Mieter unter uns will uns verklagen, hat er Recht?

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8 Antworten

Entschuldige, ich musste echt schmunzeln.

er habe seinen Mietvertrag anwaltlich prüfen lassen.

Heiße Luft, nichts weiter. Der war garantiert nicht beim Anwalt. Den Spruch hauen Mieter gern raus um den "Gegner" einzuschüchtern.

Laut seinem Anwalt gehöre ihm das gesamte Grundstück außer der Carport.

Na klar. Wer ist denn sein Anwalt? Sein Bruder, 1. Semester Jura, dann abgebrochen? Er wird möglicherweise ein Nutzungsrecht über das Grundstück haben. Bitte ihn doch mal um den Nachweis, dass dem so ist. Wetten, der hustet dir was? Gehören gehört ihm gar nix. Er hat höchstens gemietet.  Da würde kein Anwalt sagen: " Dir gehört ...."  Also heiße Luft.

haben wir uns dahingehend geeinigt, dass ich auf der Auffahrt stehe, wenn keine Parkplätze in der Straße frei sind.

Die Vermieter sind doch Zeugen. Was will der denn? Besser wäre es allerdings, ihr hättet das schriftlich niedergelegt.

das sein gemietetes Eigentum ist.

So ein Schwachsinn.

Wie kommt man denn darauf, dass die Vermieter außen vor sind. Die sind immer noch Eigentümer. Wenn mein Nachbar mir in dem Fall mit Klage drohen würde, würde ich sagen: "Mach doch!" (Macht er eh nicht!)

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Kommentar von rica09
03.04.2016, 10:54

Leider ist damals schriftlich nur (und das auch von ihm erstellt) festgehalten worden, dass der Bau eines zweiten Carports nicht mehr nötig ist, da wir uns auf eine andere Lösung geeinigt haben. Ja, leider haben wir das damals auch so unterzeichnet, im Glauben daran, dass endlich Ruhe ist... :-(

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Es gibt eine gemeinsame große Zufahrt. Wir haben laut Mietvertrag einen Carport als Stellplatz (...) parke ich (wir haben zwei Autos) desöfteren hinter dem Auto meines Freunds, das unter dem Carport steht.  (...) Unseren Nachbarn von unten regt das auf, denn (...) "das ist kein Parkplatz"

Da hat er Recht: Euch ist ein Carport als Stellplatz vermietet, nicht aber den Raum davor als zweiter Parkplatz!

Ob euer Vermieter oder der Beschwerdeführer als Eigentümer des Grundstücks hier Unterlassung beanspruchen dürfte, entzieht sich auch meiner Kenntnis.

Jedenfalls darf euer Nachbar Beseitigung des unzulässigen Parkens von Fahrzeugen in der Zufahrt durchsetzen.
Die Frage wäre lediglich, ob er dass zunächst über den Vermieter und dann nach fruchtloser Inverzugsetzung seines Beseitigunbgsverlangens oder als Eigentümer tatsächlich direkt per Unterlassungsklage zivilrechtlich durchzusetzen hätte. Für euch wäre das im Ergebnis belanglos. Denn:

Grund: hier bei uns in der Straße herrscht ein Parkplatzmangel.

Der Mangel berechtigt euch nicht zu Parken auf fremdem Eigentum. Euch ist eine Wohnung mit überdachten Stellplatz entgeltlich vermietet. Die Zufahrt als Gemeinschaftsfläche lediglich als Zuwegung zum Haus bzw. Zufahrt zum Carport gestattet. Nicht als zweiter Parkplatz.

Außer kurzzeitigem Halten zum Ein- und Aussteigen oder Be- und Entladen hat dort kein Fahrzeug abgestellt zu werden. Auch nicht zum Waschen oder für Wartungsarbeiten, etwa Räderwechsel, die im engen Carport unmöglich wären.

G imager761

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Ich glaube, der blufft nur. Ich kenne solche Leute gut, habe beruflich täglich damit zu tun. Ein Anwalt hätte ihm gesagt, dass er mit Euch keinen Vertrag hat und er seine (vermeintlichen) Ansprüche beim Vermieter durchsetzen muss. Nach meiner Erfahrung werden solche Spinner oft ganz klein, wenn man sich wehrt und ihnen die Meinung sagt. Hier sehe ich aber auch den Vermieter in der Pflicht, der mit der Faust mal auf den Tisch hauen muss. 

