Mieter droht mit Kündigung wegen einzug des Lebenspartners

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7 Antworten

Hallo sOmthn,

also, Du musst keinesfalls diese Selbstauskunft abgeben, der Vermieter kann deshalb auch nicht das bestehende Mietsverhältnis kündigen. Mietrechtlich habt ihr alles richtig gemacht, bei Deinem Einzug dem Vermieter mitzuteilen, dass Du der Lebensgefährte bist, das reicht rechtlich und wenn es nicht schwerwiegende Gründe gibt ( z.B. das du dem Vermieter durch ein anderes Mietsverhältnis mit ihm geschädigt hast) dann hat er dieses Untermietsverhältnis zu billigen. Nachzulesen im BAG §§ 553 Mietrecht / Untermiete. Damit Du auch die entsprechenden BGH Urteile kennst hier dieser Link: http://www.rechtsrat.ws/vlink/urteile/bgh-03-11-05-8-zr-371-02.htm Lebensgefährten müssen als Untermieter oder zumindest als Mitbewohner vom Vermieter geduldet werden, sofern keine schwerwiegenden Gründe dagegen sprechen. Solange die lfd. Miete gezahlt wird, hat der Vermieter kein Recht auf eine Selbstauskunft von Dir. Die eigentliche Mieterein - Deine Freundin - erfüllt ihre vertragsbedingten Pflichten aus dem Mietvertrag. Der Vermieter hat ein Interesse daran, Dich in den Mietvertrag aufzunehmen, weil er dann sowohl von Deiner Freundin, als auch von Dir Forderungen aus dem Mietverhältnis geltend machen kann,, falls ihr im Zahlungsverzug seid. Vermieter reagieren häufig so.

Auch, wenn Du die Aufnahme im Mietvertrag verweigerst und die Selbstauskunft nicht gibst, so verletzt Deine Lebensgefährtin keine Pflichten aus dem bestehenden Mietverhältnis.

Super Antwort, vielen Dank!

Es ist sehr beruhigend zu wissen, dass wir alles richtig gemacht haben, man kriegt ja doch so "Unsicherheiten" obwohl man eigentlich weiß dass man im Recht ist.

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@s0mthn

Also, ihr braucht keine Angst zu haben und entscheidet selbst, wie ihr mit dem Vermieter verbleibt. Solange keine Vertragsverletzung vorliegt, bleibt das jetztige Mietverhältnis unangetastet. Aber achtet darauf, die Miete pünktlich... superpünktlich zu zahlen und auch keine anderen Anlässe zu bieten, Euch eine Vertragsverletzung zu unterstellen, wird nämlich von Vermietern dann gesucht.

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Hallo Julian.

Den Zuzug eines Lebenspartners kann der Vermieter nicht verbieten,es sei denn die Wohnung wäre überbelegt.

Der Mieter muss lediglich den Einzug der Person melden,weiteres ist nicht nötig.

Er kann dann die Nebenkosten anpassen und das wars dann auch!

Nun drohte er meiner Partnerin unterschwllig mit einer Kündigung wenn ICH nicht diesen SC ausfülle. Ist das rechtens?

Ihre Freundin hat einen gültigen Mietvertrag. Sie müssen gar nichts unterschreiben!

Drohen kann er wie er will,eine rechtliche Handhabe gibt es nicht.

Er schickte dann vor ein paar Wochen eine Selbstauskunft und ein merkwürdiges Schreiben von "Haus und Grund".

Die müssten ihm eigentlich gesagt haben,das es keine Zustimmung des Vermieters bedarf,wenn der Lebensgefährte einziehen will.

Da hat er bestimmt bei denen was anderes erzählt.

Also keine Sorge,der Vermieter kann Euch gar nichts und ihr unterschreibt nichts und gebt auch keine weiteren Auskünfte.

Warum sollte ich es vermeiden Hauptmieter zu werden?

Wenn mehrere Personen im Mietvertrag stehen,kann sich der Vermieter aussuchen von wem er eventuelle Forderungen haben will.

Ist ein Mietvertrag von mehreren Personen unterschrieben und einer will raus,z.B. bei einer Trennung dann wirds schwierig aus dem Vertrag zu kommen,denn:

  • Entweder müssen beide gemeinsam kündigen,eine Änderung des Mietvertrages oder eine Mietaufhebungsvertrag muss gemacht werden.

Alle Parteien müssen mit der jeweiligen Vereinbarung einverstanden sein sonst geht es nicht.

Der Vermieter kann,aber muss keinen neuen Vertrag machen,zudem kann er eventuell auch die Miete erhöhen.

Und kann der Vermieter das erzwingen? Denn dies ist ja sein Wunsch.

Erzwingen kann ers es nicht!

MFG

johnny

Eigentlich kann Euch der VM garnicht. Denn Deine Freundin kann Dich jederzeit als Lebenspartner aufnehmen. Du solltest aber keinesfalls Mitmieter, also auch Hauptmieter werden. Allerdings kann der VM Untervermietung untersagen. Solange Du als Lebensparter bei Deiner Freundin wohnst gehen Deine finanziellen Verhältnisse den VM einen "feuchten Kehricht" an und der VM hat auch keinen Kündigungsgrund. Der kann nur die Nebemkosten an den sog. 2 Personenhaushalt anpassen.

Das grössere Problem dürftet Ihr/Du bei Amt bekommen.

