Meldedaten vom Rundfunkbeitrag beschafft, wo ist der Datenschutz?

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5 Antworten

Der Beitragsservice erhält diese Daten, weil das im Meldegesetz so geregelt ist. Zudem gibt es die Regelung in § 14 Abs. 9 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, wonach ein Dateiabgleich mit den Meldebehörden zulässig ist.

Der Beitragsservice ist im Übrigen eine Gemeinschaftseinrichtung der Fernsehanstalten, bei denen es sich um Anstalten öffentlichen Rechts und somit um Behörden handelt.

Um das mal klar zu stellen. Bei der Auskunft die DU haben willst in deinem Beispiel, machst du einen entscheidenen Fehler... Du nutzt das Telefon und rufst an. Auskünfte werden in der Regel NIE am Telefon gegeben.

Wenn du dich schriftlich an die Meldebehörde wendest oder persönlich erscheinst kannst du relativ unproblematisch über JEDEN eine Auskunft über den Wohnort bekommen.

Das läuft so:

Ich kenne z.B. deinen ganzen Namen. Dann geh ich zum Meldeamt, geb meine Personalien an, gebe weiterhin an, das ich die Auskunft nicht zu gewerblichen Zwecken benötige, und bekomme deine Adresse. Dann zahl ich noch eine Gebühr dafür.

Eine sog. einfache Melderegisterauskunft kann jeder über jeden verlangen.

Was stimmt und ziemlich bedenklich ist. Das sollte in "Stalker-Service" umbenannt werden.

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@FloTheBrain

Nein eben nicht. Es gibt auch Regelungen, nach denen man eine sog. Auskunftssperre eintragen lassen kann. Von da an wird man vor jeder Auskunft zu der Anfrage angehört. Eine solche Auskunftssperre wird eingetragen aufgrund einer Gefahr für Leib und Leben, oder einem sonst. schutzwürdigen Interesse.

Hat mein einen Stalker, beantragt man deswegen also eine Auskunftssperre. Wenn der jenige dann eine Anfrage über dich stellt, wirst du dazu angehört, bevor die Auskunft erteilt wird. Wenn die Behörde dann entscheidet, das mit dieser Auskunft eine Gefahr für dich besteht, wird die Auskunft verweigert.

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@GengarStyle0815

Diese Auskunftssperre muss aber begründet sein. Z.B. mit einer einstweiligen Verfügung. Dann ist sie aber auch nur zeitlich befrisstet. Kein wirklicher Trost.

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@FloTheBrain

Eine einstweilige Verfügung ist nicht zwingend notwendig. Für eine Auskunftssperre durch sog. Selbstantrag, ist lediglich eine Begründung vorzubringen. Einen Nachweis braucht man nicht.

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Erst einmal ganz grundsätzlich: Unbegrenzten Datenschutz gibt es nicht! Wenn das anders wäre, dürfte nicht mal das Meldeamt deine Daten erheben. Tatsächlich besteht das Recht auf Datenschutz nur im Rahmen der Gesetze, so dass der Gesetzgeber im Rahmen der Verfassung grundsätzlich immer bestimmen kann, wer unter welchen Umständen Daten erheben, speichern und nutzen darf. Hinsichtlich der Meldedaten ist im Hinblick auf den Vorrang des Interesses der Allgemeinheit an einer funktionsgerechten Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der gleichmäßigen Belastung aller Bürger ausdrücklich gesetzlich geregelt, dass diese Daten bei einem Umzug an die zuständige Rundfunkanstalt übermittelt werden dürfen und die Rundfunkanstalt diese zur Feststellung der Beitragsschuldner verwenden darf. Die Rundfunkanstalt ist als Anstalt des öffentlichen Rechts eine Behörde. Soweit die Meldedaten von den Meldebehörden tatsächlich an den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice übermittelt werden, ist dieser nichts anderes als das ausgelagerte Rechenzentrum der jeweiligen Landesrundfunkanstalt, so dass letztlich sie damit die Daten erhält.

der datenschutz spielt hier keine rolle. bei jedem umzug werden deine daten automatisch weitergegeben an den beitragsservice. das ist im rundfunkbeitragsstaatsvertrag so festgelegt und völlig in ordnung.

wenn du deiner meldepflicht beim beitragsservice nachkommst, hast du nichts zu befürchten. wenn du aus dem einwohnermeldeamt auskünfte haben möchtest, musst du schriftlich einen antrag einreichen. dann bekommst du deine auskünfte.

