Miet-Wohnung/Besichtigungsrecht: Zwar vereinbart, aber ohne Festlegung von Zeitabständen. Trotzdem gültig?

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4 Antworten

Allgemeine Besichtigung, ohne konkreten Grund, alle 1 - 2 Jahre. So haben div. Richter geurteilt. Unter anderem vom Landgericht Berlin.

Der Vermieter kann sich sein Besichtigungsrecht per Vertragsklausel sichern, muß es aber nicht.

Denn er hat ein gesetzliches.

BGB § 809
Besichtigung einer Sache

Wer gegen den Besitzer einer Sache einen Anspruch in Ansehung der

Sache hat oder sich Gewissheit verschaffen will, ob ihm ein solcher Anspruch zusteht, kann, wenn die Besichtigung der Sache aus diesem Grunde für ihn von Interesse ist, verlangen, dass der Besitzer ihm die Sache zur Besichtigung vorlegt oder die Besichtigung gestattet.

Besitzer ist z. B. der Mieter einer Wohnung.

Wo ist Dein Problem?

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Kommentar von Fredob
13.01.2016, 22:36

Hallo, anitari!

Vielen Dank! Bitte, entschuldige. Ich konnte am Sonntag grade noch Deine Antwort lesen - dann war nicht das Guthaben futsch, sondern (eeek...) der Handyakku leer.

Deshalb meine Reaktion erst jetzt, sorry. Du hast mir sehr geholfen.

Ich habe vor kurzem meinen Körper schwer überlastet (Zeitproblem - war nicht anders möglich), was man als ballistisches Unallopfer/chronischer Schmerzpatient schwer bereuen kann...

Da ich momentan absolut keinen Schlafrythmus habe, fällt mir die Einhaltung eines Termins mehr als schwer. Den Wecker höre ich meist gar nicht, und wecken kann mich daheim niemand (wohne allein).

Noch dazu ist bei mir (vor kurzem Diabetes festgestellt) die Anwendung von Cortison (das hätte wahrsch. sehr geholfen - früher war´s so) nicht angeraten, weshalb sich alles verzögert.

Wegen meiner fast völligen Unbeweglichkeit, und weil meine eigene Heizung extrem schwächelt, halte ich mich hauptsächlich bei einer Freundin auf (Arzt ist da auch dafür) - noch dazu gibt´s da tolles Essen - die ein Gästebett mit Heizkörper an 2 Seiten hat... toll. (Keine Angst, ich lasse mich nicht "bemuttern" - schließlich ist die gute Frau jeden Wochentag - von halb sieben bis meistens erst nach fünf - gar nicht da (Arbeit)).

Heizdecke (hätte ich selbst, wende ich bei "kleineren" und kürzeren Notfällen auch an) geht leider nicht, würde meine Medikation beeinlussen.

Und vor meiner Frage hatte ich erfahren, daß die vom Beauftragten d. Vermieters wohl gern gesehene Krankmeldung an HartzIV-ler möglicherweise nicht ausgestellt wird (...wird sie auch nicht, außer in mir nicht näher erklärt wordenen Fällen, das weiß ich jetzt).

Und auch der mögliche/von mir vermutete Krankenhausaufenthalt würde, wenn, nur bei mangelnder Besserung stattfinden. Allerdings soll ich - auch nach ärztlicher Meinung - halt die Chance nutzen, die besserungsfördernde Umgebung längstmöglich zu nutzen.

Möglich ist das bis 5. Februar, denn ab dann hat meine o.g. Freundin andere Pläne. Allerdings sollte ich laut beider Ärzte im Normalfall in spätestens 2-3 Wochen halbwegs gesunden, allmählich, auch ohne Cortison. Darf nur keine falsche Bewegung mehr machen.

Kompliziert... nochmal: Danke.

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Die gängige Rechtssprechung hält ein Besichtigungsrecht des Vermieters im Abstand von 1-2 Jahren für zumutbar. Das Besichtigungsrecht des Vermieters ergibt sich aus § 809 BGB. Dieses Recht könnte der Vermieter auch im Rahmen einer einstweiligen Verfügung einklagen.

http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/b1/besichtigung.htm

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Kommentar von Fredob
13.01.2016, 22:44

Hallo, vielen Dank für die Hilfe, und auch diesen sehr nützlichen Link! ;-)

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Tatsächlich hat der VM auch ohne vertragliche Regelung ein gesetzl. Besichtigungsrecht n. § 809 BGB.

N. h. M darf er etwa alljährlich eine Bestandsprüfung vornehmen, um vorbeugende Instandhaltungsmassnahmen feststellen zu können, etwa schadhafte Rolladengurte, poröse Fensterdichtungen, schwergängige Absperrventile, beschädigte Badfugen sowie notwendige Renovierung oder Schadensbehebung fordern, bevor größere Schäden an der Baussubstanz entstehen :-)

Und darf jederzeit einem Verdacht nachgehen.

Sind die Termine rechtzeitig, etwa 48 Stunden vorher bekannt gegeben und ggf. zu einem Ausweichtermin bestätigt, hat man die einzuhalten und sein Ansehungsrecht zu gewähren oder er darf seinen Anspruch widrigenfalls auch durch Gerichtsbeschluss durchsetzen. Der wäre auf deine Kosten zu führen - was ist also dein Problem?

G imager761


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Kommentar von Fredob
13.01.2016, 22:43

Problem ist terminlicher Natur. Wollte nur meine "Verhandlungsgrundlage" kennen, weil im Moment (auch die nächsten Tage) ein Termin fast unmöglich scheint.

Da er voll im Recht ist, aber es sich um keinen "dringenden" Termin handelt, liegt es nun beim "Verhandlungsgegner", ob er meine Bitte akzeptiert. Und mittlerweile weiß ich, welche Bitte ich verfassen werde.

Vielen Dank! ;-)

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Sorry - nach Einfügen eines 2. Links wurde Änderung / Bearbeiten der Frage unmöglich. Hat sich am Ende auf "wie zuvor" gestellt, nach dem 10. Versuch, den Link unschädlich abzukürzen.

Aber wichtig: Die Seite

http://www.anwaltseiten24.de/mietrecht-lexikon/besichtigung-vermieter.html

nennt eine Zugangsberechtigung rechtsgemäß, ob nun vereinbart oder nicht, und zwar 2 Jahre bei Neu- und 1 Jahr Abstand bei Altbauten (Haus ist Altbau).

Hilfe! Beide Seiten erscheinen seriös, aber widersprechen sich klar.

Bitte keine Sorge wegen Punkten für eigene Antwort, Account wird baldigst gelöscht, sobald eigener Laptop repariert, und Netzzugang erneut dauerhaft vorhanden.

MfG

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