Mieter gibt Schlüssel nicht zurück?

9 Antworten

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In den verschiedenen Antworten wurde viel über Recht und Unrecht unter Erwähnung verschiedener Paragraphen geschrieben. Was darf man nun und was nicht? Was dürfen die Mieter nicht einfach usw. Aber eine Sache wurde noch nicht erwähnt.

Zunächst einmal endete das Mietverhältnis gestern Abend 24:00 Uhr. Der Rückgabetermin gemäß dem oft erwähnten §546 ist eigentlich heute. Da heute Feiertag ist, somit morgen, 2.5.2018 und nicht vorher.

Wenn also am 30.04. die Rückgabe nur gegen Barauszahlung der Kaution erfolgen sollte, war das ein Geschäftsangebot: "Vorzeitige" Rückgabe der Wohnung gegen einen Anspruch, den man als Mieter sonst nicht hat.

Ab heute, genau genommen ab morgen wäre die Verweigerung der Rückgabe ohne Rückzahlung der Kaution ein Verstoß gegen den §546 BGB (Zivilrecht) und, weil die Mieter um die Notlage der Vermieter wissen (Wohnung womöglich schon neu vermietet), eine Erpressung, zumindest ein Erpressungsversuch gem. §253 StGB. Werden also morgen die Schlüssel immer noch nicht zurück gegeben, obwohl die Wohnung ansonsten schon komplett leer geräumt ist, würde ich vorschlagen, eine Anzeige bei der Polizei wegen dieser Straftat anzudrohen und das dann auch durchzuziehen, wenn die Schlüssel nicht heraus gegeben werden.

Da von den Mietern, die sowieso schon Schulden haben und denen vermutlich Recht und Gesetz egal sind, keine Nutzungsausfallsentschädigung zu erwarten ist, stellt sich natürlich schon die Frage weshalb man nicht zur Selbsthilfe greift, die unschädlich für die Ex-Mieter wäre, aber weit größeren Schaden verhindern kann. Unter Zeugen die Wohnung vom Schlüsseldienst öffnen lassen, ein genaues Protokoll über den Zustand anfertigen und von allen Anwesenden unterschreiben lassen. (Auch die Zählerstände notieren.) Dann die Schließzylinder auswechseln und somit die bisherigen Mieter endgültig aussperren.

Es wäre kein Verstoß gegen den §546, es wäre kein Hausfriedensbruch und schützt vor den Folgen einer Straftat der Mieter (Erpressung).

Wäre es verbotene Eigenmacht? Vermutlich ja, aber wer würde dagegen vorgehen? Verbotene Eigenmacht ist keine Straftat, Erpressung jedoch schon. Die lt. Gesetz Besitz-Gestörten müßte ihrerseits klagen, um wieder in den Besitz der bereits geräumten Wohnung zu kommen, um ihre Straftat "Erpressung" fortsetzen zu können. Das ist einfach nur absurd in dieser Situation.

Nach Wiedererlangung der Wohnung durch diese Eigenmacht würde ich weiterhin darauf drängen, dass die Schlüssel zurück gegeben werden. Erpressung ist es zwar ab dem Moment nicht mehr, aber Unterschlagung. Die Rückzahlung der Kaution, falls aufgrund der Schulden und des Zustands der Wohnung überhaupt noch was zum Auszahlen übrig bleibt, würde ich dann sowieso frühestens am 31.10.2018 vornehmen, aber auch nur dann, wenn die Schlüssel bis dahin zurück gegeben wurden.

Eines muss man noch beachten: Handelt es sich um eine Eigentumswohnung mit einer womöglich umfangreichen Schließanlage, wäre der Hausschlüssel immer noch im Besitz der Ex-Mieter. Ich würde mir von der Hausverwaltung ein Angebot machen lassen über die Kosten des Zylinder- und Schlüsseltauschs für den Fall, dass der Haustürschlüssel nicht zurück gegeben wird. Die Kosten hierfür würde ich den Ex-Mietern mitteilen und ihnen schreiben, dass von der Kaution schon deswegen nichts mehr übrig bleiben wird, wenn sie weiterhin der Meinung sind, sie müßten die Schlüssel verbotenerweise behalten.

Danke für die Antwort. Ich als Laie und mit natürlichem Menschenverstand sehe es genauso wie Sie. Ich werde es genauso wie beschrieben machen. Räumungsklage und Klage auf Nutzungsentschädigung machen momentan wenig sind.

