eine Aufrechnung scheitert.

Hier das Urteil des Bundesgerichtshofs, wenn Dich die Begründung interessiert (BGH, Urt. v. 20.06.2013 - Az. IX ZR 310/12)

https://openjur.de/u/636594.html

AnglerAut 19.07.2017, 17:31

In dem Urteil wird die Miete direkt vom Amt bezahlt, im aktuellen Fall ist das nicht geklärt.

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punkexpert22 19.07.2017, 17:31

Meines Wissens betrifft das aber nur eine "Pfändung" im Sinne von "Wegnehmen". Nicht aber das Pfandrecht an Gegenständen die ein anderer bereits in seinem Besitz hat; der ist dann ja auch ein Gläubiger.

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n3opr3n 19.07.2017, 17:39
@punkexpert22

Die Aufrechnung ist nur mit pfändbaren Forderungen zulässig, § 394 BGB. 

Das Urteil sieht - soweit ich das beurteilen kann - das Guthaben als unpfändbare Forderung an. Dies hat zur Folge, das § 394 BGB greift, und ich mit meiner Gegenforderung nicht aufrechnen kann.

Es spielt dann auch keine Rolle, wer auf die Forderung zugreift und wie (bspw. durch Pfändung). 

Ich persönlich würde natürlich trotzdem aufrechnen und warten, bis sich jemand einschaltet, den ich ernst nehmen kann.

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Ich würde mal sagen: JA. Ein Verrechnen ist zwar grundsätzlich nicht vorgesehen. Aber als Vermieter hast du ein Pfandrecht an Besitztümern des Mieters. Du kannst also - streng juristisch - das Nebenkosten-Restgeld solange einbehalten bis der Schaden bezahlt ist.

Das ist dann kein Verrechnen sondern Wahrnehmung des Pfandrechts. Du musst es nur dem Mieter gegenüber genau so kommunizieren - und kannst ihm gleichzeitig die Verrechnung ANBIETEN.

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