Meinungsfreiheit vs. Gesetz gegen Hass und Verleumdung in sozialen Netzwerken. Willkür, oder gerechtfertigt? Wo seht ihr die Grenzen?

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13 Antworten

Zum Schluss jedoch, wurde bekanntgegeben, das sog. ,,Hass" von sozialen
Netzwerken künftig gelöscht werden soll und unter Strafe steht
(empfindliche Geldstrafen).

Das Ding ist, dass diese Idee eigentlich nichts neues ist, da ist nix "künftig". Im Rahmen der Forenhaftung war es schon 2006 so, dass ein Betreiber eines öffentlichen Forums einen illegalen Beitrag nach Beschwerde innerhalb von 24 Stunden nach Kenntnisnahme löschen muss. Da waren sich die Gerichte schon 2006 einigermaßen einig.

https://de.wikipedia.org/wiki/Forenhaftung

Google mal danach, wie die Betreiber von "Marion's Kochbuch" vor 10 Jahren ihr Geld verdient haben. Gerade die großen Netzwerke (vor allem Facebook) haben sich eher nicht an diese Vorgaben gehalten. Während der kleine Forenbetreiber von nebenan fürchten musste, angezeigt zu werden, war es Facebook und Co. egal. Facebook kann sich schließlich Anwälte, lange lange Gerichtsprozesse und einen europäischen Gerichtsstand in Irland leisten. Siehe auch https://de.wikipedia.org/wiki/Facebook_Inc.#Tochtergesellschaft_in_Deutschland

Dagegen wird nun schärfer vorgegangen, und das ist grundsätzlich erstmal gut, oder?

Der einzige Fehler, den Heiko Maas (als Vorreiter dieses Gesetzes) meiner Meinung nach gemacht hat, war, dass er nicht klar definiert hat, was "Hate Speech" ist.

"Meinungsfreiheit" bedeutet nicht, dass youtube - oder ein anderer Anbieter - dazu verpflichtet ist, Speicherplatz für jeden bereitstellen zu müssen, was sich auf die Seite verirrt. Der Hausbetreiber macht (auch virtuell) die Regeln. Wenn Mark Zuckerberg beschließt, dass in seinem Netzwerk in Zukunft nicht mehr über Erdbeeren geschrieben wird und Maßnahmen in die Richtung ergreift, dann ist das so - unabhängig von der Meinungsfreiheit.

Den Satz

sogar von den öffentlich Rechtlichen gelöscht wurden

finde ich daher komisch. Die Öffentlich-Rechtlichen können ein anderes Video auf youtube löschen lassen, wenn sie darin eine Urheberrechtsverletzung sehen. Weil z.B. der Hagen-Grell-Remix die Tagesschau aus dem Zusammenhang reißt (soll ja vorkommen) und das Video so nicht ganz im Sinne des Rechteinhabers (dem ARD) ist. Das ist deren gutes Recht. Ansonsten ist der Böse nicht der ARD, sondern in erster Linie youtube, weil sie das Video löschen. Und ein guter Anbieter hält sich transparent und begründet (zumindest den Autor gegenüber), warum das Video gelöscht worden ist. Das kriegt ja sogar GF hier auf die Reihe. ;)

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Zuerst einmal ist Meinungsfreiheit nicht das, was hier immer propagiert wird. Das Recht auf Meinungsfreiheit heißt NICHT, dass jeder jederzeit äußern kann, was auch immer er will. Siehe Bild.

Meinungsfreiheit heißt auch nicht, dass ich mich über alles und jeden beliebig äußern und auskotzen darf. Leider nutzen das viele als Deckmantel und das muss aufhören.

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Das ist eine sehr komplexe Thematik, die man in 1-2 Sätzen nicht abhandeln kann, du sprichst auch Leute an, die im Internet Videos produzieren oder sich als Meinungsblogger bezeichnen.

Das dieses Gesetz auf Widerstand stößt, ist richtig und auch nachvollziehbar.

