Meldet sich der Gerichtsvollzieher beim Schuldner an?

12 Antworten

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Nein.Normalerweise steht er eines Tages einfach vor der Tür.

Sein Kommen muss der Gerichtsvollzieher nicht anmelden, doch man ist nicht verpflichtet, den Gerichtvollzieher in die Wohnung zu lassen. Allerdings kann der Gerichtsvollzieher nach 2 erfolglosen Versuchen eine richterliche Durchsuchungsanordnung bei Gericht erwirken, was zur Folge hat, dass er die Wohnungstür öffnen lassen kann (Schlüsseldienst), die dadurch entstandenen Kosten tragen natürlich Sie. Man sollte sich also gut überlegen, ob es nicht doch sinnvoller und vor allem günstiger wäre, den Gerichtsvollzieher freiwillig in die Wohnung zu lassen. Falls der Gerichtsvollzieher auf Widerstand stoßen sollte, kann er zudem die Begleitung durch Polizeibeamte anfordern. Gibt es eindeutige Anhaltspunkte, dass pfändbare Gegenstände weggeschafft werden, so kann der Gerichtsvollzieher auch ohne Durchsuchungsanordnung die Wohnung betreten. Ist der Gerichtsvollzieher einmal in der Wohnung so ist er befugt sowohl die Wohnung, wie auch Geschäfts- und Arbeitsräume, Keller, einfach jeden Winkel, zu durchsuchen. Auch die Mitbewohner (Partner/Ehegatte) müssen die Durchsuchung über sich ergehen lassen. Nur Räume, die ausschließlich von einem Dritten bewohnt/genutzt werden, sind von der Durchsuchung ausgenommen. Schränke, Truhen, Schubladen, Koffer, Taschen von Kleidungsstücken, verschlossene Zimmertüren oder Behältnisse aller Art darf der Gerichtsvollzieher öffnen und durchsuchen.

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der kommt, wenn er Zeit hat

nö, wenn er da ist, ist er da. Das wird so gemacht, damit man nicht vorher noch die wertvollen Sachen raus räumen kann... Bei uns stand er auch mal, weil mein Mann einen Strafzettel nicht rechtzeitig bezahlt hatte. Der hatte sich nicht angemeldet!

Konkretisierung bei Schickschulden?

Guten Abend,

ich habe eine Frage bezüglich der Konkretisierung von Schickschulden bei einem Transport durch den Schuldner selbst oder eigene Angestellte, also beim Selbsttransport.

Konkretisierung tritt ja bekannterweise immer dann ein, wenn der Schuldner das seinerseits Erfoderliche getan hat.

Dazu mal kurz ein Auzug aus einem Lehrbuch:"Der Schuldner muss also das bereits erbracht haben, was zum Eintritt des Leistungserfolges von ihm zu erbringen ist. Hat er es getan, hängt nämlich der Eintritt des konkreten Leistungserfolges nicht mehr von ihm ab, daher soll er auch nicht mehr die Gefahr tragen müssen, dass möglicherweise eine bestimtme Sache untergeht.( Jacob Joussen, Schuldrecht I -Allgemeiner Teil S.69/70)

Beim Normalfall einer Schickschuld, also wenn der Schuldner die Ware mittels eines Unternehmens versendet tritt Konkretisierung ja mit der Übergabe der Sache an die Transportperson ein.
Dies ist soweit logisch und nachvollziehbar, weil der Eintritt des Erfolges dann gerade nicht mehr vom Schuldner abhängt.

Bei einer Schickschuld, die durch den Schuldner selbst oder durch Angestellte des Schuldners ausgeführt wird, ist dies m.E aber gerade nicht der Fall. Hier hängt der Eintritt des Erfolges auch nach "Absenden" noch vom Schuldner ab.

Stellt man aber gerade darauf ab, dass man die Beschränkung einer Gattungsschuld auf eine Stückschuld aus dem Grund vornimmt, weil der Schuldner ab einem bestimmten Zeitpunkt alles getan hat, was nötig ist und sozusagen "nichts mehr tun kann", dann müsste man doch eigentlich zu dem Schluss kommen, dass bei einer Schickschuld durch eigene Leute Konkretisierung erst beim Anbieten der Sache beim Gläubiger stattfindet.
Dies wiederum führt freilich dazu, dass die Schickschuld einer Bringschuld gleichgesetzt wird, was aber m.E richtigerweise dazu führen würde, dass man sagen müsste, dass es eine Schickschuld mittels Selbstransport überhaupt nicht existiert.

Zumindest sehe ich keinen Sinn darin, ein solches Szenario über das Instrument der Konkretisierung zu lösen, weil es gerade nicht den Zweck der Konkretisierung trifft.

Die Gefahrentragung könnte man freilich anders, etwa durch etwaige Haftungsausschlüsse etc. regeln.

Wie seht ihr das?

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