Mieter kündigt fristlos ohne Angabe von Gründen. Rechtswirksam?

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9 Antworten

keine Unterschrift, kein PDF Dokument, nichts.

Mietverträge können wirksam nur in Schriftform gekündigt werden.

Schriftform heißt auf Papier und mit Originalunterschrift.

Alles andere, E-Mail, Fax oder anderer elektronischer Kram, ist schlicht unwirksam.

Mal davon abgesehen, eine möblierte Wohnung fällt  bezüglich der Kündigung durch den Mieter, nicht unter §573c Abs. 3 wenn der Vermieter nicht selbst mit in der Wohnung wonhnt.  

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Wie ich Dir als Kommentar zu Deiner anderen Frage geschrieben haben, müssen 3 Voraussetzungen zutreffen, damit § 549 Abs. 2 Nr. 2 BGB greift.

https://www.gutefrage.net/frage/hat-eine-zwischenmiete-das-recht-einen-befristeten-untermietvertrag-fristlos-zu-kuendigen?foundIn=list-answers-by-user#answer-18696077

Evtl. wäre es hilfreich, wenn Du klarstellen würdest ob es sich bei der Mietsache um eine möbl. Wohnung oder ein möbl. Zimmer in einer vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung handelt!

Ebenso ist eine Kündigung ohne OriginalUnterschrift und auch Vorlage der Vollmacht des Rechtsanwalts unwirksam.


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Kommentar von Nemisis2010
16.12.2015, 20:01

Ich kann es auch noch präzisieren:

"Die Kündigung bei Wohnraummietverhältnissen muß schriftlich erfolgen, § 568 Abs. 1 BGB. Die Kündigung muß nicht handschriftlich erfolgen, sie muß aber von Hand unterschrieben sein. Eine gedruckte, eingescannte oder gefaxte Unterschrift reicht nicht aus."

und weiter:

"Der Kündigende kann sich bei der Kündigung vertreten lassen. Dies gilt natürlich auch für Personenmehrheiten. Spricht der Vertreter sodann die Kündigung aus, muß er der Kündigung einen Nachweis seiner Berechtigung zur Kündigung, also eine Vollmacht, beifügen. Der Vertreter muß eine ihm gegebene Vollmachtsurkunde im Original beilegen."

Was kann man dagegen tun:

"Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, kann der Kündigungsempfänger, gleich, ob Vermieter oder Mieter, die Kündigung zurückweisen, § 174 Abs. 1 BGB, mit dem Grund, der Kündigungserklärung liege kein oder kein ausreichender Vollmachtsnachweis bei. Die Kündigung ist dann unwirksam. Die Zurückweisung der Kündigung muß unverzüglich erfolgen."

und zwar am besten nachweisbar per Einwurfeinschreiben.

Quelle und Zitate aus:

http://anwalt-im-netz.de/mietrecht/kuendigung.html

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Kommentar von zitroneningwer
17.12.2015, 16:58

Nemisis2010 vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Ich habe mein Zimmer aus der WG zur Verfügung gestellt und meine Möbel nach Absprache in dem Zimmer stehen lassen. Ich selber bin nicht in der gleichen Stadt wie die Zwischenmiete, wohne also nicht in der gleichen Wohnung. Es wäre also ein möbl. Zimmer?

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ist diese Kündigung rechtswirksam?

Nein :-O

  1. Mietvertragskündigungen bedürfen "der Schriftform", § 568 I BGB. Sie musste daher "von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden" und im Original so zugehen, bestimmt § 126 I BGB. Im Ergebnis ist die Kündigung daher formunwirksam erklärt und gilt als von Anfang an nichtig mit der Rechtsfolge, dass das MV - und damit Mietzahlungspflichten - unbeschadet eines Auszuges des M unverändert fortbestehen :-)
  2. Auf diesen Mangel und die Konsequenzen muss man den Kündigenden nun nicht hinweisen :-)
  3. Eine Wohnung mit Möbeln ist kein möblierter Wohnraum i. S. d. § 549 II Nr. 2 BGB. Was der M und manch Rechtsexperte hier übersieht ist die Bestimmung, wonach den "der Vermieter überwiegend mit Einrichtungsgegenständen auszustatten hat". Meint, er muss sich vertraglich ausdrücklich verpflichtet haben, Möbel mitzuvermieten und das Inventar damit auch instandzusetzen, gar zu ersetzen. Ein Blick in euren "Zwischenmietvertrag" klärt, was hier vereinbart wurde.

