Meine Mutter bekommt ALG II, kann ich die deutsche Staatsbürgerschaft haben?

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6 Antworten

Lebensunterhalt :

Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten gem. § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StAG

Der Antragsteller darf keine Leistungen nach dem SGB II, also Hartz IV, oder Leistungen nach dem SGB XII, also Sozialhilfe, empfangen.

Hiervon gibt es jedoch eine Ausnahme:

Antragsteller erfüllen dann trotzdem die Voraussetzungen für die Einbürgerung, wenn sie die Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII nicht selbst verursacht haben bzw. nicht zu vertreten haben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Fall 2. Das sind Fälle wie:

staatliche Leistungen während der Schulausbildung, der Ausbildung und des Studiums,unverschuldeter Arbeitsplatzverlust durch bspw. betriebsbedingte Kündigung und ernsthafte Bemühungen um eine neue Arbeitsstelle,besondere familiäre und persönliche Situation (bspw. kleine Kinder, die betreut werden müssen oder Krankheiten), wodurch der Lebensunterhalt nicht vollständig oder gar nicht bestritten werden kann.

Andere Sozialleistungen, die von dem Antragsteller bezogen werden, sind nicht für die Einbürgerung problematisch. D.h. sie stehen der Einbürgerung nicht im Wege. Das können folgende staatliche Leistungen sein:

BAföG,Arbeitslosengeld I,Erziehungsgeld oderWohngeld.

Ich bin kein Jurist und schon gar keiner, der auf Ausländerrecht und Sozialrecht spezialisiert ist. So kann ich es nur so schreiben, wie ich es z.Zt. verstehe. Andere, die das lesen, mögen mich korrigieren. Mein erster Rat wäre, mit allen Papieren (Abschlusszeugnis der Schule, Ausbildungsvertrag, ALG II-Bescheid, Reisepass) zur Ausländerbehörde zu gehen und Dich beraten zu lassen (aber siehe unten "Psychologie").

Sozialrecht: Die Leistungen nach Hartz 4 werden nicht an einzelne Personen gegeben, sondern in der Wirkung an eine Bedarfsgemeinschaft (Eltern und Kinder) oder an eine Haushaltsgemeinschaft (alle die zusammen wirtschaften, das können auch Personen sein, die nicht direkt verwandt sind). Diese Unterscheidung macht wohl in Deinem Falle keinen Unterschied. Durch Deinen Verdienst minderst Du ja den Bedarf Deiner Eltern an Grundsicherung. Und ganz genau gesehen, könntest Du ja von Deinem Verdienst sogar ohne staatliche Leistungen überleben und hilfst ja Deinen Eltern, "zu überleben". Du selbst bist also nicht hilfebedürftig, wie das als Voraussetzung für die Einbürgerung gefordert wird. Ganz platt gesagt, wird Dir kein Nachteil entstehen, wenn Deine Verwandten arm sind, sondern nur dann, wenn Du selbst arm bist. Das ist ja bei Dir nicht der Fall.

Ausländerrecht: Wenn Du Dich seit über 8 Jahren mit einer gültigen Aufenthaltsberechtigung in Deutschland aufhältst, einigermaßen gut Deutsch sprichst und nicht hilfsbedürftig bist, erfüllst Du die Voraussetzungen für eine Anspruchseinbürgerung. Das heißt, Du bist nicht der Gnade der Ausländerbehörde ausgeliefert, sondern könntest die Einbürgerung notfalls auch per Gericht erzwingen.

Psychologie: Ich hatte im engeren und weiteren Familienkreis schon mehrere Fälle von komplizierten Aufenthaltsgenehmigungen, Einbürgerungen und sogar einen Asylbewerber, habe also Erfahrungen mit der Ausländerbehörde. Ich habe immer gefunden, dass es nützlich ist, zum Gespräch mit der Behörde einen Deutschen mitzunehmen. Für den Beamten wird die Sache leichter, weil er sich in seiner Muttersprache mit dem Deutschen über den Fall unterhalten kann. Wenn sich also der deutsche Begleiter vom Beamten "beraten lässt", was man in dem Falle machen sollte, um das Ziel möglichst reibungslos zu erreichen, natürlich unter Beachtung aller gesetzlichen Vorschiften (!), kommt meist etwas ganz anderes heraus, als wenn man selbst hingeht, und der Beamte von vornherein auf "Abwehr" eingestellt ist. Das trifft (glücklicherweise) nicht auf alle Beamten zu, aber es gibt leider solche, wie man immer wieder über spektakuläre Ausweisungsfälle in der Zeitung lesen kann.

Gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 StAG ist Voraussetzung für den Einbürgerungsanspruch, dass der Antragsteller keine Sozialhilfe oder ALG II bezieht, es sei denn, er hätte den Bezug der staatlichen Unterstützung nicht zu vertreten. Hierzu sagen die vorläufigen Anwendungshinweise des BMI in Ziffer 10.1.1.3 Folgendes:

Der Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitssuchende) oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe) steht einer Einbürgerung nach § 10 nicht entgegen, wenn der Einbürgerungsbewerber die Hilfebedürftigkeit nicht zu vertreten hat. Erforderlich, aber auch hinreichend ist, dass der Ausländer nicht durch ihm zurechenbares Handeln oder Unterlassen die Ursache für einen fortdauernden Leistungsbezug gesetzt hat.

Als ein zu vertretender Grund für eine Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 3 ist insbesondere ein Arbeitsplatzverlust wegen Nichterfüllung arbeitsvertraglicher Pflichten beziehungsweise eine Auflösung eines Beschäftigungsverhältnisses wegen arbeitsvertragswidrigen Verhaltens anzusehen. Anhaltspunkte dafür, dass ein Einbürgerungsbewerber das Fehlen der wirtschaftlichen Voraussetzungen zu vertreten hat, ergeben sich zum Beispiel auch daraus, dass er wiederholt die Voraussetzungen für eine Sperrzeit nach § 144 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erfüllt hat oder dass aus anderen Gründen Hinweise auf Arbeitsunwilligkeit bestehen.

Nicht zu vertreten hat es der Einbürgerungsbewerber insbesondere, wenn ein Leistungsbezug wegen Verlustes des Arbeitsplatzes durch gesundheitliche, betriebsbedingte oder konjunkturelle Ursachen begründet ist und er sich hinreichend intensiv um eine Beschäftigung (Ausbildungs- oder Arbeitsplatz) bemüht hat. "

Ich denke Du hat das nicht zu vertreten... bist ja hier zur Schule gegangen, lebst schon über 8 Jahre hier und bekommst daher bestimmt eine positive Sozial-Prognose, da Du eine Ausbildung machst :)) somit bietet sich für Dich die Anspruchs.. oder Ermessenseinbürgerung an...

wünsche Dir Dir eine schnelle Einbürgerung m. l. G. ;)h

Seshikas 13.06.2014, 21:47
Ermessenseinbürgerung

Gewagte Theorie die in der Praxis nicht mal im liberalen Niedersachsen funktioniert.

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himako333 13.06.2014, 22:38
@Seshikas

ich-- sorry .. zum Glück :)) wir haben da andere Erfahrungen gemacht.. lach... im schönen Niedersachsen ..

wünsche Dir noch ein schönes WE, aus dem schönen Niedersachsen..

m.l.G. ;)himako

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Seshikas 14.06.2014, 19:40
@himako333

Lass mich raten: Göttingen ???

Wenn wir von denen Fälle bekamen standen uns uimmer die Haare zu berge.

Im Ernst: die niedersächsischen VV geben es nicht her. Und wenn der Aufenthaltstitel passt ist § 10 doch eh das einfachererer

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Hängt von deinem Aufenthaltstitel ab. Ist ne Einbürgerungm nach § 10 möglich (z.B. wenn du ne Niederlassungserlaubnis hast) dann sdoll zwar der Lebensunterhalt gesichert sein,. aber dir in deiner Situation würde niemand das Verhalten deiner Eltern zurechnen. Bedeutet: Harz IV ist egal (gilt nur für dich und nur bei §10). Diese Form der Einbürgerung geht auch bei ner befristeten AE, nur darf die nicht nach den §§: §§ 16, 17, 20, 22, 23 Abs. 1, §§ 23a, 24 und 25 Abs. 3 bis 5. Alle anderen gehen. Das wäre dann ne Anspruchseinbürgerung.

Eine Einbürgerung nach andeeren § ikst durch den Leistuhngsbezug ausgeschlossen.

Ja, Du hast eine Chance auf deutche Staatsbürgerschaft. Leider hast Du nicht geschrieben, wie alt/jung Du bist. Es kann sein, das Du Deine Eltern finanziell untertützen musst, aber wärst Du über 25, so kannst Du Dir eine eigne Wohnung nehmen, bist nicht mehr finanziell vom Staat abhängig, und schon klappt es. Du musst finanzille ohne den Staat leben können!!

ilovevietnam 12.06.2014, 22:26

Also klappt es nicht wenn ich noch bei meiner eltern wohne.

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