Wenn Du eine berechtigtes Interesse hast, kannst auch Du Meldedaten von den Behörden erhalten.

Und die Rundfunkanstalten haben natürlich ein Interesse daran, dass sie diejenigen, die die Leistungen erschleichen bzw. ihrer Beitragsverpflichtung nicht nachkommen, identifizieren können.

Datenschutz ist eine gute Sache - aber irgendwo muss die Grenze sein. Wann soll denn jemand, der Gesetze nicht befolgt, spätestens seine Identität preisgeben? Erst beim Einchecken im Gefängnis?

Komisch, Datenschutz wird immer dann eingefordert, wenn man persönliche Vorteile davon hat oder auch vor legitimer Verfolgung geschont werden will.  

alle jammern bei Facebook über Datenschutz .....

aber wenn ich seh, was manche da für Daten preisgeben ..............

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Es geht nicht um Persönliche Vorteile, es geht um die Gerechtigkeit die man ja nicht mehr erwarten kann.

Ich werde auch nicht auf die Gesetze eingehen, da es keinerlei Rechtlichegrundlagen existieren für die "GEZ". Aber das ist nicht das Thema.

Wenn ich bei dem Einwohnermeldeamt etwas unterzeichne und es unterliegt dem Datenschutz, darf kein Dritter kommen und meine Daten nehmen, ob GEZ, ARD, ZDF, Klaus Zucker Brot GmbH, oder?

Also ist die frage, wo bleibt der Datenschutz?

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@Lerryphyllium

1) GEZ gibt es nicht mehr - heißt jetzt anders.

2) Die allgemeine Erhebung des Rundfunkbeitrags ist höchstrichterlich abgesegnet. 

3) Doch, jeder darf sich bestimmte Informationen aus dem Melderegister über Privatpersonen holen, wenn diese nicht widersprochen haben. Die Behörden müssen keine Erlaubnis einholen.

Bisschen dünn, Deine Informationslage, oder?

PS. Die öffentlich-rechtlichen Medien informieren gut über solche Fragen. Und dafür brauchen sie auch Geld. Fair, oder?

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@Lerryphyllium

richtig, für die GEZ existieren keine rechtlichen Grundlagen.

da es die GEZ nicht mehr gibt ....

und da der Rundfunkstaatsvertrag bereits durch den EUGH als rechtmäßig eingestuft wurde ....

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@wurzlsepp668

und zur Datenweitergabe:

ich habe in einer Buchhaltung regelmäßig Kostennoten von Gemeinden / Städten, wo mein Mandant Adressen säumiger Kunden abfragt .......

und die Gemeinden / Städte erteilen i.d.R. Auskünfte ....

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@Lerryphyllium

Ich werde auch nicht auf die Gesetze eingehen, da es keinerlei Rechtlichegrundlagen existieren für die "GEZ"

Du irrst.

Der Rundfunkbeitrag wird seit 2013 aufgrund eines Staatsvertrags zwischen den Bundesländern erhoben, der Gesetzeskraft hat.

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@wurzlsepp668

und da der Rundfunkstaatsvertrag bereits durch den EUGH als rechtmäßig eingestuft wurde ....

Was hat der EuGH bitteschön mit dem Rundfunkbeitrag oder Rundfunkstaatsvertrag zu tun???

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@Lerryphyllium

Ich werde auch nicht auf die Gesetze eingehen, da es keinerlei Rechtlichegrundlagen existieren für die "GEZ".

Doch der Staatsvertrag hat durch die Zustimmung der Landesparlamente Gesetzeskraft erhalten.

Wenn ich bei dem Einwohnermeldeamt etwas unterzeichne und es unterliegt dem Datenschutz, darf kein Dritter kommen und meine Daten nehmen, ob GEZ, ARD, ZDF, Klaus Zucker Brot GmbH, oder?

Les mal die Meldegesetze und Meldedatenübermittlungsverordnungen der Bundesländer.

Dort steht drinnen, wer die Daten bekommen darf, dazu gehört auch der Beitragsservice oder die Landesrundfunkanstalt.

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@Lerryphyllium

Du unterzeichnest beim Meldeamt nicht deine persönlichen Daten. Alle deine persönlichen Daten unterliegen erstmal dem Datenschutz. Aber lies mal das Bundesmeldegesetz. Dort steht drin wer alles deine Daten haben darf. Und vor allem welche Daten genau.

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@Zuko540

Seit 01.11.2015 gibt es keine Meldegesetze der Lände rmehr, sondern nur noch das Bundesmeldegesetz.

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