Meldebehörde Weitergabe von Daten widersprechen?

6 Antworten

Bis zum letzten Absatz alles richtig, alles gut.

Aber im letzten Absatz wird es falsch:

  1. Die GEZ gibt es nicht mehr, seit dem 01.01.2013. An ihre Stelle ist der Beitragsservice getreten, denn der Rundfunkbeitrag hat einer andere Rechtsgrundlage, als die alte Gebühr, die bis 31.12.2012 galt.
  2. Der Widerspruch nutzt dir nichts, die Landesrundfunkanstalten kommen trotzdem, wie jeder Gläubiger, weiterhin an deine Daten. Wenn ich gegen dich einen gerichtlichen Schuldtitel hätte, könntest du 7 mal umziehen und 7 mal die Datenweitergabe verweigern, ich krieg die Auskunft trotzdem.
  3. Die Landesrundfunkanstalten als Forderungssteller sind KEINE Firmen im privatrechtlichen Sinne, sondern Körperschaften des öffentlichen Rechts und dürfen, ähnlich wie Behörden, selbst Bescheide erlassen, wie z.B. einen Festsetzungsbescheid über den Rundfunkbeitrag.

Die Weitergabe an den Beitragsservice kannst du nicht verhindern.

Das geht auch nicht über den von dir genannten Link nicht. Denn was dort als "Rundfunk" steht, bedeutet nicht die Rundfunkgebühr, sondern die redaktionellen Inhalte für die den Rundfunk.

Der Beitragsservice ist keine Firma, sondern dieser gehört zu den Landesmedienanstalten.

Wenn du eine Weitergabe deiner Daten an die in BMG § 50 Abs. 2 untersagst, werden bei Anfragen zu Alters- und Ehejubliaeen weder Presse noch Rundfunk die dort genannten Daten erhalten. Eine weiterreichende Sperrung deiner Daten ist damit jedoch nicht verbunden.

Der Beitragsservice wird also weiterhin die erforderlichen Daten bekommen und dem kannst du auch nicht wirksam widersprechen.

Wie kann man den Behörde in dem Standesamt widersprechen?

Ich bin verlobt und wir wollen hier in Deutschland heiraten, da wir hier nach dem Studium beide Jobs gefunden haben. Ich komme aus Russland, wohne aber über 7 Jahren in Deutschland und besitze natürlich eine Niederlassungserlaubniss. Wir sind beide ledig und wurden nie verheiratet. Mein Freund kommt aus Schweden. Wir haben uns in dem Standesamt (NRW) angemeldet, alle erforderliche Papiere abgegeben und haben auch bezahlt. Die Anmeldung wurde akzeptiert. Diese Woche bekomme ich einen Anruf von dem Standesamt, dass das Hauptgericht in Hamm weitere Papiere aus einem russischen Standesamt benötigt! Diese Papiere haben kein Sinn, da es in Russland kein gemeinsame Datenbank gibt. Ich bin damals in Russland mehrmals umgezogen und theoretisch könnte ich mehrmals verheiratet werden. Zusätzlich bin ich in Russland nicht mehr angemeldet, um einen Schein jetzt zu holen. Die Reise verlangt viel Geld und viele Urlaubstage, die ich in dem Jahr nicht mehr habe. Die Regeln macht Sinn, wenn eine Frau in Russland wohnt und will nach Deutschland kommen. Das Konsulat erstellt solche Scheine nicht. Die deutschen Behörden wollen mit mir darüber nicht reden. Kann jemand empfehlen, was ich machen kann?

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Deutsche Behörden dichten mir bosnische Staatsangehörigkeit an

Hallo zusammen,

ich bin XXXX in XXX geboren. Meine Mutter hatte bei meiner Geburt noch die Jugoslawische Staatsangehörigkeit, mein Vater ist Deutscher. Ich wurde nie in Jugoslawien bzw. Bosnien registriert!

Als ich XXXX zur Bundeswehr gekommen bin wurde ich nach meiner Grundausbildung in einem Bereich eingesetzt der eine Sicherheitsüberprüfung durch den MAD erforderlich machte. Dabei ist raus gekommen, dass die deutschen Behörden davon ausgehen dass ich die Serbisch-Montenegrinische Staatsangehörigkeit habe.

