Mieter streicht beim Auszug nicht

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17 Antworten

Die Mieter müssen tatsächlich überhaupt nichts machen, da sämtliche diesbezüglichen Klauseln nach Rechtsprechung des BGH unwirksam sind. Du, bzw. deine Eltern, haben leider Pech! Selbst wenn die Mieter in gutem Glauben Arbeiten durchgeführt hätten, könnten sie jetzt Ersatz der Auslagen (Material, Arbeitszeit) verlangen, da auf Grund der Unwirksamkeit der Klauseln von Anfang an die Übertragung der Schönheitsreparaturen als nicht erfolgt zu betrachten ist.

Was ist mit der Miete der letzten acht Jahre passiert? Auf euer Konto gewandert. Normale Abnutzung ist mit der Miete abgegolten!

Der BGH hat dazu 2007 ein eindeutiges Urteil gefällt.

http://www.kanzlei-roth.de/media/BGHVUv12907UnwirksamkeitisolierterEndrenovierung.pdf

Eine Regelung in einem vom Vermieter verwandten Formularmietvertrag über Wohnraum, nach welcher der Mieter verpflichtet ist, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheits-reparaturen renoviert zu übergeben, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam; das gilt auch dann, wenn der Mieter zu laufenden Schön-heitsreparaturen während der Dauer des Mietverhältnisses nicht verpflichtet ist.

Euer Mieter ist tatsächlich nicht zur Endrenovierung verpflichtet, da ihr ihn sowohl zur Instandhaltung wie auch zusätzlich zur Endrenovierung verpflichtet. Das ist eine vom BGH für unwirksam erklärte Klausel.

Die Miete wurde immer bezahlt, Kaution haben meine Eltern.

So wie das Haus aussieht, hat der Mieter es die letzten 8 Jahre nicht streichen lassen. Lt. seiner Aussage hat er vor 1,5 Jahren streichen lassen, da hat er aber keine Rechnung (obwohl er für alles Rechnungen hat, auch für Anschaffungen vor 8 Jahren).

Auch ist ein Zimmer farbig gestrichen, dass streicht er nicht weiß sagt er.

man kann Zimmer auch selbst streichen! Niemand ist verpflichtet Zimmer weiß zu streichen, auch nicht wenn es so im Mietvertrag steht. Das ist ein ungerechtfertigter Eingriff in die persönliche Gestaltungsmöglichkeit. Aber du mußt dir keine Gedanken mehr machen! So wie der Mietvertrag formuliert ist, muß der Mieter gar nichts mehr tun. Nächstes mal einfach gesetzes konform den Mietvertrag gestalten!

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Veränderungen (bunte Wände, Einbaumöbel, ...) müssen wieder rückgängig gemacht werden, wenn der Nachmieter nicht damit einverstanden ist.

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@hoermirzu

nein, höchstens wenn sich um sehr grelle Farben handelt. Da hier aber nichts von dunklen oder sehr grellen Farben steht sondern nur von weiß, ist dieser Passus ungültig.

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Eine derartige formularmäßige Klausel zur Schönheitsreparatur ist - wie der Bundesgerichtshof schon in mehreren Entscheidungen entschieden hat - unwirksam, weil eine solche Klausel den Mieter unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Hier ein Auszug aus einer Pressemitteilung des BGH zum Urteil vom 12. September 2007 - VIII ZR 316/06

"Der Bundesgerichtshof hat bereits wiederholt entschieden, dass eine Regelung in einem vom Vermieter verwandten Formularmietvertrag über Wohnraum unwirksam ist, wenn sie den Mieter verpflichtet, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu übergeben. Danach benachteiligt eine Endrenovierungspflicht des Mieters, die unabhängig ist vom Zeitpunkt der letzten Renovierung sowie vom Zustand der Wohnung bei seinem Auszug, den Mieter auch dann unangemessen, wenn ihn während der Dauer des Mietverhältnisses keine Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen trifft. Denn sie verpflichtet den Mieter, die Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses auch dann zu renovieren, wenn er dort nur kurze Zeit gewohnt hat oder erst kurz zuvor (freiwillig) Schönheitsreparaturen vorgenommen hat, so dass bei einer Fortdauer des Mietverhältnisses für eine (erneute) Renovierung kein Bedarf bestünde."

