meine Tochter hatte vor 5 Jahren einen Pflichtverteidiger in einer Strafsache. Der will jetzt seine Kosten von ihr haben. Ist das legitim?

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2 Antworten

Wie wurde denn die Strafsache erledigt? Mit einer Verurteilung oder einem Freispruch? In der Regel bekommt der Pflichtverteidiger sein Geld erst einmal von der Staatskasse welche sich dann die Kosten vom Verurteilten zurückholt.


§ 8 I RVG:



"(1) Die Vergütung wird fällig , wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendet ist."



OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - I-23 U 199/06



"... Die bloße faktische Beendigung des Mandats aufgrund einer Untätigkeit des Rechtsanwalts und des Auftraggebers vor Erreichung des Vertragszwecks genügt nicht für die rechtliche Beendigung des Vertragsverhältnisses. Hingegen ist der Auftrag des Anwalts erledigt und damit das Vertragsverhältnis beendet, wenn von dem Rechtsanwalt keine weiteren Handlungen in Erfüllung des Auftrages mehr zu erwarten sind, wobei es entscheidend darauf ankommt, ob der Anwalt selbst seinen Auftrag als erfüllt ansieht oder nicht (BGH Urt. v. 10.10.1978 – VI ZR 115/77, NJW 1979, 264; BGH, Beschluss vom 23. 1. 1963 ..."





Das bedeutet, daß der Vergütungs-Anspruch noch nicht verjährt wäre. Nach§ 199 BGB beginnt die Verjährung erst, wenn das Honorar fällig wird.
Nach der o.g. BGH-Rspr. hat es der Anwalt in der Hand, wann er per Rechnung die Fälligkeit auslöst.



Das widerspricht zwar dem Bauchgefühl, aber es scheint so zu sein, daß der Anwalt grundsätzlich sein Honorar fordern kann. Auch nach 5 Jahren. Bliebe zu prüfen, ob die Rechnung inhaltlich korrekt ist.



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Kommentar von DellaMano
04.09.2016, 12:17

meine Tochter wurde verurteilt. Sie hat die Strafe verbüßt. Nun hat sie nur einen Teilzeitjob, ein kleines Kind und kann die Gerichtskosten nicht zahlen.

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