Meine psychisch kranke Schwester hat ein Handy-Vertrag abgeschlossen. Ist dieser jetzt gültig?

Das Ergebnis basiert auf 23 Abstimmungen

kommt drauf an 56%
gültig 26%
ungültig 17%

12 Antworten

kommt drauf an

Ist normalerweise gültig. Aber nicht, wenn sie für unmündig erklärt wurde.

ungültig

Bei Menschen, gleich welchen Alters, die eine krankhafte Störung ihrer Geistestätigkeit aufweisen, wird die freie Willenserklärung (die ja Voraussetzung ist für ein Rechtsgeschäft) ausgeschlossen. Da deine Schwester nicht nur kurz sondern über längere Zeit diese Krankheit hat, ist sie nur mit einem gesetzlichen Vertreter befugt, Kaufverträge wirksam abzuschließen. Dritte, wie vorliegend der Verkäufer wussten ja nichts von der Krankheit. > § 104 BGB!

ungültig

Geistig kranke Menschen dürfen keinen Kaufvertrag abschließen meine ich (sie ist doch nicht geschäftsfähig, oder?).

vllt. hat sie einen betruer, und auch da ist sie nicht automatisch geschäftsunfähig. erst wenn das vormundschaftsgericht den einwilligungsvorbehalt beschließt. dh. alle verträge sind schwebend unwirksam bis sie durch das vmg. genehmigt werden. mfg-

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