Fragt sich nur ob ich ohne Titel bzw. ohne Gerichtsvollzieher einen Schlüsseldienst finde der mir die Tür öffnet und das Schloss austauscht??? Wie soll ich dem Schlüsseldienst klar machen, dass dies zwingend sein muss??? Ausweisen als Eigentümer den Sachverhalt genau so wieder geben wie es tatsächlich ist oder wirklich behaupten dass Gefahr in Verzug ist bzw. durch Gas Geruch oder tropfender Wasserhahn?

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@Hanni640

Ich denke schon, denn das Mietverhältnis ist beendet, die Wohnung ist geräumt und Dir wird der Schlüssel vorenthalten, sodass Du die Wohnung unberechtigt nicht wieder in Besitz nehmen kannst. Ich denke, das sollte reichen. Gefahr ist in Verzug, weil Du nicht weißt, ob nicht irgend etwas gemeines in der Wohnung angestellt wurde. Tropfender Wasserhahn oder so. Du musst weitere Schäden verhindern.

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Hör bitte nicht auf die überwiegen hanebüchen rechtsirrigen Meinungen, sondern deinen Anwalt.

Gemäß § 546 Absatz 1 BGB ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter bei Beendigung des Mietverhältnisses wieder den unmittelbaren Besitz an der geräumten Mietsache zu verschaffen.

Zur unmittelbaren Inbesitznahme gehören die Schlüssel, wenigstens die meisten, wenn einer von Ihnen verlorenging. Eine bloße Besitzaufgabe des Mieters, d. h. geräumte Wohnung, genügt regelmäßig nicht.

Hier bist du als VM gemäß § 546 a Absatz 1 BGB zwar berechtigt, bis zur tatsächlichen Herausgabe die vereinbarte oder aber die gegenwärtig marktübliche Miete als Nutzungsentschädigung zu verlangen. Darüber hinaus gemäß § 546 a Absatz 2 BGB den dir durch die verspätete Rückgabe entstandenen Schaden geltend zu machen. Und Räumungsklage mit vollstreckbarem Titel zu erwirken.

Aus Rechtsgrund verbotener Eigenmacht bist du hingegen nicht berechtigt, dir Zugang zu der Mietsache zu verschaffen oder die Türzylinder auszutauschen :-O

Juristisch einwandfrei wäre nur Öffnung durch einen Gerichtsvollzieher, der einen vollstreckbaren Beschluss eines (Versäumnis-)Urteils deiner Räumungsklage vollzieht.

Verständlich, dass diese weiteren, vermutlich nicht wiedererlangbaren oder durch die Kaution auch noch gedeckten Kosten dich ärgern. Aber die Kröte wirst du schlucken müssen.

G imager761

Danke für die Anwort.

Was würde denn im schlimmsten Fall mit mir passieren? Ich denke nicht, dass irgendein Gericht der Welt einer Anzeige wegen unbefugten Zutritt in wohlgemerkt eine gekündigte Wohnung statt geben und mich zu irgendetwas verurteilen würde.

🤦‍♀️

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@Hanni640

Das übersieht die Rechtslage leider völlig.

Wurden dem Vermieter überhaupt keine Schlüssel übergeben, so kann natürlich von einer Rückgabe der Wohnung, mit Besitzeinräumung für den Vermieter i. S. d. § 546 BGB, keine Rede sein!

Ob eine geräumte Wohnung konkludente Besitzaufgabe darstellt, ist höchst umstritten.

N. h. M. kann eine Rückgabe der Mietwohnung weder dann angenommen werden, wenn der Mieter zwar seine Sachen aus den Mieträumen fortschafft, aber die Schlüssel mitnimmt, noch dann, wenn er zwar die Mieträume unter Rückgabe der Schlüssel verlässt, aber seine Sachen nicht aus der Mietwohnung entfernt. Im ersten Fall (bei Mitnahme der Schlüssel) verschafft er dem Vermieter nicht den Besitz an den Mieträumen.

Der M scheint hartgesotten, zu allem bereit und hat nichts zu verlieren, weil er kaum etwas besitzt.

Vor diesem Hintergrund würde ich keine Hausfriedensbruch-Klage riskieren, die ich verlieren kann, sondern Räumungsklage erwirken, bei der man obsiegt und jur. einwandfrei Besitz erlangt.