G imager761

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Kommentar von zitroneningwer
17.12.2015, 16:55

Vielen Dank für Ihre Antwort imager761. Es steht noch eine Monatsmiete aus, die für den Januar eben. Wäre es rechtens die Kaution dafür einzubehalten? Wenn ja, auf welche Rechtsgrundlage könnte ich mich da berufen? Vielen Dank!

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Kündigungen über Wohnraum müssen immer schriftlich erfolgen. Das gilt für beide Vertragsseiten. Eine K. per e-Mail ist deshalb unwirksam. Jetzt bliebe der Mieterin bis zum 15. Januar zum 31. Januar 2016 zu kündigen, aber schriftlich.

Du könntest jetzt der Untermieterin mitteilen, dass du ihre Kündigung zum 31. Januar 2016 bestätigst. 

Ein Anwalt müsste eigentlich wissen, dass Schriftform vom Gesetzgeber vorgegeben ist.

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Kommentar von anitari
17.12.2015, 07:56

Jetzt bliebe der Mieterin bis zum 15. Januar zum 31. Januar 2016 zu kündigen

Aus der Frage:

"hiermit kündige ich unser Zwischenmietverhältnis einer möblierten Wohnung, ...

Was vermuten läßt das die komplette Wohnung vermietet ist und der Vermieter nicht selbst mit darin wohnt. Folglich nix mit Kündigung bis 15. zum Monatsende.

Ein Anwalt müsste eigentlich wissen, dass Schriftform vom Gesetzgeber vorgegeben ist.

Wer weiß ob die sog. Kündigung überhaupt von einem Anwalt ist. Angesichts der Formulierung habe ich da so meine Zweifel.

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Kommentar von zitroneningwer
17.12.2015, 17:00

Lieber albatros:  Es steht noch eine Monatsmiete aus, die für den Januar eben. Wäre es rechtens die Kaution dafür einzubehalten? Wenn ja, auf welche Rechtsgrundlage könnte ich mich da berufen? Vielen Dank!

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Das ist ja nicht fristlos sondern in der dafür vorgesehenen Frist von 14 Tagen

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Kommentar von albatros
17.12.2015, 01:17

Da die K. per e-Mail erfolgte, ist sie unwirksam. Schriftform ist zwingend vorgeschrieben.

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Ich möchte hier noch auf die Überschrift des Fragestellers eingehen:

1. Mieter hat nicht fristlos gekündigt. Um zu prüfen welche KF zu trifft, müsste man genaueres über das Mietverhältnis wissen.

2. Die Kündigung ist nicht wirksam - daher gegenstandslos.

3. Ein Mieter braucht in seiner Kündigung keinen Grund angeben, er muss sich nur an die Kündigungsfristen halten, die Kündigung schriftlich und mit seiner Unterschrift versehen. Ein Anwalt, der im Auftrag des Mieters kündigt, hat eine entsprechende Vollmacht beizufügen - ansonsten kann die Kündigung zurückgewiesen werden - und zwar zeitnah.

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Eine Kündigung MUSS imner schriftlich per Brief erfolgen. Sonst ist sie unwirksam.

Mag sein das sie inhaltlich eventuell korrekt ist, formal ist sie es nicht. ( 568 BGB )

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Kommentar von WosIsLos
16.12.2015, 19:46

Stimmt nicht.

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Die Kündigung wird wirksam, sobald du eine schriftliche Bestätigung zusendest.

Das hätte der Mieter bei dir anfordern sollen.

http://meine-kuendigung.de/kuendigung-per-email-wann-ist-sie-wirksam/

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Kommentar von ParagrafenChef
16.12.2015, 19:52

Die Kündigung wird wirksam, wenn sie den gesetzlichen Anforderungen entspricht und beim Vermieter zugestellt wurde!

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Kommentar von anitari
16.12.2015, 19:59

Die Kündigung wird wirksam sobald sie dem Empfänger form- und fristgerecht zugegangen ist, sowie den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.

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