Mieter ändert Nutzung und nun Versicherungsfall! Wer haftet?

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6 Antworten

Aus meiner Sicht muss die Feuerversicherung in die Regulierung eintreten.

Sie könnte nur teilweise oder garnicht regulieren, wenn die geänderte Nutzung der vermieteten Scheune als Kfz-Werkstatt eine Obliegenheitsverletzung im Sinne des §81 VVG wäre. Das bedeutet aber, dass der Versicherungsnehmer, also Ihre Mutter, den Versicherungsfall mittelbar vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Dafür hat aber der Versicherer die Beweislast. Und der Sachverhalt gibt auch dafür keinen Anhaltspunkt.

Ich habe Bedenken, ob der VN überhaupt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann. Schließlich hat sie die Nutzung der Scheune als Lagerraum Versicherungs gerecht festgelegt und insofern Ihrer Pflicht an VN (=Versicherungsnehmerin)genügt. Eine Kontrolle, ob der Mieter auch die Räumlichkeiten Vertrags getreu nutzt, muss sie nicht ausüben. Das entspricht auch nicht  der Lebenserfahrung. Das gilt vorallem dann, wenn es sich um ein angemeldetes Gewerbe handelte, da hier die Gewerbeaufsicht eine Prüfpflicht zu erfüllen hat. Das betrifft vorallem den Brandschutz u.a. Das könnte einen Regress gegenüber dem Bundesland nach sich ziehen, da die Gewerbeaufsicht Landesrecht ist.

Handelt es sich um eine private Werkstatt, so sehe ich erst recht keine Obliegenheitsverletzung nach §81 VVG. Der Versicherer kann nämlich nur bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung die Leistung verweigern §81 Abs.1 VVG. Das kann man auch bei der dürftigen Sachverhaltsschilderung ausschließen. Im Gegensatz zur der alten Bestimmung (§61 VVG a.F.) setzt §81 voraus, dass der VN an der Herbeiführung des Versicherungsfalles mitgewirkt hat. Selbst bei grober Fahrlässigkeit  mussder Versicherer die Bedeutung Handlungsweise des VN am "Erfolg" berücksichtigen. Und wie gesagt, ihm obliegt die volle Beweislast.

Er wird natürlich Regress beim Verursacher nehmen. Aber das war ja nicht Gegenstand der Frage.  :-)


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Buerger41 07.02.2016, 13:15

Vielen Dank für die Auszeichnung :-)

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Die Frage ist, worüber wir hier sprechen.... Es ist eine obliegenheitsverletzung gegenüber der Versicherung, wenn der Mietvertrag über eine gewerbliche Nutzung geschlossen wurde, jedoch mit der Versicherung nur private Nutzung vereinbart wurde. Das gleiche gilt falls der Risikoträger nach einer Vermietung gefragt hat, die Frage aber verneint wurde und die spätere nutzungsanderung nicht angezeigt wurde. Auch ist fraglich ob die Werkstatt privat oder gewerblich genutzt wurde und was versichert ist. Wenn versichert ist was in welcher Form von wem genutzt wurde ist es kein Problem. Die Versicherung kennt übrigens keine private Werkstatt sondern nur private Nutzung oder gewerbliche Nutzung und nur bei gewerblicher Nutzung die Art der Nutzung.

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Wußtest Du oder Deine Mutter, dass in der Scheune auch geschraubt wurde? Privat oder gewerblich?

Grundsätzlich ist es so, dass der Mieter wohl darüber Bescheid wußte, dass er einen Lagerraum und keine Werkstatt gemietet hat. Möglicherweise hat er also zu Unrecht die Scheune umgenutzt. Für Euch dürfte entscheidend sein, dass ihr von der widerrechtlichen Nutzung nichts gewußt habt.

Die Brandversicherung wird bezahlen, wird aber prüfen, ob sie ggf. den Mieter in Regress nehmen kann.

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Warum sollt der Mieter haften, er bezahlt doch sicherlich die Beiträge und wenn er privat schraubt, ist doch alles im grünnen Bereich. Und wenn der Vermieter die Nutzung nicht überwacht, wird er auch die Folgen einfach tragen können/wollen, oder?

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Benutzer hat 5.000 Zeichen zur Sachverhaltsdarstellung zur Verfügung und nutzt sie nicht, wer hat nun ein Problem?

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Shames 31.01.2016, 19:14

Puuh, ich hoffe die "richtigen Antworten" kommen auch so schnell:)

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kevin1905 31.01.2016, 19:20
@Shames

Den Mietvertrag ließ ich unangetastet zwischen meiner Mutter und dem Mieter bestehen, da es mich aktuell auch nicht weiter störte.

Du hast auch keine Möglichkeit einen Mietvertrag einseitig zu ändern.

Versicherungsnehmer ist auch noch meine Mutter.

Welche Versicherung ist hier genau gemeint?

Wer ist haftbar bzw. welches Vorgehen ist sinnvoll?

Es haftet selbstverständlich der Verursacher. Wenn er die Räume vertragswidrig verwendet, liegt in jedem Fall schuldhaftes Verhalten vor (§ 823 ff BGB).

Ich würde den Schaden begutachten lassen und mir anwaltliche Hilfe suchen, da du vermutlich um eine Klage nicht herum kommst.

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Shames 31.01.2016, 19:23
@kevin1905

Es geht um die Brandversicherung. Mietvertrag wollte ich zu gegebener Zeit kündigen. Leider zu spät.

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Geht´s ein bisschen ausführlicher?

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