Soweit die Wohnung keine besonderen Abnutzungserscheinung aufweist, die über den normalen Gebrauch der Mietsache hinausgehen, ist der Mieter somit nicht verpflichtet Schönheitsreparaturen durchzuführen.

Außerdem gehört das Abschleifen des Parkettboden nicht zu den üblichen Arbeiten von Schönheitsreparaturen.

Im Prinzip trifft das Urteil zu, aber in dem speziellen Fall hier trifft dieses Urteil nicht zu. Das Mietverhältnis bsteht schon länger. Hier treffen andere Urteile des BGH und auch das Urteil zum Summierungseffekt zu.

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Wenn er die Fristen für das renovieren nicht eingehalten hat muß er sicher streichen. Für den Fußboden ist der Vermieter zuständig, da sind Abnutzungen ja mit der Miete abgegolten. Und soweit ich weiß muß er auch die farbige Wand weiß streichen wenn das verlangt wird, das ist dann eine Ausnahme auch wenn es diese Renovierungsklauseln nicht mehr gibt.

nein! Wände muß man nie weiß streichen, egal was in einem Vertrag steht. Da die Fristen fürs Streichen zu streng waren, sind diese ungültig. Damit muß beim Auszug gar nicht gestrichen werden. Diese Klauseln verstoßen gegen das aktuelle Gesetz. Man kann auch keine 80 jährigen Mietvertragsklauseln heranziehen, nur wiel ein Mieter solange drin gewohnt hat!

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naja Parkettabschleifen muß ein Mieter nie, egal was im Mietvertrag steht. Da die Fristen für die Renovierung zu streng sind, entfällt in diesem Fall auch noch die Renovierung komplett. Eine generelle Verpflichtung zu Renovierung beim Auszug ist eh ungültig! Also: da ihr zu viel wolltet beleibt ihr nun komplett auf der Renvierung sitzen. Der Mieter muß nichts machen, außer Besenrein die Wohnung zu verlassen... Dübel müssen auch nie entfernt werden. Wenn die Tapeten beim Einzug drin waren müssen diese auch nie entfernt werden!

Es sei denn, es ist ein Schaden oder eine überdurchschnittliche Abnutzung durch falsche Reinigung verursacht worden.

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§ 11 ist unwirksam. Es wird nicht der Zustand der Wohnung berücksichtigt bei der Festlegung der Schönheitsreparaturen.

Hier hätte "bei Bedarf" in den Vertrag müssen. Allerdings galt dies noch nicht bei Abschluß dieses Mietvertrages.

In § 13 wird nun aber ein entscheidender Fehler offenbar.

Lassen wir mal beiseite, dass der Mieter durchaus nach einer Mietzeit von 8 Jahren sich nicht auf die Unwirksamkeit in § 11 berufen kann, also zur Erfüllung der Arbeiten verpflichtet gewesen wäre.

Nun kommt aber der Widerspruch in sich. Der Mieter soll alle drei Jahre küche, Bad, WC als 2005, 2008 und 2011 richten. Er zieht aber 2010 aus und diese Frist ist nicht erreicht.

Ähnlich geht es bei den anderne Fristen.

Nun aber wird - warum auch immer dies so vereinbart wurde - auch nocht verlangt, dass der Mieter renoviert, also hätten 2011 renoviert hätte und wenige Monate später die Tapeten entfernen soll.

Hier wurde doppelt und dreifach versucht sich anzusichern und dabei wurde wirklich alles falsch gemacht.

Auch das Verlangen - bei Auszug - Parkett abschleifen _ bedeutet leider - dass hier keine Frist gesetzt ist, sondern hier wäre auch nach drei Jahren schon das Parkett abzuschleifen.

Der Mieter wird in diesme Fall über die Gebühr benachteiligt.

Einerseits wird die Miethöhe auch im Rahmen der üblichen Abnutzung verlangt und dann soll er nach Mietvertragsende eine "neue Wohnung" zurückgeben. Solche Vereinbarungen gehen schief.

und Parkett abschleifen gehört grundsätzzlich nicht zur Pflicht eines Mieters

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@Mismid

siehe meine Anmerkung. "Grundsätzlich" ist im Mietrecht immer falsch.