Es ist doch wie folgt, grundsätzlich soll mit diesem Gesetz die Hetze im Internet bekämpft werden, das Problem hierbei ist, dass sehr kurze Fristen zur Löschung der Inhalte gesetzt und gleichzeitig Sanktionen angedroht werden, die wirklich sehr extrem sind, was im Umkehrschluss bedeutet, dass man eher auf die Löschtaste klicken wird, um letzterem zu entgehen.

Die Intention an sich ist vollkommen richtig und auch vertretbar, das Internet stellt eine Herausforderung dar, denn Leute erlauben sich im Zuge der Anonymität Aussagen, die sie in der Realität aufgrund der Befürchtung vor Sanktionen sowie anderweitigen Reaktionen nicht tätigen würden:

"Hey du, ich finde, dass du und deine ganze Ethnie vergast werden sollten", ist zum Beispiel keine Meinung: Was Leute, die hier mit der Meinungsfreiheit ankommen nicht verstehen, ist die Tatsache, dass die Meinungsfreiheit nicht unendlich ist, auch sie kennt klare Grenzen, eine solche Aussage zu löschen, ist zum Beispiel kein Zeugnis der Missachtung der Meinungsfreiheit.

Dementsprechend ist es auch Schwachsinn, wenn Leute solche Aussagen tätigen und dann meinen, es sei ja Meinungsfreiheit.

Das Problem an sich ist aber - um auf das Gesetz zu kommen - dass viele Leute einfach irgendwelche Inhalte melden werden und unter all diesen Meldungen definitiv auch Löschungen stattfinden, die so nicht gerechtfertigt sind, auch muss sowas grundsätzlich unter Beachtung juristischer Kriterien geschehen, was bei der Menge schlichtweg nicht möglich sein wird.

Fazit: Die Idee an sich ist schön und richtig, die Umsetzung problematisch. Ich vertrete aber die Position, dass die direkte Konfrontation dieser im Internet lebenden Adolfs, Göbbels & co vollkommen richtig ist.

Ebenso finde ich persönlich es traurig, dass hetzerische und beleidigende Aussagen im Internet so viel Zuspruch erhalten, aber man gegen die Vorgehensweise dagegen - auch wenn sie fragwürdig ist - so sensibel zu reagieren scheint.

Dieses Gesetz würde man nicht brauchen, wenn die Reaktion auf solche Leute deutlicher ausfallen würde. 




Dabei finde ich deren Inhalte ziemlich wichtig und sollten unter dem Schutz der ,,Meinungsfreiheit" stehen.

Würdest du denn sagen, dass die Aussagen eben jener nicht "Hate-Speech" sind? 

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Es gab mal eine Zeit (in der auch die Meinungsfreiheit erfunden wurde :), da hatten Publikationen ein Impressum, und die Leute, die darin schrieben, nicht nur eine langjährige Ausbildung dafür, als Journalisten meist, sondern ebenfalls Namen und Adresse.

Heute klinkt man sich - mit welcher und wie vielen Anmeldungen auch immer - in irgendein Forum ein und schreibt drauflos. Dann drückt man einen Button, und bätsch: schon steht es da, wenn man will hundertmal. Schreibt da nun jemand hin "Dich sollte man an den Eiern aufhängen" oder "Heiko M. muss dem Volkswillen ausgeliefert werden", dann - bätsch - steht das da auch.

Das hat - wie viele vernünftige User hier in ihren Antworten hervorheben - mit einer freien Meinung sehr wenig zu tun, sondern ist ein - zunächst - frei herumlaufender Straftataufruf oder Volksverhetzung.

Würden - ach ! - die Foren nun konsequent gegen solche Verbrecher vorgehen ...

Aber das tun viele Foren in den seltensten Fällen, ganz weit vorn unter diesen Verbrechern liegt (noch) facebook. Weil Klicks (auch Reaktionen der Entrüstung oder Ähnliches sowie Zustimmung) viel profitabler sind als die Beseitigung von Hassreden.

Es ist nicht gut, dass es jetzt ein Gesetz geben muss, das die Forenbetreiber dazu zwingt, die Hasspest zu löschen. Nützlich ist es allerdings, das ist - seit heute - deutlich spürbar.

