Miete für Heizungsanlage in Nebenkostenabrechnung rechtens?

4 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

"Enthält der Mietvertrag keine Regelungen zur Wärmelieferung oder zum Contracting, kann der in Rechnung gestellte Wärmepreis – mangels einer mietvertraglichen Grundlage – nicht vom Mieter gefordert werden. Ohne Zustimmung des Mieters darf der Vermieter nur Kosten gemäß § 7 Abs. 2 HeizKV (Kosten des Betriebs der zentralen Heizanlage, vgl. Ziffer 7.1) umlegen (vgl. BGH-Urteil vom 01.06.2005, AZ: VIII ZR 84/04, II 2., Seite 6). "

So sieht es aus.

Gruß Dietmar Bakel

Äh - nein. Du hast zwar den korrekten Artikel zitiert, aber die Frage missverstanden. Umgelegt wird hier der Mietpreis für die Heizanlage selbst, und der *ist* umlagefähig. Siehe § 7 HeizkostenV:

Zitat:

"(4) Zu den Kosten der Wärmelieferung gehören das Entgelt für die
Wärmelieferung und die Kosten des Betriebs der zugehörigen Hausanlagen entsprechend Absatz 2."

Zitat Ende. https://www.gesetze-im-internet.de/heizkostenv/__7.html

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@FordPrefect

Falsch lieber FortPerfect.

Nach §7 Abs2 kann die Miete einer Wärmeerzeugeranlage eben nicht abgerechnet werden. Denn die steht da nicht drin.

"(2) Zu den Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage einschließlich der Abgasanlage gehören die Kosten der verbrauchten Brennstoffe und ihrer Lieferung, die Kosten des Betriebsstromes, die Kosten der Bedienung, Überwachung und Pflege der Anlage, der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit einschließlich der Einstellung durch eine Fachkraft, der Reinigung der Anlage und des Betriebsraumes, die Kosten der Messungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, die Kosten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung einer Ausstattung zur Verbrauchserfassung sowie die Kosten der Verwendung einer Ausstattung zur Verbrauchserfassung einschließlich der Kosten der Eichung sowie der Kosten der Berechnung, Aufteilung und Verbrauchsanalyse. Die Verbrauchsanalyse sollte insbesondere die Entwicklung der Kosten für die Heizwärme- und Warmwasserversorgung der vergangenen drei Jahre wiedergeben."

Geräte zur Verbrauchserfassung - ja, neue Kessel - nein.

Damit würde ja faktisch die Kaltmiete erhöht. Denn, "da lass ich als Vermieter alles vergammeln und die Instandsetzung/Ersatz miete ich mir beim Contracter. Der Mieter zahlt den neuen Kessel dann über der Wärmepreis."

So nicht, sagt Karlsruhe, oder muss ich noch 'mal anrufen?

Gruß

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@DietmarBakel

Die Rechtslage hat sich aber zum Einen seit 2005 geändert, zum Anderen hätte die Mehrheit der Mieter einer solchen Änderungsankündigung widersprechen müssen binnen 4 Wochen nach Ankündigung. Gemietet werden nämlich üblicherweise nur die Heizkostenverteiler.

Genau deswegen verwies ich ja auf Abs. 4 desselben Paragraphen.

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@DietmarBakel

Ich sehe es genau so. Die Miete einer Heizungsanlage ist etwas anderes als die Kosten für den Betrieb derselben.

Die Betriebskosten können natürlich auf die Mieter einer Wohnung umgelegt werden. Laut Euren Kommentaren jedoch ist die Miete einer kompletten Heizungsanlage nichts anderes als eine Neuanschaffung auf Raten. Mir ist nicht bekannt das die Anschaffung einer neuen Anlage komplett auf die Mieter der Wohnräume umgelegt werden kann.

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Hat der VM die Anlage vom Heizenergieversorger gemietet/geleast darf er diese Kosten um legen.

Der VM ist verpflichtet auf Verlangen  des Mieters Belege die der Abrechnung zugrunde liegen vorzulegen.

Der VM hat Recht. Die Mietkosten für die Heizanlage sind umlagefähige Kosten nach § 7 HeizkostenV.

Wie ich bereits erwähnte sind umlagefähige Kosten diejenigen die zum Betrieb einer Heizungsanlage dienen. Ich sehe aber die Kosten einer Finanzierung ( nichts anderes ist die Miete hier ) der Anlage nicht als solche an.

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