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Also Parkett abschleifen muss er mit Sicherheit nicht.
Ob er streichen muss? Eher nicht, nach dem Mietvertrag müsste er ja die Tapeten entfernen, ob Ihr das wirklich wollt?
Weiterhin, z.B., hat er sich an die turnusmäßigen Renovierungen gehalten? Weiterhin wäre interessant, ob der Passus überhaupt noch rechtliche Gültigkeit hat, da kann Euch bestimmt ein Anwalt mehr zu sagen.

Man muß nicht mehr renovieren, selbst wenn es im Vertrag steht. Vorrausgesetzt das er sich an die normalen Renovierungsarbeiten gehalten hat. Alle 3-5 Jahre tapizieren usw.. Und nicht mutwillig durch den Mieter oder Haustiere beispielsweise Parkett oder Türen zerstört wurden. Gruß

Zu meinem Bedauern muss ich Dir leider mitteilen, dass es eine neue Gesetzgebung seit 2008 gibt, welche besagt, das Renovierungsarbeiten ab sofort im Mietpreis enthalten sind. Diese Fristenregelung ist so mit nicht mehr gültig. Wir haben auch Federn lassen müssen. Tut mir leid für Euch.

Ich nochmal. Streichen wäre auch Quatsch, weil meistens der Nachmieter andere Farben will und nochmal streicht.

Die Klausel "Renovieren beim Auszug" gibt es seit vielen Jahren nicht mehr. Man renoviert beim Einzug. Das setzt allerdings normale Abnutzung und keinen Vandalismus voraus.

Ich finde, schon allein der Anstand gebietet es, dass das Haus zumindest beim Auszug gestrichen wird (Böden nicht, das ist klar) und die farbigen Wände wieder weiß gestrichen werden, wenn man in einen Neubau eingezogen ist.

Aber wenn man sich auf den Anstand der anderen verlässt, kommt man nicht weit...

Es war übrigens ein ganz normaler handelsüblicher Mietvertrag, den man überall kaufen kann.

ne da hast du eine falsche Auffassung die auch nicht gesetzeskonform ist! Standardverträge sind nicht automatisch gesetzeskonform! Die Urteile sind zwar noch keine 8 Jahre alt, aber schon damals waren diese Klauseln stark umstritten und es wurde davor gewarnt diese zu verwenden. Warum sollte man beim Auszug weiß streichen? Es gibt ja viele schöne Farben und jeder will eine andere. Weiß will ja nicht jeder. Wir haben keine einzige weiße Wand. Noch nie schöner wohnen geschaut? Normal streicht man alle paar Jahre oder wenn es unansehnlich geworden ist. So wie es bei euch im Mietvertrag steht, habt ihr aber alle Rechte darauf verwirkt

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Parkett abschleifen nicht, streichen ja

auch wenn es da immer wieder zu Diskussionen und Hinweisen auf das Urteil des BGH kommt

hier ganz aktuell

http://www.focus.de/immobilien/mieten/tid-7385/schoenheitsreparaturenaid132468.html

bitte blättern.

Und wenn der Mieter streichen muss, aber nicht will, dann kann man dafür die Kaution verwenden.

naja ganz so stimmt es nicht! Da in diesem Mietvertrag zu feste Zeiten für die Renovierung stehen sind diese Klauseln komplett ungültig. Damit muß der Mieter beim Auszug nichts streichen

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@Mismid

ich sag ja, man muss die Urteile ganz genau lesen - siehe auch die Antwort von Warndreieck -

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@Raimund1

ja, das heißt nicht daß ein Mieter nicht zur Renovierung verpflichtet werden darf. Nur strenge Zeitvorgaben oder Endrenovierungsklauseln sind ungültig. Wenn diese im Vertrag vorkommen muß dann gar nicht renoviert werden.

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Haben Deine Eltern keine Kaution verlangt?

Zum Fußboden.. ich glaube nicht, daß das Mietersache ist.. bin mir aber nicht so ganz sicher??

was soll die Kaution bringen? Die muß er ja dem Mieter zurück zahlen, wenn keine Schäden vorhanden sind die durch nicht sachgerechtem Gebrauch zu standen kamen. Durch die Formlierungen im Mietvertrag sind die Renovierungsklauseln eh unwirksam.

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