Meinungsfreiheit im Bundestag?

... komplette Frage anzeigen

2 Antworten

Ich wüsste nicht was das mit Meinungsfreiheit zutun hat. Das wäre höchsten Presse- und Satirefreiheit, die auch für den Bundestag gilt. Jedoch sei zu beachten, dass es sich hier um ein Zitat handelt und Zitate sind meines Wissens nach nie strafbar.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Was möchtest Du wissen?