Mietbetrug? Bei Fristloser Kündigung?

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11 Antworten

Hallo,

irgendwie kann da etwas nicht stimmen. Wenn euer jetziger Mietvertrag tatsächlich auf 1 Jahr befristet war, dann braucht es weder eine Kündigung noch eine Kündigungsfrist. Dann endet er automatisch am vereinbarten Termin.

Mit dem "Nichtzahlen" der Miete wäre ich extrem vorsichtig - denn sehr schnell hat man dann einen Eintrag in der Schufa oder in "geheimen" Black-Listen von Vermietern - dann ist es extrem schwer, überhaupt noch eine vernünftige Wohnung zu finden.

Sprecht noch mal mit dem Vermieter und erklärt ihm die finanzielle Lage - dass ihr euch die Miete nicht mehr leisten könnte. Und schau noch einmal genau, was tatsächlich im Mietvertrag steht.

Gutes Gelingen

Daniela

In dem Vertrag steht:

Das Mietverhältnis beginnt am 01.03.2014 und ist für die Dauer von 1Jahr seit Abschluss des Mietvertrages für beide Parteien ausgeschlossen.

Eine Ordentliche Kündigung kann frühestens zum Ablauf dieser Zeit mit dem gesetzlichen Fristen erklärt werden.

Der Mieter kann seine vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis verlangen wenn er die Wohnung aus wichtigen persöhnlichen Gründen aufgeben muss.

Setzt der Mieter den Gebrauch des Mietobjekts nach ablauf der Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als stillschweigend verlängert (§545 BGB findet keine Anwendung).

Wie muss ich das jetzt verstehen?

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Dass du 1 Jahr sicher die Wohnung mieten musst und nicht vorher kündigen darfst. Also hast du nun immernoch eine Kündigungsfrist von 3 Monaten.

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@Entenentchen

Ja, wenn es so im Mietvertrag steht, ist eine ordentliche Kündigung notwendig - und die Kündigungsfrist muss dann eingehalten werden - 3 Monate.

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@dsupper

Gekündigt werden kann aber erst ab dem 1.3.2015. Kündigung ist somit frühestens zum 31.5.2015 möglich. Jede Kündigung, die vor Anfang März geschrieben wird, ist ungültig.

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Das Mietverhältnis beginnt am 01.03.2014 und ist für die Dauer von 1Jahr seit Abschluss des Mietvertrages für beide Parteien ausgeschlossen. Eine Ordentliche Kündigung kann frühestens zum Ablauf dieser Zeit mit dem gesetzlichen Fristen erklärt werden.

Das habt Ihr gründlich mißverstanden.

Der Vertrag läuft nicht am 1.3. aus, das ist lediglich der Zeitpunkt zu dem Ihr hättet erstmals fristgerecht kündigen können.

Jetzt könnt Ihr, sofern Eure Kündigung Morgen beim Vermieter ist, zum 30.4. kündigen.

Unser Gedanke war nun, was wenn wir die Miete einfach nicht mehr zahlen, dann muss er uns doch kündigen

Nein, aber er kann

oder nimmt er dann das Geld von der Kaution und kann er uns dann Anzeigen wegen Betrug?

Die Kaution darf und kann der Vermieter im laufenden Mietverhältnis nicht Anzeige nein, denn Miete nicht zahlen ist (leider) keine Straftat.

Der Vermieter kann aber Schadenersatz geltend machen. Und zwar, falls er Euch fristlos kündigt, wegen entgangener Mieteinnahmen in Höhe von bis zu 3 Monatsmieten.

Gibt es überhaupt eine Option vorher aus dem Vertrag noch rauszukommen?

Außer auf Kulanz des Vermieters hoffen, keine.

"Das Mietverhältnis beginnt am 01.03.2014 und ist für die Dauer von 1Jahr seit Abschluss des Mietvertrages für beide Parteien ausgeschlossen."

Dieser Satz ist entweder falsch wiedergegeben oder ist ein Paradoxon, denn er stellt einerseits klar, dass das MV am 01.03.2014 beginnt aber andererseits wird es für die Dauer eines Jahres für beide Seiten ausgesetzt und zwar seit Abschluss des Mietvertrages. Der Zeitpunkt des Abschlusses des MV ist hier nicht genannt worden.

