Meine Rechte bei einer Polizeikontrolle?

12 Antworten

• Dürfen sie meine Daten aufnehmen(Name, Anschrift etc.) also bin ich dazu verpflichtet

Jawohl, gegenüber hoheitsrechtlichen Organen wie Polizei und Zoll bist Du jederzeit verpflichtet Angaben zu deiner Person zu machen.

• Darf ich Videos vor Ort machen evtl. auch von den Beamten(und Fotos)

Vom Ort nur solange wie die Beamten das gestatten, von den Beamten in keinem Fall auch ein olizeibeamter hat ein Recht auf seine Persönlichkeit.

• Dürfen die Beamten handgreiflich werden in so einem Fall(oder wenn ich mir beispielsweise eine Zigarette anmache, obwohl es untersagt ist vom Beamten)

Selbstverständlich, wenn es zur Gefahrenabwehr erforderlich ist )z.B. Brandgefahr.

• Wie gehe ich vor wenn ich ungerecht behandelt werde

Namen und Dienstausweisnummer der Bematen notieren, zuständige Dienststelle nennen lassen und Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen.

• Was sind meine allgemeinen Rechte, wo ich drauf achten sollte, ob ich gerecht oder ungerecht behandelt werde

Die, die im Grundgesetz verankert sind.

• Dürfen sie meine Daten aufnehmen(Name, Anschrift etc.) also bin ich dazu verpflichtet

Ja, Du hast Deine Daten heraus zu geben und diese dürfen diese aufnehmen.

• Darf ich Videos vor Ort machen evtl. auch von den Beamten(und Fotos)

Nein, das ist nicht gestattet. Filmen ist zudem eine Straftat, der verletzung der Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes.

• Dürfen die Beamten handgreiflich werden in so einem Fall(oder wenn ich mir beispielsweise eine Zigarette anmache, obwohl es untersagt ist vom Beamten)

Wenn Du nicht spurst oder entgegen den Anweisungen handelst, kann darf und wird sogenannter Unmittelbarer Zwang angewendet.

• Wie gehe ich vor wenn ich ungerecht behandelt werde

Gerechtigkeit ist kein Kriterium, das interessiert niemand. Rechtmäßig ist das Stichwaort, was im Gesetz steht und nicht was Du meinst, was gerecht sein könnte.

• Was sind meine allgemeinen Rechte, wo ich drauf achten sollte, ob ich gerecht oder ungerecht behandelt werde

Du darfst erstmal tun, was man Dir sagt.

Hinterher darfst Du die jeweiligen Maßnahmen rechtlich prüfen lassen.

Hinterher - also wenn sie rum sind und prüfen lassen, weil dazu braucht es einen Fachmann, der sich auskennt, Du kennst Dich nicht aus.

Aber mal abseits dessen, wie wärs, Du klässt die Mädels und Jungs vom rachtenverein Silber/Blau einfach mal ihre Arbeit machen, denn dieses ewige "dürfen die das oder nicht" bringt Dich nicht weiter, im Gegenteil, es erschwert die ganze Sache noch.

Wenn Du freundlich und höflich bleibst und einfach mal 3 Minuten machst was man Dir sagt, läuft alles ganz easy ohne jegliche Probleme ab und ist auch ganz schnell fertig.

Wenn Du allerdings anfängst, einen auf blöd zu machen oder vorlaut, trotzig oder frech, wirds nur länger und schlimmer, und zwar für Dich.

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Danke - speziell für die letzten drei Absätze.

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  • Du bist verpflichtet, dich auszuweisen.
  • Die Beamten haben - wie jeder andere auch - ein Recht am eigenen bild. du darf sie also nur mit ihrer Zustimmung filmen.
  • Nein, handgreiflich dürfen sie nicht werden, nur weil du trotzig auf deiner Zigarette bestehst.
  • Wenn du ungerecht behandelt wirst, kannst du eine Dienstaufsichtsbeschwerde einliegen.
  • Als Bürger bist du verpflichtet, die Beamten nicht in ihrer Arbeit zu behindern. Es ist aber dein Recht, ihnen bei der Arbeit zuzuschauen.
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"ein Recht am eigenen bild. du darf sie also nur mit ihrer Zustimmung filmen" - man darfst die Bilder nur mit Zustimmung veröffentlichen, ich wüsste aber nicht, weshalb man sie nicht filmen dürfte... ;)

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@Schwarzlicht42

Du musst auf Anweisung des Gefilmten aufhören zu filmen. Außerdem würde es die Amtshandlung stören und könnte schon deswegen untersagt werden.

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@Schwarzlicht42

In dem Beitrag geht es zum einen um Unbeteiligte, die filmen. Wer in einer Polizeikontrolle ist, ist nicht unbeteiligt und stört also die Amtshandlung. Zum anderen geht es um das Löschen von Aufnahmen, wozu ich gar nichts gesagt habe. Darum hab ich mir den gesamten Schwampf nicht durchgelesen.

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@Schuhu

Nein muss man auch bei einer Kontrolle nicht und weshalb sollte ein filmendes Handy mich hindern, bei der Kontrolle mitzuwirken, sprich: den Beamten den Ausweis auszuhändigen (was allerdings auch meine einzige Pflicht bei einer solchen Kontrolle ist).

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@Schwarzlicht42

Weil du dich auf die Fragen der Beamten konzentrieren sollst. Aber meinetwegen kannst du dein Glück bei der nächsten Polizeikontrolle versuchen. Ich bin noch nie in eine geraten und hätte auch kein Interesse daran, diesen etwas drögen Verwaltungsakt auf Film zu bannen.

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@Schuhu

"Ich bin noch nie in eine geraten" - sei froh.

"und hätte auch kein Interesse daran, diesen etwas drögen Verwaltungsakt auf Film zu bannen." - hätte ich auch gern. Wenn man jedoch des Öfteren unberechtigterweise durchsucht wird - und das auch noch auf unfreundliche Art - ändert sich dies schnell... ;)

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@Schuhu

"Wer in einer Polizeikontrolle ist, ist nicht unbeteiligt und stört also die Amtshandlung." - nein eben nicht! ;)

Außerdem gibts ja auch Spycams. Wenn man die laufen lässt, die Gesichter verpixelt und die Tonspur löscht, kann man die Aufnahmen sogar problemlos veröffentlichen... ;)

Hier mal ein Beispiel: https://www.youtube.com/watch?v=Xgun7_ybBeM

Der hätte eig. den Ton löschen müssen - ist wohl aber paar Wochen später bei einem Motorradunfall gestorben...

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Du bist verpflichtet, dich auszuweisen.

Da man in Deutschland nicht zum Mitführen von Ausweispapieren verpflichtet ist, stimmt das nur so halb. Man ist ggf. verpflichtet Angaben zur Person zu machen.

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