Ich habe mehrmals Kontakt mit entsprechenden Behörden aufgenommen um klar zu stellen dass dies nicht der Wahrheit entspricht, mal ganz abgesehen davon stammt meine Mutter aus Bosnien. Jetzt sollte ich aber einen Nachweis erbringen dass ich aus der Staatsangehörigkeit entlassen wurde. Das Logikproblem dass man aus einer Staatsangehörigkeit, die man nicht besitzt und nie besessen hat, auch nicht entlassen werden kann, interessiert den deutschen Beamten aber leider nicht besonders.

Wir sind dann mal ins Konsulat von Serbien-Montenegro gefahren und haben versucht da irgend ein Papier zu bekommen welches die Behörden überzeugt. Dort wurde uns gesagt dass das Amt eine Anfrage an das Konsulat stellen soll, dann könnte man eine entsprechende Negativbescheinigung ausstellen. Die Antwort der deutschen Behörde war dann sinngemäß: Das stimmt nicht.

Von dem Zeitpunkt an habe ich die Sache dann erstmal auf Eis gelegt. Bei meiner nächsten Sicherheitsüberprüfung XXXX wurde mir vom MAD dann mitgeteilt dass ich auf einmal die bosnische Staatsangehörigkeit habe. Na sowas. Mein Problem bei dieser Geschichte bestand darin dass ich einen Wisch unterschreiben musste, dass mir, da es sich um eine innerstaatliche Angelegenheit handelt, jegliche Unterstützung durch die deutsche Botschaft in Bosnien verweigert wird falls ich Hilfe benötige. An sich kann mir das jetzt auch egal sein da meine Großeltern, die der einzige Grund waren warum ich diese Land überhaupt jemals, betreten habe, mittlerweile verstorben sind. Ich habe ansonsten absolut keinen Bezug zu Bosnien. Ich spreche auch die Landessprache nicht.

Das nächste mal als ich mit der Geschichte konfrontiert wurde, war beim Abholen meines neuen Reisepasses. Ich sollte einen Zettel unterschreiben auf dem ich angebe eine zweite Staatsangehörigkeit zu besitzen. Da dies nicht der Wahrheit entspricht wollte ich Nein ankreuzen. Durfte ich aber nicht weil im Computer ja was anderes steht. Also habe ich nichts angekreuzt. Das ging dann merkwürdigerweise auch.

Da ich mir durchaus vorstellen kann, dass aufgrund dieser Geschichte in Zukunft bei solchen Behördensachen wirklich mal große Probleme auftreten könnten, würde ich diesen verdammten Eintrag gerne loswerden. Hat irgendjemand eine Idee wie? Es kann ja nicht sein das die Behörden einfach etwas ohne Nachweis behaupten und mir Nachteile dadurch entstehen!

[persönliche Daten durch Support entfernt]

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Wordpress.com/ DSGVO - wie macht ihr das?

Ich kenne mich mit dem Technikkram gar nicht aus und habe jemanden an der Seite, der sich in seiner Firma mit der Umsetzung der DSGVO (für kleine Firmen) befassen musste. Meine Wordpress.com-Blogs sind zur Zeit auf privat gestellt, weil wir nicht sicher sind, was wir wie umsetzen müssen. Es gibt viele Infos im Netz, aber die widersprechen teilweise den Infos meines Bekannten. Bspw. Akismet soll laut wordpress aktiviert weredn, laut ihm gerade nicht. Dazu kommen noch (bei mir) Fragen der rein technischen Umsetzung (habe den Blog gerade bei Wordpress.com gehostet, damit ich mich mit der Programmierung nicht befassen muss!).

Wie macht ihr das, wenn ihr einen Wordpress.com-Blog habt?

Mein Bekannter meinte jetzt, evtl. gibt es nächste Woche neue, gesetzteskonforme Updates. Allerdings sitzt WP.com ja in den USA, würde die das stören, wenn sie "die paar" europäischen Blogger (und andere Nutzer) verlieren würden?

Sind eure Blogs noch öffentlich oder habt ihr die auch erst mal auf privat gestellt?