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Im wesentlichen ist Online kein rechtsfreier Raum, sondern ist der öffentlichen Ordnung unterworfen, wie andere Lebensbereiche auch nur.

Eine völlig andere Frage ist, was ist von der Meinungsfreiheit gedeckt und was nicht?
Weitestgehend ist das Futter für Juristen.

Hass ist keine Meinung, sondern eine Emotion.
Emotionen entschuldigen keine Straftat.
Nur ist verbale Äußerung noch nicht per Definition eine Straftat.
Anderseits kann das Netz nicht unreguliert bleiben.
Ob das Gesetz letztlich de jure sattelfest ist, ist bei weitem noch nicht heraus.
Erst einmal ist es nur ein Instrument, Verantwortung zuzuweisen, an eben FB, google usw., da es per freiem Diskurs nicht zu regeln war oder ist.

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Die Grenzen sehe ich längst überschritten. Die Bundesrepublik entwickelt sich scheinbar unaufhaltsam zum zentralistischen Überwachungsstaat mit Meinungslenkung durch Staat und Medienkonzerne.

- wer kontrolliert die Kontrolleure, ob nicht zunehmend auch zwar
  unangenehme aber berechtigte Fragen an die Tagespolitik oder wegen einseitiger Berichterstattung gelöscht werden?

- wird nicht jetzt schon sofort als populistisch verschrien, was nicht mit dem
  Regierungskurs kompatibel ist, anstatt sich mit der Kritik sachlich und
  konstruktiv auseinanderzusetzen?

- Werden so Probleme einfach totgeschwiegen, anstatt sie aktiv anzugehen?

- Welchen Stellenwert haben die verfassungsmäßigen Bürgerrechte wie freie
  Meinungsäußerung, Unverletzlichkeit der Wohnung sowie das Post- und
  Fernmeldegeheimnis überhaupt noch?

- Wem nützt das ganze? Wohl nur den Mächtigen in Staat und Wirtschaft.
 


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Ne sorry xD

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist schon n paar Tage länger bekannt. Störten sich halt nicht soo viele dran (leider).

Schon im April kamen Widerstände auf.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/heiko-maas-wirtschaft-und-netzszene-protestieren-gegen-hassrede-gesetz-a-1142861.html

Es ist aber wie so häufig: Es kümmert sich keiner drum, also wird es durchgedrückt. Das gleiche haben wir mit so vielen anderen Themen, die uns noch Probleme machen könnten (Online-Durchsuchung, VDS usw).

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Es gibt immer noch einen grossen Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und Hasskommentaren. Die Grenze ist eindeutig dort, wenn Menschen  beleidigt oder herabgewürdigt werden, oder sogar falsche Behauptungen und Verleumdungen gepostet werden.

Freiheit und Verantwortung sind zwei Seiten der Medaille die unweigerlich zusammengehören.

Wer Freiheit will, muss auch Verantwortung übernehmen.

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Ohje.

Hass und Demokratie passt nicht zusammen und hat nichts miteinander zu tun. Wer Hass als freie Meinungsäußerung sieht, hat keine Ahnung von Demokratie und sollte sich erst einmal darüber schlau machen.

Bis eben wußte ich gar nicht, dass das so eben beschlossen wurde. Die Diskussion darüber verschärfte Regeln einzuführungen ist aber schon alt und kam wieder auf. Interessierte wußten das.

Gab es doch erstkürzlich und dekomkratisch gewählt: Die  Piratenpartei kam "damals" mit diesen Themen auf. Inzwischen, nach ein paar Jahren, ist nur noch ein Scherbenhaufen davon übrig ;). Warum eigentlich? Weil sie sich selber zerfleischten mit ihren anarchischen "Ideen" - die übrigens uralt sind.


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Kommentar von MickyFinn
01.07.2017, 00:34

Aber was ist ,,Hass"? und was ist ,,Meinungsfreiheit"?

Hier sehe ich die Gefahr, das diese vertauscht werden können.

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Meinungsfreiheit - aha...

