Meine deutsch entschlüssel Talent ist so schlecht es geht um Politik Hilfe?!?

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3 Antworten

Die Linke:
- Damit ein volksbegehren rechtlich bindend wird, muss ein festgeschriebener Prozentsatz von Wählern mitgemacht haben. Die Linke will diesen Prozentsatz senken.
- Damit ein volksbegehren gestartet werden kann, müssen vorher auch genügend Leute unterschrieben haben. (vielleicht bezieht sich der erste Punkt auch auf die anzahl dieser Unterschriften). Die Linke will, dass man diese Unterschriften auch im Internet sammeln kann.
- der dritte punkt sollte klar sein, oder?
- Wenn ein Gesetz bereits beschlossen wurde, soll es noch über ein volksbegehren verhindert werden können.

Piraten:
- Momentan kann man offenbar nur eine Stimme abgeben. Die Piraten wollen mehrere Stimmen zulassen, sodass ein Bürger zb Partei X UND Partei Y wählen kann, wenn er gerne beide im Parlament hätte. Ein Wähler, der nur Partei X wählen will, gibt dieser dann alle Stimmen.

FDP:
- Bevor große Projekte gestartet werden, soll man darüber im Internet diskutieren

AfD:
- Erster Punkt wie die Linke, nur, dass der Prozentsatz nicht nur "gesenkt" werden soll, sondern ganz auf 0 gehen soll
- Volksentscheide sollen in die Verfassung geschrieben werden (offenbar sind sie da noch nicht), um verbindlicher zu sein.

hth

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Kommentar von Timmyfie
15.09.2016, 16:58

Vielen Dank für die genaue Erläuterung

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Abschaffung der Quoten für alle Volksbescheide. HAHA auf keinen Fall. Sonst setzen sich unnötige und radikale ja immer durch. Das filter prinzip ist schon gut.

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