Meine Minusstunden im Arbeitszeitkonto sind komplett vom Arbeitgeber verschuldet, muss ich bei Kündigung nacharbeiten?

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5 Antworten

Muss ich diese Stunden abarbeiten oder womöglich zurückzahlen, auch wenn sie komplett durch sein Verschulden entstanden sind?

Nein - jedenfalls nicht nach Deinen Informationen!

Deine kritischen Überlegungen sind vollkommen gerechtfertigt und werden auch vom Gesetz gestützt.

Zwar kann der Arbeitgeber grundsätzlich entstandene Minusstunden selbstverständlich verrechnen - unter 3 Voraussetzungen:

1. Es ist ein Arbeitszeitkonto vertraglich vereinbart; das ist geschehen.

2. In den Reglungen zum Arbeitszeitkonto ist geregelt, wie mit Minusstunden zu verfahren ist; ob das bei dir der Fall ist, weil ich nicht.

3. Die Entstehung der Minusstunden liegt in der Verantwortung des Arbeitnehmers; das ist - nach Deinen Informationen - bei Dir nicht der Fall.

Aber es gehört zu den arbeitsvertraglichen Hauptpflichten des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer im Umfang der vereinbarten Arbeitsstundenzahl mit Arbeit zu versorgen; tut er das nicht, dann hast nicht Du zu wenig gearbeitet, sondern er hat Dir zu wenig Arbeit gegeben und damit gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen; auf die Gründe (ob er nicht konnte - z.B. zu wenige Aufträge -, nicht wollte oder unachtsam war) kommt es dabei nicht an.

Jedenfalls gerät er damit in den sogenannten "Annahmeverzug nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 615

"Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko"

Satz 1 und 3:

Kommt der Dienstberechtigte [Anmerk.: der Arbeitgeber] mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete [Anmerk.: der Arbeitnehmer] für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. [...] Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt.

Mit anderen Worten: Du bist in diesem Fall so zu bezahlen, als hättest Du "ganz normal" gearbeitet und musst diese Zeit (die Minusstunden) auch nicht nacharbeiten!

Diese Verpflichtung des Arbeitgebers zur Vergütung der nicht geleisteten Arbeitsstunden nach dieser gesetzlichen Bestimmung gilt nur dann nicht, wenn die Anwendung dieses Paragraphen vertraglich abbedungen (also ausgeschlossen) wurde - was leider erlaubt ist.

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Kommentar von annisimoni
28.04.2016, 18:36

In deinen Ausführungen schreibst du doch selber, dass die Möglichkeit bestehen KANN, dass der Fragende die Minusstunden zahlen muss. Du weißt auch nicht, was du willst. So wie ich gesagt habe, bedarf es dazu der näheren Informationen, was im Arbeitsvertrag hinsichtlich Arbeitszeitkonto geregelt ist. Und du gibst ja selber zu, dass du das nicht weißt, wie eben niemand hier das weiß. Deshalb sind deine Kommentare auf meine Antwort einfach nur falsch.

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Sowas würde ich gar nicht vorschlagen und auch gar nicht diskutieren. Du hast das Geld bekommen, es ist die Sache deines AG die Leistung dafür abzufordern. Er hat das während des Arbeitsverhältnisses  offenbar nicht gemacht. Jetzt ist das Verhältniss beendet und da hat er erstmal Pech gehabt. Warum willst du auf etwas verzichten?

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Das kann dir nur dein Arbeitsvertrag beantworten. Du schreibst ja nicht mal, was genau vereinbart wurde. Dein Satz "Es wurde ein Arbeitszeitkonto vereinbart" reicht zur Beantwortung der Frage absolut nicht aus. Da muss noch mehr stehen.

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Kommentar von Familiengerd
28.04.2016, 17:22

Das kann dir nur dein Arbeitsvertrag beantworten.

Nein, das sagt nicht der Arbeitsvertrag, sondern das Gesetz - jedenfalls so lange, wie nciht im Vertrag steht (was nur sehr selten vorkommt), dass die entsprechende gesetzliche Bestimmung abbedungen wird.

Ansonsten reichen die mitgeteilten Informationen völlig aus!

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Nein die brauchst du nicht nacharbeiten, zumindest nicht über die Kündigungszeit hinweg.

Kündige, wie im Vertrag vereinbart. Dein AG kann dich bis zum Kündigungszeitpunkt noch beschäftigen, allerdings mußt du mehr wie 10 Überstunden pro Woche auf deine normale Arbeitszeit nicht akzeptieren.

Alle übrigen Minusstunden gehen zu lasten des AG.

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Kommentar von Familiengerd
28.04.2016, 17:18

allerdings mußt du mehr wie 10 Überstunden pro Woche auf deine normale Arbeitszeit nicht akzeptieren

Wie kommst du denn auf die Idee, dass die Fragestellerin in diesem Zusammenhang überhaupt Überstunden (und in diesem Umfang) machen müsse?!?!

Alle übrigen Minusstunden gehen zu lasten des AG.

Was heißt "alle übrigen Minusstunden"?

Merkwürdige Rechnung, die Du da aufstellst!

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Wenn du beweisen kannst, dass sie durch den AG verschuldet wurden, musst du weder nacharbeiten noch etwas zurückzahlen.

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Kommentar von annisimoni
28.04.2016, 15:00

Du kennst die Vertragsvereinbarungen doch gar nicht, um so etwas pauschal zu behaupten. 

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