Gibt es in diesem Fall eine Sonderrregelung, um die Kündigungsfrist auf 3 Monate zu kürzen?

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10 Antworten

BGB § 573c
Fristen der ordentlichen Kündigung

(1) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate.

(2) Bei Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet worden ist, kann eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart werden.

(3) Bei Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 ist die Kündigung spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats zulässig.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1 oder 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.



Die Rückenschmerzen wegen dem Sofa berechtigen nicht zur außerordentlichen Kündigung.

Ordentlich kannst im Moment, sofern Deine Kündigung spätestens am 05.01.2016 beim Vermieter ist, zum 31.0.3.2016

Natürlich darfst Du ein eigenes Sofa kaufen und in die Wohnung stellen.

Das vom Vermieter mußt Du aber ordnungsgemäß lagern und bei Mietende wieder rein stellen.


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Was leider aus Deiner Frage nicht klar hervorgeht:

Handelt es sich wirklich um eine vollständige, abgeschlossene Wohnung, also z. B. 1 Zimmer-Appartement mit eigenem Bad, das vom Treppenhaus oder von außen direkt zugänglich ist und nicht innerhalb der Wohnung des Vermieters liegt?

Oder ist es ein möbliertes Zimmer innerhalb der Wohnung des Vermieters mit gemeinsamer Nutzung von z. B. Küche und Bad.

Im ersten Fall hast Du 3 Monate Kündigungsfrist und der Vermieter kann Dir nicht verbieten, sein Sofa in die Ecke zu stellen oder woanders außerhalb einzulagern, um Platz zu machen für ein eigenes Sofa oder Bett. Beim Auszug musst Du nur sein Sofa wieder hinstellen.

Im zweiten Fall darfst Du tatsächlich ohne Erlaubnis des Vermieters sein Sofa nicht aus dem Zimmer entfernen, jedoch hast Du eine stark verkürzte Kündigungsfrist gem. § 573c BGB.

Diese Kündigungsfristen können nicht einfach durch vertragliche Vereinbarung für den Mieter verschlechtert werden.

Mach Dir nicht Deinen Rücken kaputt!

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Wenn du das Sofa nicht benutzen kannst, kannst du es auf eigene Kosten einlagern und nach Ablauf der Mietzeit wieder rein stellen. Ein Sonderkündigungsrecht gibt das meines Erachtens nicht. Ein Anspruch auf Austausch durch den Vermieter könnte sich nur ergeben, wenn das Sofa objektiv mangelhaft ist, da fehlen hier die Informationen um das zu beantworten.

Die Verlängerung der Kündigungsfrist auf sechs Monate erscheint mir angesichts §573c BGB sehr fragwürdig.

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Kommentar von anitari
10.12.2015, 14:44

Nicht nur fragwürdig, sondern unwirksam.

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Nun meine Frage. Gibt es in diesem Fall eine Sonderrregelung umd die Kündigungsfrist auf 3 Monate zu kürzen?

Man braucht hier keine Sonderregelung denn die Klausel ist unwirksam; es gilt somit die gesetzliche Kündigungsfrist.

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Ob die Wohnung möbliert ist oder nicht macht keinen Unterschied. Deine Kündigungsfrist beträgt immer 3 Monate, es sei denn, eine kürzere  (für dich) wurde vereinbart. Beim Vermieter richtet sich die KF nach Dauer des Mietverhältnisses: Bis 5 Jahre 3 Monate,5 bis 8 Jahre 6 und mehr als 8 Jahre neun Monate.

Solltest du nur ein möbliertes Zimmer innerhalb der vom Vermieter bewohnten Wohnung gemietet haben, könntest du bis zum 15 des Monats zum Monatsende kündigen.

Vorstehendes ändert sich, falls ein wechselseitiger Kündigungsverzicht oder ein befristeter Mietvertrag abgeschlossen wurde. Wenn ja, schreib es auf, dann nehme ich dazu Stellung.

MfG vom albatros

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In meinen Mietvertrag steht, dass wenn ich unter 5 Jahre hier wohne, hab ich eine Kündigungsfrist von 6 Monaten.

Tatsächlich? Oder meint das die KüFr des VM? In deinem Fall wäre dies unwirksam vereinbart, für Mieter gilt unabhängig der Mietdauer einen KüFr von 3 Monaten n. § 573c BGB :-)

Nun ist es so, dass das Sofa, das in der Möbelierung mit vorhanden ist, mir schon seit Monaten Rückenschmerzen bereitet.

Und? Ist das Sofa erkennbar beschädigt? Ist es überhaupt mitvermietet? Dann und nur dann hat der VM es instandzusetzen :-)

Andernfalls lagerst du es ein und kaufts dir ein bequemeres.

Oder wäre dies ein Grund sogar fristlos zu kündigen?

Nein: Mietmägel geben keinen Kündigung her, es sei denn, die Wohnung wäre unbewohnbar.

Gibt es in diesem Fall eine Sonderrregelung um die Kündigungsfrist auf 3 Monate zu kürzen?

Nein, diese Frist mieterseitiger Kündigung ist n. § 573c BGB der Regelfall: Du kannst frühstmöglich zum 31. März 2016 kündigen, wenn sie dem VM spätestens am 05.01. zuginge.

G imager761

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In meinen Mietvertrag steht, dass wenn ich unter 5 Jahre hier wohne, hab ich eine Kündigungsfrist von 6 Monaten. 

So eine Klausel ist unwirksam.

§ 573 c Abs. 1 BGB: "Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig."

§ 573 c Abs. 4 BGB: "Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1 oder 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam."

Rückenschmerzen sind zwar bei weitem kein Grund für eine fristlose Kündigung, aber du kannst zumindest mit der dreimonatigen Frist kündigen.

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Kommentar von TrudiMeier
10.12.2015, 17:11

Ob das wirklich so im Mietvertrag steht? Oder ob der FS sich da nicht verlesen hat und es sich um die Kündigungsfristen für eine vermieterseitige Kündigung handelt? 

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Hallo,

ein Kündigungsgrund ist ein Sofa sicher nicht.

www.immobilien-einblick.de/kuendigung

Eine ordentliche Kündigung als Mieter besteht, wenn das Mietverhältnis innerhalb der Kündigungsfrist beendet wird. Gründe müssen dazu nicht angegeben werden. Sonderkündigungsrecht haben Mieter bei Mieterhöhungen, Modernisierung oder verweigerter Untermiete. Fristlose Kündigungen sind möglich wenn die Fortsetzung des Mietverhältnisses ist nicht zumutbar ist (§ 543 BGB). Beispielsweise: Es gibt keine Heizung / Die Gesundheit ist gefährdet (Schimmel, Gifte, Ungeziefer, …) / Starke Belästigungen durch Lärm, Gerüche, … / Der Vermieterverhält sich in unzumutbarer Weise (Beleidigung, Bedrohung, Handgreiflichkeiten oder er Betritt unerlaubt die Wohnung).

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natürlich kannst du dir ein eigenes sofa kaufen, du musst halt nur das sofa vom vermieter irgendwo einlagern und dann beim auszug wieder in die wohnung stellen. allerdings ist ein sofa kein grund für eine sonderregelung.

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Du hast soweit ich weis laut gesetz BGB ein3 Monatiges Kündigungsrecht. Verlängerungen zu ungunsten des Mieters sind nicht möglich.

Natürlich kannst dir natürlich ein eigenes Sofa kaufen. Darfst das alte nur nicht  entsorgen musst es einlagern bis Mietende

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Kommentar von Krusty1990
10.12.2015, 14:42

Steht leider so in meinen Mietvertrag.

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