Wenn du jemandem direkt sagst, er sei ein Volltrottel, oder gleich die Steigerung dessen, dann mag das zwar deine Meinung sein, ist aber zugleich eine Beleidigung und du darfst mit einer Anzeige rechnen.

Kannst dich auch mal auf einen öffentlichen Platz stellen und Haß gegen einen Menschen oder gegen eine Gruppe predigen, dann ist das zwar auch deine Meinung, aber ein öffentlicher Aufruf zum Haß und wenn du das auch noch spezifizierst "Herrn XY sollte man einen Kopf kürzer machen", dann ist das ein Aufruf zu einer Straftat.

Der Unterschied zum Internet ist, daß du eine ähnliche Verbreitung höchstens dann erreichst, wenn du das als Ansage in einem vollbesetzten Fußballstadion machst.

Du meinst also, die schwerere Tat sollte nicht mit Strafe bedroht sein?

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Kommentar von MickyFinn
03.07.2017, 10:49

Nein.. ich sehe darin das Potenzial, das unliebsame Meinungen der Zensur zum Opfer fallen. Für einige ist die Grenze zwischen einer ,,unbequemen politischen / gesellschaftlichen Meinung" und ,,Hass" sehr dünn. Aus Willkür könnte man demnach vieles als ,,Hass und Hetze" brandmarken und diese löschen.

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Also verheimlicht wurde es wirklich nicht, das Thema wird seit einem halben Jahr diskutiert, seit Maas das Gesetz vorgeschlagen hat.

Dass er damit durchgekommen ist betrübt mich. Ich halte da überhaupt nichts von.

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Kommentar von uncutparadise
01.07.2017, 08:27

Ich halte da leider viel von. In DD und Umgebung ist die "freie Meinungsäußerung" seit Oktober 2014 völlig ausgeartet. Die Leute müssen lernen, dass nicht alles zügellos geht. Und wenn es dafür mehr Gesetze braucht, weil die alten nicht greifen...

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Hallo Micky,

die selbe Frage hab ich mir auch gerade gestellt......

meine Meinung dazu ist : das der Zeitpunkt mit der Ehe für alle nicht zufällig gewählt wurde.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde von einer Hand voll Politikern durchgewinkt, allein die Tatsache, das so wenige Politiker anwesend waren, find ich schon Besorgniserregend.

In den Nachrichten hört man, wenn überhaupt, nur am Rande davon.

Bisher ist diese Entscheidung Weltweit in allen Demokratien einmalig.

Diese Gesetz ist verfassungswidrig und völkerrechtswidrig .

ich persönlich find es gruselig!

 

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Kommentar von Jaridien
01.07.2017, 00:52

Wenige Politiker waren anwesend? Falsch. Durch die Abstimmung der EVA waren sogar ziemlich viele Abgeordnete anwesend. Ausserderm war es der letzte Sitzungstag vor der Sommerpause, und danach kommt eh bald die Bundestagswahl.

Zufällig am gleichen Tag? Naja, dass die Abstimmung für die EVA überhaupt stattfand war sogar am Montag noch nicht absehbar. Verassungswidrig?  Gegen welchen Paragrapen soll das verstossen?

Du darfst deine Meinung sagen, aber du sollstet die dann auch  begründen können.

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Die Meinungsfreiheit hatte schon immer ihre Grenzen, wenn es um Beleidigugnen, Verleudnumung, Rassismus und anderem Blödsinn ging. Also nichts neues.

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Kommentar von MickyFinn
01.07.2017, 12:50

Mag sein... was aber, wenn jemanden die politische Meinung nicht schmeckt und aufzeigt das es sich um Hass handelt?

Schau dir mal die Werke der o.g. YouTuber an... sie sprechen unbequeme gesellschaftliche und politische Themen an, sind aber in der Lage diese stichhaltig zu begründen. Die ARD hat schon dafür gesorgt das Kanäle gelöscht wurden.. das ist blanke Willkür. 

Von Rundfunkbeiträgen finanzierte Leute (Funk) sprechen davon, das diese Youtuber Hass verbreiten.

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