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Du hast in einem Kommentar angemerkt, dass du einen Anwalt an deiner Seite hast. Dadurch bin ich sehr verwundert, dass dieser dir nicht längst empfohlen hat, die richtigen Schritte einzuleiten.

Du kannst und darfst nicht das Schloß austauschen lassen. Das ist verbotene Eigenmacht und dafür kannst du Probleme bekommen. Gemäß §546 BGB muss der Mieter die Wohnung ordnungsgemäß zurück geben, und dazu gehört auch die Rückgabe der Schlüssel.

Du musst Klage bei Gericht einreichen auf Räumung, Rückgabe der Schlüssel und Zahlung der Schulden. Damit kanns du dann einen Gerichtsvollzieher beauftragen, der dir den Besitz an der Wohnung zurück gibt.

Da die Wohnung geräumt ist und der Mieter diese nicht mehr als seinen geschützen Privatbereich nutzt, wäre es zwar kein Hausfriedensbruch, wenn du das Schloss austauscht. Aber der Besitzübergang ist damit nicht erfolgt.

Du solltest dem Mieter mal aufzeigen, welche Kosten er sich mit seinem Verhalten selber aufbürdet. Vielleicht besinnt er sich dann. Die Kosten der Räumungsklage hätte er zu zahlen. Das können mit Anwaltskosten durchaus 3000€ werden, da der Streitwert immer eine ganze Jahresnettomiete ist. Er hat die Miete weiterhin zu zahlen als Nutzungsausfallentschädigung. Das sind mal die größten Positionen.

Ja und dann kommt noch ein Bußgeld dazu, weil er sich nicht umgemeldet hat, was er laut Bundesmeldegesetz tun muss. Im Übrigens musst du das den Behörden sogar mitteilen, denn als Vermieter hast du eine Mitwirkungspflicht.

Danke für die Ausführliche Antwort.

Mein Anwalt hat mir auch genau diese Schritte geraten. Fakt ist nur, bis die Klage durch ist wird es ewig dauert. Diese Doppelbelastung zerrt jetzt schon am Geldbeutel.

Sie ist so ruhig und gelasssen, ich versteh es einfach nicht. Hoffe das sie sich noch besinnt bis morgen.

Sonst ist für uns die Sachlage klar. Langsam reicht es uns gewaltig. Soll sie mal so weiter machen wie bis her, und uns dankbar sein das wir nicht eine Räumungsklage erheben 😩

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@Hanni640
Fakt ist nur, bis die Klage durch ist wird es ewig dauert.

Nicht unbedingt. Da es "nur noch" um die Herausgabe der Schlüssel kann man auch per Eilantrag einen vorläufig vollstreckbaren Titel erwirken.

und uns dankbar sein das wir nicht eine Räumungsklage erheben

Nein, erwarte bitte keinen Dank. So wie du die Sache schilderst, habe ich eher den Eindruck, sie nutzt die Situation absichtlich aus und will schauen, wie weit sie das Spiel mit euch treiben kann. Daher solltest du keinen Tag länger warten, weitere Maßnahmen ergreifen.

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Was würde denn im schlimmsten Fall mit mir passieren? Ich denke nicht, dass irgendein Gericht der Welt einer Anzeige wegen unbefugten Zutritt in wohlgemerkt eine gekündigte Wohnung statt geben und mich zu irgendetwas verurteilen würde.

So widersinnig es auch in deinen Ohren klingen mag. Die Mieterin hätte nach unseren Gesetzen das Recht, zu Gericht zu gehen und auf Widereinräumung des Besitzes zu klagen. Und so unglaublich wie es ist. Du müßtest sie dann tatsächlich wieder in die Wohnung lassen!

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Ab da an, als ich ihm seine Masche zeigte mischt er sich mehr und mehr in mein Privatleben ein und beeinflusst meinen guten Kontakt zu den Nachbarn.

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Da es sich ja zuerst um einen Betrugsversuch seinerseits handelt, und er sich unter anderem in mein Privatleben einmischt, unter anderem meine Nachbarn gegen mich aufhetzt und Gerüchte über unsere Familie verbreitet, dass wir angeblich absichtlich tödliches Spray gekauft hätten, kann ich den Mieter Kündigen ?

ich bitte um konkrete Antworten, ob ich ihn aus der Wohnung raus bekomme.

Vielen Dank und liebe Grüße :)

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