Natürlich kann der Nachbar ein Spinner sein, der ständig jeden verklagt und die Gerichte unnötig beschäftigt. Aber ich glaube, dass er Euch nur einschüchtern will, in der Hoffnung, dass ihr klein beigebt. Als nächstes droht er damit, die Medien einzuschalten (Bildzeitung, irgendwelche RTL-Dokus). Hunde die bellen, beißen nicht.

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Ich würde schon auch sagen, dass das Grundstück nicht dem Mieter sondern dem Vermieter gehört und er bestimmt was wie genutzt wird. Allerdings kommt es auch auf die Verträge an. Ich würde euch empfehlen in einen Mieterverein einzutreten und dort Hilfe holen. Die kennen sich mit solchen Sachen ganz gut aus und haben auch Anwälte. Kostet (bei uns) nur 60€ im Jahr und lohnt sich bei euch bestimmt. Viel Erfolg.

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Also wenn laut Mietvertrag bei deinem Nachbarn drinnen steht das er 2 Stellplätze hat bzw. ihm das Grundstück gehören würde dann sieht es schlecht aus. Hier liegt aber wohl ein Mißverständnis vor mit dem Stellplätzen...

Da dieser aber wohl selber Mieter ist wenn auch seit 8 Jahren kann ich mir das nicht vorstellen das ihm das Grundstück alleine gehört.

Es spielt doch keine Rolle ob Du mit deinem Auto hinten dem Auto deines freundes parkst. Würde ich genauso machen.

Lass Dich nicht unter kriegen, vielleicht hat er nur eine große klappe wenn er alleine ist und zu hause hat seine Frau das sagen.

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er habe seinen Mietvertrag anwaltlich prüfen lassen. Laut seinem Anwalt
gehöre ihm das gesamte Grundstück außer der Carport. Er verbietet uns,
dass mein Auto weiter auf der Auffahrt steht, sonst verklagt er uns.
Unsere Vermieter könnten dagegen auch nichts tun, da wir ja die Mieter
sind und das sein gemietetes Eigentum ist.

Das wäre mir neu, daß per Mietvertrag Eigentum erworben werden kann. Der Vermieter bleibt in jeden Fall Eigentümer, der Mieter ist der Besitzer der Mietsache.

Lediglich die Carporte und der Stellplatz ist an die jeweiligen Mieter mitvermietet. Am Grundstück haben die Mieter lediglich ein Nutzungsrecht.

Wie ist denn die Nutzung des Grundstücks Garten sonst mietvertraglich geregelt?

Die Zufahrt vor Eurem Carport ist allerdings kein Stellplatz - hier könnte der Vermieter tatsächlich einschreiten.

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Kommentar von rica09
03.04.2016, 12:28

Der Garten ist laut Mietvertrag an die untere Mietpartei vermietet, wir haben nur unseren Balkon. Auf Nachfrage bei unseren Vermietern haben die uns gesagt, dass ich auf der Zufahrt parken darf, genauso wie auch Besuch auf der Zufahrt parken darf. Bisher haben die unter uns desöfteren Besuch gehabt und standen dann mit mindestens drei Autos auf deren Teil der Zufahrt. Jetzt, wo er uns verklagen möchte, stehen konsequent zwei Autos auf deren Zufahrt und der Besuch von denen parkt irgendwo in der Straße. Würde es uns denn etwas bringen, wenn unsere Vermieter ergänzend zu unserem Mietvertrag schriftlich erklären, dass ich auch unserem Teil der Zufahrt parken darf? 

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Das musst Du wohl mit dem Vermieter klären, denn nur er und der andere Mieter kennen die Vertragsinhalte.

Wír können das hier so nicht beurteilen.

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Ansprechpartner für den Mieter unten seid nicht ihr sondern euer Vermieter! Zwischen euch und dem unten besteht kein Vertragsverhältnis! Also erst einmal ruhig Blut!

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