Der 2. Satz kann aus diesem Grund noch nicht diskutiert werden. Sollte aber kein Fehler bei der Wiedergabe vorliegen, dann hast du dennoch 1 Jahr in der Mietwohnung gewohnt aber mit mündlichen Mietvertrag und der kann als unbefristeter Mietvertrag nur mit ordentlicher Kündigung beendet werden, frühestens zum 30.04.2015.

Daraufhin hat er nein gesagt. 3 Monate Kündigungsfrist vorher, also können wir erst ab 01.05 raus.

Da hat der Vermieter Recht, genauer, erst am 30.04. wäre eurer Mietvertrag zu beenden. Denn tatsächlich dürfte es sich nicht um einen Zeitmietvertrag handeln, sondern ein ordentliches Kündigungsrecht vor Ablauf eines Jahres ausgeschlossen sein.

Demnach dürft ihr zwar in die neue Wohnung jederzeit einziehen, schuldet dem Vermieter aber Mietzahlung und Pflichten (Treppenhausreinigung, Winterdienst), solange das Miteverhältnis nicht "spätestnes am dritten Werktag zum Ablauf des übernächsten Monats" gekündigt wäre, frühstmöglich also zum 30.04.2015.

Diese Zahlungen kann er gern auf eure Kosten durch Mahnbescheid einklagen und auch vollstrecken lassen und so ein schufa-Eintrag oder Räumungstitel nach fristloser Kündigung kommt bei Hartzern nicht so gut.

Die Kaution behält er eher für Mängelbeseitigung und Renovierung zurück. Mit Betrug hatt auch vorsätzlich herbeigeführter Zahlungsrückstand nichts zu tun.

Gibt es überhaupt eine Option vorher aus dem Vertrag noch rauszukommen?

Man könnte einen Aufhebungsvertrag schliessen. So der Vermieter denn Nachmieter an der Hand hätte oder euch hier überhaupt entgegenkommen wollte. Müssen muss er auf Vertragseinhaltung bestehen :-(

G imager761

Unser Gedanke war nun, was wenn wir die Miete einfach nicht mehr zahlen, dann muss er uns doch kündigen, oder nimmt er dann das Geld von der Kaution und kann er uns dann Anzeigen wegen Betrug?

Es gibt mehrere Gründe, warum man derartig schwachsinniges nicht tun sollte:

  1. der Vermieter kann sich an der Kaution bedienen
  2. der Vermieter kann (muss aber nicht) fristlos kündigen
  3. der Vermieter wird auf (Räumung und) Zahlung klagen, was Euch vermutlich mehrere tausend EUR kostet.
  4. Ihr bekommt keine "saubere" Vormietbescheinigung
  5. Ihr bekommt vielleicht einen Schufa-Eintrag.

Wie kommt man auf die Idee, dass man aus der Wohnung raus kommt, in dem man keine Miete zahlt? Denkst Du ernsthaft, der Vermieter verzichtet einfach so auf Mietzahlungen?

Gibt es überhaupt eine Option vorher aus dem Vertrag noch rauszukommen?

Entweder Aufhebungsvertrag oder die Suche nach einem Nachmieter. Beides muss der Vermieter aber nicht akzeptieren.

"In dem Vertrag steht: Das Mietverhältnis beginnt am 01.03.2014 und ist für die Dauer von 1Jahr seit Abschluss des Mietvertrages für beide Parteien ausgeschlossen. Eine Ordentliche Kündigung kann frühestens zum Ablauf dieser Zeit mit dem gesetzlichen Fristen erklärt werden. Wie muss ich das jetzt verstehen?"

Das ist unbefristeter Mietvertrag mit einen gegenseitiger ordentlicher Kündigungsverzicht. Gem. BGH Entscheidung kann eine ordentliche Kündigung bis max. 4 Jahre ab Vertragsschluß wirksam ausgeschlossen werden.

Euer Irrtum liegt darin, daß dieser Mietvertrag nicht zum 01.03.2015 automatisch auslaufen würde, sondern ihr das Mietverhältnis erst ab dem 01.03.2015 ordentlich mit der gesetzlichen Kündiungsfrist von 3 Mon. frühestens zum 31.05.2015 kündigen könnt.