Ich habe zudem noch einen Blog auf Englisch (ebenfalls Wordpress.com). Die deutsche, generierte Datenschutzerklärug ist recht umfangreich, im Englischen finde ich immer nur "formulieren Sie leicht in wenigen Sätzen, welche Daten erfasst werden". Gibt es dazu irgenwelche Vorlagen? Wenn ja, wo? Blöde Frage, woher weiß ich, welche Daten erfasst werden? Auf dem Blog kann ich sehen, wer aus welchem Land bei mir liest und mit welchen Stichworten der den Blog findet.Wie finde ich alle erfassten Daten (wo auf bei WP Admin)?

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DSGVO: Anonymisierung IP-Adresse wegen Google Fonts und Datenschutzerklärung?

Hallo zusammen,

ich habe eine Webseite geschrieben, auf der ich ein Projekt von mir präsentieren will und nähere Informationen dazu gebe. Da das neue DSGVO Gesetz mich wegen meiner Webseite wohl oder übel ebenfalls betreffen würde war mir klar, dass ich mich früher oder später ebenfalls damit auseinandersetzen muss.

Jetzt habe ich gerade bei der Kanzlei WBS auf YouTube ein Video gesehen, wo es um aktuelle Abmahnungen wegen DSGVO gibt und es gab auch einen Fall, in dem jemand abgemahnt wurde, weil er eine Google Fonts auf seiner Seite eingebunden hat und deshalb wohl die IP-Adresse von Besuchern der Seite, auf der eine solche Schriftart eingebunden ist, an Google weitergeleitet wird? Und eben ein entsprechender Hinweis gefehlt hat bzw. es Besuchern nicht möglich ist ihre Einverständnis zu geben.

Daneben wurde auch jemand abgemahnt wegen einer fehlenden Datenschutz-Erklärung (Ich weiß, dass das auch die Weitergabe/-leitung der IP-Adresse betrifft) bzw. weil man dieser nicht zustimmen kann, bevor Besucherdaten erfasst und (an Google) gesendet werden.

Da ich aber auf meiner Seite nur über mein Projekt informiere und soweit keine Daten erfasse, brauche ich da überhaupt eine Datenschutzerklärung? Wenn dann ja wohl nur wegen der eingebundenen Google Fonts? Und dass bei Einbindung von Google Fonts die IP-Adresse von Besuchern an Google weitergeleitet bzw. gesendet wird ist mir auch neu. Eine Abmahnung, nur weil man eine spezielle Schriftart verwenden will?! Oder ist das wieder so nach dem Motto "Weil's kein Geld kostet, kostet es eben Daten"?

Ich hatte noch überlegt, Google Analytics in die Seite einzubinden (ich weiß, dass ich dann wegen dem Datenschutz auf jeden Fall was machen muss), aber man kann dabei soweit ich gelesen habe die erfassten IP-Adressen von Besuchern anonymisieren, weshalb das dann meiner Auffassung nach in Ordnung gehen müsste? Zum Einbinden von Google Analytics müsste ich meine Seite aber ohnehin erst online bringen. Wie gesagt, nur eine Überlegung. Ich mache mir gerade hauptsächlich Gedanken über den derzeitigen Stand meiner Seite.

Kennt sich damit vielleicht jemand etwas aus und kann mich darüber aufklären?

Danke, dass ihr jetzt den langen Text gelesen habt :P

Hier noch das besagte Video von Kanzlei WBS:

https://www.youtube.com/watch?v=VIMAXEmpXOE

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Überschneidung Arbeitslosengeld + Lohn -> Strafbefehl! Steht dies im Behörden Führungszeugnis?

Hallo zusammen :)

Ich hatte Mitte letzten Jahres unabsichtlich eine Überschneidung des Arbeitslosengeldes / Gehalt meines neuen Arbeitgebers. Als ich dies zwei Monate später bemerkte und das Geld zurück zahlte bekam ich dennoch ein paar Monate später einen Strafbefehl mit einer Geldstarfe von 40 Tagessätzen und den Verdachtes auf Betrug.

Nun ist meine Frage ob dieses Delikt in einem Behördlichen Führungszeugnis auftaucht, das ich demnächst für meine neue Arbeitsstelle im öffentlichen Dienst benötige?!

