Meine Freundin hat 2 Kinder, Jobcenter will Geld von ihr, weil Ex-Mann arbeitslos ist, muss ich auch zahlen?

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4 Antworten

Deine Freundin ist allein unterhaltspflichtig für ihre Kinder - du hast damit nichts zu tun. 

  • Dein Einkommen darf also nicht angerechnet werden und du musst auch Niemandem Auskunft darüber erteilen...

Solange für die Kinder deiner Freundin keine staatliche Unterstützung beansprucht wurde, konnten die Eltern sich selbst über den Unterhalt der Kinder einigen....

Sobald aber eines der Kinder Unterstützung beansprucht, hat der Unterhalt der Mutter (deiner Freundin) erstmal Vorrang - muss dann also in entsprechender Höhe von ihr eingefordert werden.

  • Die Höhe ist dann abhängig vom Alter der Kinder und dem alleinigen Einkommen deiner Freundin und orientiert sich an der "Düsseldorfer Tabelle".
  • Dabei wird vom "Bedarf" dann das hälftige Kindergeld abgezogen wird (es steht ja immer beiden Elternteilen zu), wodurch sich der "Zahlbetrag" dann entsprechend verringert..... 

Die Zwanzigjährige hat mit Abschluss ihrer Ausbildung keinen Unterhaltsanspruch mehr an ihre Eltern ...

  • (Für Volljährige wären ansonsten ja immer beide Elternteile barunterhaltspflichtig, also auch der Elternteil, bei dem das Kind lebt... - der kann seinen Anteil aber in Form von "Kost und Logis" statt Bargeld erbringen....).

Für die 16-jährige muss deine Freundin Unterhalt in entsprechender Höhe an den Vater zahlen.

  • Hätte dieses Kind bereits ein eigenes Azubi-Einkommen, würde dieses dann auf den Unterhalt teilweise angerechnet und den Anspruch also entsprechend reduzieren....

Die 20-jährige hat letzten Monat ihre Ausbildung beendet und auch
bereits ab dem 01.03.2017 eine Festanstellung in Vollzeit, sie wohnt
aber noch zu Hause beim Vater.

Eine Unterhaltspflicht ist hier eindeutig zu verneinen.

Kann hier mein Gehalt in irgendweiner Weise angerechnet werden?

Ihr Gehalt würde nur eine Rolle spielen, wenn Ihre Freundin den Mindestunterhalt nicht leisten kann. Dann reduziert sich der Selbstbehalt nämlich um die Haushaltsersparnis.

Die Auskunftspflicht ist in §117 SBG II geregelt:

http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbxii/117.html

Mietvertrag gibt es keinen, ich wohne in der Eigentumswohnung (ca. 60m²)
meiner Oma, die in Pflege ist, ich zahle Wohngeld + Nebenkosten, meine
Freundin wohnt seit ca. 1 Jahr bei mir und zahlt 50% davon.

Das spielt keine Rolle, da Ihre Freundin nicht Eigentümer ist. Ein Wohnvorteil ist nur zu berücksichtigen, wenn die Ersparniss auf Eigentum, Niesbrauch, Wohnrecht, ... beruht.

Mietfreies wohnen, das auf der Willkühr eines Dritten beruhen bleibt unberücksichtigt.

Für ihre ältere Tochter braucht sie keinen Unterhalt zahlen. Für das jüngere Kind schon.

Du brauchst dein Einkommen nicht offen legen.

Da es ja um die eventuellen Ansprüche Ihres Kindes geht, musst du keine Auskunft abgeben.

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