Warum sollte ich es vermeiden Hauptmieter zu werden? Und kann der Vermieter das erzwingen? Denn dies ist ja sein Wunsch. (Wieso auch immer)

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Wenn Dein Partner in den Mietvertrag abgeschlossen hat,Muss Sie nur den Hauswirt Informieren das Sie Dich aufgenommen hat.Du musst kein Mieter werden ,Sie bleibt alleinige Mieterin.DerVermieter kann Euch nicht zwingen Das Du in den Mietvertrag eintrittst.Er darf auch nicht Kündigen,wenn Du nicht in den Mietvertrag eintritst.Er soll ruhe geben.Solange er sein Geld bekommt.

Füll doch das Ding aus und gut is - wenn du nix zu verbergen hast, dann kanns dir doch egal sein, von mir aus lüge ihm die Hucke voll.

Allerdings kann er die Untervermietung untersagen - er kann dich aber auch nicht zwingen in den bereits bestehenden Mietvertrag einzusteigen.

Ich finde es allerdings dreist hier noch über das Amt abzuzocken - denn vermutlich wird dir dann sämtliche Leistung gestrichen - die KdU auf jeden Fall ... letztendlich wird man dir das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft unterstellen und dann geht die Luzi aber richtig ab.

So - zurück zu deinem Problem. H & G holt mit diesem " Solvenzcheck " nach eigenen Angaben auf ihrer Hp Auskunft bei der Creditreform ein ggf auch bei anderen Wirtschaftsauskünften. Das hat den Hintergrund, dass die Schufa an Vermieter nur bedingte Auskunft gibt, wenn man bei der Creditreform anklingelt oder bei der Wirtschaftsauskunft Bürgel so erhält die das volle Programm u.U. auch solche die ihn nichts angehen.

Da aber die Gefährtin Hauptmieter ist, hat er weder Recht auf Auskunft noch einen Grund zur Kündigung. Ich würde ihm klar machen, er solle diese unterschwelligen Drohungen lassen...

Ich sehe einfach nicht ein warum ich das ausfüllen soll.

Es geht auch nicht darum das man etwas zu verbergen hat, ich bin schlicht nicht bereit ein "Glasmensch" für ihn zu werden, nur weil er da Bock drauf hat. Ich bin bereit ihm meine Schufa zu geben - was ich allerdings auch schon völlig irrelevant finde, da die Miete ja nach wie vor von dem Konto meiner Partnerin abgezogen wird, aber ich wüsste nicht was ihn meine laufenden Kredite (sofern welche da wären) oder sonstige private Informationen etwas angehen ZUMAL er sie von den anderen Mietern NICHT eingefordert hat.

Nochmal zum Amt. Ich habe das so gemeint dass ich momentan nicht viel Geld habe und auf einen so bindenden Vertrag verzichten wollte. Meine Partnerin und ich, wir wollten das untereinander klären. Ich beziehe absolut keine Wohnzuschüsse und habe auch nie welche beantragt. Mir liegt es fern irgendwelche Gelder zu erschleichen, ich habe mein ganzes Leben gearbeitet und plane auch nicht lange arbeitlos zu sein.

Es geht einfach um seine ganze Art und dieses androhen von einer Kündigung wenn er nicht kriegt was er will - aber der Baum der schon im letzten Sommer gefällt werden sollte, weil er schon Meilen weit in den Garten rein reicht erfreut sich noch bester Gesundheit. Das ist alles so schwammig und haltlos.

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Sie lebt seit 4 Jahren in der Wohnung das ist ja nicht seit gestern. Bin mir nichtmal sicher obs den Vermieter überhaupt was angeht wenn der im Mietvetrag angegebene Hauptmieter jetzt einen neuen Lebensgefährten in die Wohnung holt. Schliesslich gehört Partnerwechsel zum Leben dazu, wüsste nicht das man nun immer neue Mietveträge aufsetzen muss solange einer die finanzielle Verantwortung trägt.

So sehen wir das auch! Es entseht für IHN ja gar keine Veränderung der Lage. Wenn meine Partnerin der Meinung ist, sie kann die Wohnung alleine tragen, liegt dass doch in ihrer Verantwortung. (Schliesslich hat er sie ja auch als alleinige Mieterin hier wohnen lassen ohne Bedenken zu äussern.)

Die Nebenkosten haben wir bereits an 3 Menschen angepasst, sowie die Vorrauszahlung erhöht.

Ich gewinne das Gefühl dass es hier um ein Machtspielchen geht. Er redet auch unentwegt davon das dies ja SEIN EIGENTUM wäre und er wolle "klare Verhältnisse schaffen"... ?

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@s0mthn

Naja - vielleicht röhrt hier ja noch ein anderer Hirsch auf der Lichtung ...

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Der Vermieter möchte sich absichern. Als Vermieter hat man in Deutschland nur wenig Rechte, dafür jede Menge Probleme.

Er hat wohl Angst, dass jemand einzieht, der Geld vom Amt bekommt. Das ist wohl für ihn ein Problem.

Ich würde mich wirklich mit ihm zusammen setzen und alles mal durchsprechen. Anders geht es wohl nicht, ansonsten solltet ihr wirklich darüber nachdenken, es auf die ehrliche Art zu machen und einen richtigen Hauptmietvertrag mit euch beiden zu machen. Dass du zur Untermiete wohnen möchtest (pro forma) geht nur, um das Amt über das Ohr zu hauen und dieser Schuss kann nach hinten los gehen.

Vor allem dann, wenn der Vermieter Bescheid weiß!

Also nicht dass es zu Missverständnissen kommt. Ich will hier niemanden übers Ohr hauen oder Sontiges tun. Ich beziehe nur Arbeitslosengeld, kein Wohngeld.

Wir sind jetzt auch von dem Untermietvertrag abgewichen und wollen als ganz normale Lebensgemeinschaft in dieser Wohnung zusammen leben.

Nicht mehr und nicht weniger.

:)

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