Ich bin 28 Jahre alt und hab mir sonst noch nie was zu schulden kommen lassen, auch dieses begehen war keinerlei Absicht sonst hätt ich es ja nicht gleich zurück gezahlt ;)

Laut Gesetzestext das ich hier zitieren möchte:

Für den Inhalt eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei einer Behörde gelten gemäß § 32 Abs. 3 und 4 BZRG Besonderheiten. Danach sind in ein Behördenführungszeugnis neben strafgerichtlichen Entscheidungen auch bestimmte Entscheidungen von Verwaltungsbehörden, z.B. der Widerruf eines Waffenscheins oder einer Gewerbeerlaubnis, aufzunehmen. Weiter können Entscheidungen über eine mögliche Schuldunfähigkeit oder die gerichtlich angeordnete Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt aufzuführen sein. Schließlich können in einem Behördenführungszeugnis auch Erstverurteilungen zu einer Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen oder zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als 3 Monaten enthalten sein, wenn die durch die Verurteilung geahndete Tat in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung begangen wurde und das Führungszeugnis für die in § 149 Abs. 2 Nr. 1 Gewerbeordnung bezeichneten Entscheidungen bestimmt ist.

Ist ein Führungszeugnis bei einer deutschen Behörde vorzulegen, ist dies bereits bei der Antragstellung bei der Meldebehörde anzugeben.

Wenn ich das so richtig lese in diesem Amtsdeutsch kann ich doch aufgrund dieser Passage...

schließlich können in einem Behördenführungszeugnis auch Erstverurteilungen zu einer Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen oder zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als 3 Monaten enthalten sein, wenn die durch die Verurteilung geahndete Tat in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung begangen wurde

... damit rechnen das dieser Delikt nicht in dem Behördlichen Führungszeugnis auftaucht oder? Evtl. kann mir jemand dieses Amtsdeutsch besser erklären ;)

Vielen lieben Dank im Voraus für Eure Bemühungen ;)

Gruß Felix

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Muss ich die Mahnung von Streamago zahlen?

Hallo, ich habe soeben eine Mahnung von Streamago bekommen. Da steht:"""Laut unseren Nutzungsbedingungen hatten Sie die Möglichkeit, Ihren Account während der gesamten Testphase aus Ihren Einstellungen löschen. Da Sie es nicht getan haben, wurde Ihr Account automatisch mit dem Premium-Status um 1 Jahr verlängert.

Diesbezüglich möchten wir Sie über eine offene Rechnung in Höhe von 478,80€ zzgl. MwSt pro Jahr (12 Monate zu je 39,90€) bei einer Vertragslaufzeit von 1 Jahr benachrichtigen.

Wir fordern Sie deshalb auf, die Ihnen ausgestellte Rechnung innerhalb von den nächsten 3 Arbeitstagen zu begleichen.

Bei Nichtbezahlung innerhalb der Ihnen gewährten Zahlungsfrist sind wir gezwungen, die Informationen über die nicht bezahlte Rechnung an unseren Anwalt bzw. an das Inkassobüro weiterzugeben. Danach erhalten Sie von uns ein offizielles Schreiben an Ihre Adresse""".

Dann stand unter dem Text noch:"'"Falls Sie aber bei der Registrierung falsche Daten angegeben haben, wird von unserem Anwalt eine Anfrage mit Ihren Registrierungsdaten an die zuständige Behörde gesendet, solchen wie die IP-Adresse, Betriebssystem, Browser, Internetanbieter usw. damit Ihre Persönlichkeit sowie Ihre Anschrift identifiziert werden können. In diesem Falle kommen auf Sie ebenso zusätzliche Kosten zu.

Um jegliche Anwalts-, Inkasso- bzw. Gerichtskosten zu vermeiden, möchten wir Ihnen ausdrücklich empfehlen, die Ihnen ausgestellte Rechnung während der dreitägigen Zahlungsfrist zu begleichen."""

Was ich halt auch gemacht habe, weil ich im Hinterkopf mir schon gedacht habe das sowas mal passieren kann. (Also falsche Daten anzugeben)

Die Registrierungsdaten die mir in der Mail mit zugeschickt haben mit I.P und Koordinaten wo ich mich angeblich angemeldet habe stimmen auch so überhaupt nicht mit ein.

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