Der Vermieter hat also Recht.

Unser Gedanke war nun, was wenn wir die Miete einfach nicht mehr zahlen, dann muss er uns doch kündigen, oder nimmt er dann das Geld von der Kaution und kann er uns dann Anzeigen wegen Betrug?

Der Vermieter ist bei einem Mietrückstand keinesfalls gezwungen das Mietverhältnis fristlos oder ordentlich kündigen, er kann auch eine Zahlungsklage beim Gericht einleiten.

Falls er jedoch fristlos wegen Nichtzahlung der Miete kündigt, wäre zwar das Mietverhältnis sofort beendet, aber ihr lauft Gefahr, daß der Vermieter einen Mietausfallschaden in Höhe von max. 3 Monatsmieten gegen Euch geltend machen.

Auch kann er die offenen Mietrückstände wirksam gegen den Rückzahlungsanspruch der Kaution aufrechnen.

Gibt es überhaupt eine Option vorher aus dem Vertrag noch rauszukommen?

Jein - nur auf Kulanz des Vermieters. Keinesfall jedoch habt ihr einen rechtlichen Anspruch darauf, Eure finanzielle Lage ist für Euch kein fristloser (außerordentlicher) Kündigungsgrund.

Wenn der Mietvertrag befristet ist und nichts vermerkt ist von wegen "bei nicht kündigung wird verlängert" dann kann er euch gar nichts und ihr einfach ausziehen.

Bei oberflächlichem Lesen könnte man zunächst glauben, es läge ein befristeter MV vor, Ist aber nicht der Fall. Deshalb ist deine Antwort falsch.

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Es ist ein Kündigungsverzicht wechselseitig vereinbart.

Eine Ordentliche Kündigung kann frühestens zum Ablauf dieser Zeit mit dem gesetzlichen Fristen erklärt werden. 

Du hättest demnach bereits zum 28.Februar kündigen dürfen. Das bis zum 3.Dezember 2014. Nun hast du noch nicht gekündigt. Dass müsstest du nun sofort tun, Eingang bis 4. Februar 15 vorausgesetzt, zum 30. April. Bei einem befristeten Mietvertrags sähe es anders aus. Da würde mit dem Ende der Befristung das Mietverhältnis automatisch am 28. Februar beendet. Leider ist das so aber nicht vereinbart. Du hast den Text leider missverstanden. Es bleibt jetzt nur die Möglichkeit sich gütlich zu einigen. Einen Anspruch hast du leider nicht auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis. Weise den Vermieter drauf hin, dass hier nun ein wichtiger Grund vorliegt, da die Miete für diese Wohnung wegen Arbeitslosigkeit nicht mehr bezahlt werden kann, zumal ein solcher Umstand tatsächlich als Option vereinbart ist.

Einfach keine Miete zahlen und Aufrechnung mit der Kaution geht nicht. Der V. könnte auf Zahlung der Miete klagen und das wird teuer.

Falsch: Ein einjähriger Kündigungsverzicht bedeutet, dass nach frühestens einem Jahr überhaupt eine Kündigung geschrieben werden kann.

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@bwhoch2

Nicht falsch sondern korrekt. Du hast übersehen, was vereinbart ist, nämlich:

Eine Ordentliche Kündigung kann frühestens zum Ablauf dieser Zeit mit dem gesetzlichen Fristen erklärt werden. 

Es steht also geschrieben zum Ablauf dieser Zeit und nicht nach Ablauf ...

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Deinem Kommentar nach hast du keinen Zeitmietvertrag, welcher begründet sein muss und mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit endet ohne gekündigt werden zu müssen.

In deinem Fall handelt es sich um einen unbefristeten Mietvertrag mit einem gegenseitigen Kündigungsverzicht für ein Jahr.

Eine Ordentliche Kündigung kann frühestens zum Ablauf dieser Zeit mit dem gesetzlichen Fristen erklärt werden.

Du hättest den Mietvertrag zum 28.02.15 kündigen können. Dazu hätte deine Kündigung beim Vermieter bereits am dritten Werktag im Dezember beim Vermieter eingehen müssen. Die bleibe nun nur schellstens eine Kündigung zu schreiben und sie dem Vermieter bis Mittwoch zuzustellen. (Notfalls persönlich unter Zeugen) Dann würde dein Mietvertrag zum 31.04.15 enden. Dein Vermieter hat also recht.

Unser Gedanke war nun, was wenn wir die Miete einfach nicht mehr zahlen, dann muss er uns doch kündigen

Davon würde ich abraten. Er kann euch kündigen, muss er aber nicht. Die Miete schuldet ihr trotzdem. Und natürlich kann er nach eurem Auszug die Kaution dazu nutzen offene Forderungen (auch Mietrückstände) auszugleichen. Wenn ihr die Wohnung allerdings mit Schäden hinterlasst, zahlt ihr drauf. Auch für zukünftige Mietverträge ist so ein Verhalten ziemlich ungünstig, denn ein Vermieter wird sich über Mietschulden seines zukünftigen Mieters sachkundig machen. Und dann siehts mau aus mit neuer Wohnung.

Dann würde dein Mietvertrag zum 31.04.15 enden.

Das wohl kaum.

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@bwhoch2

Doch. Wenn die Vereinbarung im MV vom FS richtig wiedergegeben ist:

Eine Ordentliche Kündigung kann frühestens zum Ablauf dieser Zeit mit dem gesetzlichen Fristen erklärt werden.
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Vieles ist leider widersprüchlich

Mal geht es um deinen Freund mal um deine Partnerin, aber das schein wohl noch das kleinste Problem zu sein.

Da ich alleine die kosten nicht wirklich tragen kann, haben wir Wohngeld beantragt. Ging auch alles durch

Für die Berechnung von Wohngeld sind vorzulegen: - der Einkommensnachweis - Der Mietvertrag aus dem die zu zahlende Miete hervorgeht

Zudem ist nicht das Sozialamt zuständig sondern die Wohngeldstelle Es handelt sich beim Wohngeld nicht um ein Almosen sondern um einen Rechtsanspruch den jeder Bürger hat, der die Voraussetzungen für Wohngeld erfüllt.

Welchen Betrag hat man euch denn zugesagt, wenn nicht mal der neue Mietvertrag vorliegt. Auf gut Glück wird weder etwas berechnet noch bewilligt.

Entweder der Mietsvertrag ist befristet, dann gibt es auch keine Kündigungsfristen oder er ist unbefristet und die gesetzliche Kündigungsfrist ist einzuhalten.

Wie kam es denn dazu, dass der Mietvertrag überhaupt auf ein Jahr befristet wurde. Dafür gibt es in der Regel auch eine Erklärung, z.B. Eigenbedarf oder ähnliches.

Die Hälfte der Miete bei mehr Qudratmetern? Das hieße eine Kaltmiete von ca. 200,- EUR - Das ist allerdings sehr billig.

Was der Vermieter sagt spielt keine Rolle. Einzig und allein was im Mietvertrag steht zählt. Steht da sowas wie: Das Mietverhältnis ist befristet bis zum XXXXX 2015?

Eher unüblich ist aber auch, dass Mietsvertrag zum 1. eines Monats auslaufen. In der Regel endet ein Mietsvertrag immer zum Monatsende oder z.B. dem 15. eines Monats.

Unser Gedanke war nun, was wenn wir die Miete einfach nicht mehr zahlen, dann muss er uns doch kündigen

Keineswegs zuerst einmal kann er euch auf Zahlung der Miete verklagen Der Vermieter braucht auch die Kaution nicht als Mietzahlung einsetzen, da ist sich die Rechtsprechung einig.

Im Grunde genommen ist die Sache doch klar.

Sieh in den Mietvertrag, was da drin steht Und überleg dir das noch mal mit dem Wohngeld, das kann so nicht stimmen.

Und sollte dein Freund keinen Anspruch auf ALG I haben ist sowieso das Job-Cebter zuständig.

Vielleicht stellst du deine Frage nochmal wenn du alle Fakten zusammen hast.

Die Kuendigungsfrist gilt nur fuer unbrfristete Mietvertraege.

Und wie Recht du hast.

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Es ist ein unbefristeter Mietvertrag ...

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@albatros

ja, wenn der Fragesteller falsche Angaben macht, kann er keine hilfreiche Antwort erwarten.

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