Mein Vater ist geblitzt worden-auf dem Foto kann man ihn nicht erkennen, alles abstreiten?

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6 Antworten

Ein Bußgeldbescheid ist nur rechtmäßig, wenn der Adressat auch der "Verkehrssünder" ist. Bei einem Beweisfoto, das etwa durch ein Radargerät aufgenommen wurde, muss die abgebildete Person deshalb eindeutig identifiziert werden, andernfalls ist der Bußgeldbescheid rechtswidrig. Für den Betroffenen empfiehlt es sich deshalb, vor Polizei und Gericht allenfalls zu sagen, dass er keine Angaben macht.

Das Foto muss eine bestimmte Qualität aufweisen. Kopfform, Haaransatz, Augen, große oder kleine Nase, volle oder schmale Lippen, gerade oder gebogene Augenbrauen müssen erkennbar sein. Handelt es sich bei dem betreffenden Beweisfoto um ein so genanntes "gutes Foto", ist das Foto also geeignet, zweifelsfrei die Identität des Betroffenen mit der auf dem Foto abgebildeten Person festzustellen, reicht es aus, wenn der Tatrichter Bezug auf das Foto nimmt. Bestehen jedoch aufgrund der schlechten Qualität des Beweisfotos erhebliche Zweifel an der Geeignetheit als Grundlage für die Identifizierung des Betroffenen, muss der Richter darlegen, warum er den Betroffenen dennoch zweifelsfrei als den Fahrer erkannt hat (Urteil des Oberlandesgerichts Hamm, veröffentlicht in der Neuen Zeitschrift für Verkehrsrecht 1996, Seite 446). Dies kann er aber notfalls auch durch Einholung eines "Gesichtsgutachtens" tun, d.h. er kann einen Sachverständigen beauftragen, festzustellen, ob dein Vater auf dem Foto abgebildet ist. Es besteht also trotz der schlechten Qualität des Fotos die Möglichkeit, dass dein Vater als Fahrer festgestellt wird. Natürlich könntet ihr vortragen, dass du der Fahrer gewesen bist, allerdings sollte dein Vater tatsächlich den Verstoß eingestehen und versuchen, ein eventuelles Fahrverbot in seinen Jahresurlaub zu legen, die Richter lassen da durchaus mit sich sprechen, wenn jemand auf den PKW beruflich angewiesen ist.

Quelle:www.anwalt.de/redaktion/ratgeber/bussgeldbescheid_teil2

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Vor Gericht und auf hoher See... ist man in Gottehand! - Sagte mein Rechtsprof.

Solide Antwort!

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. . . dem ist nichts hinzuzufügen - bis auf den freien Spielraum eines Gerichtes und seiner "freien Überzeugung" !

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Sicherlich kann man das abstreiteb, aber es ist Riskant! Wenn man das Abstreitet, dann kommt die Polizei mit einem aufbereitetem Bild nach Hause und macht Gesichtskontrolle! Wird der Einspruch abgelehnt, dann wird es nur noch teurer!

Andere Alternative wäre, jemand als Fahrer anzugeben, der die Schuld auf sich nehmen könnte und die Strafe widerspruchslos akzeptieren würde. Das geht i.d.R. ungeprüft glatt durch!

Aber das genau war doch das Ziel. Den Sohn als Fahrer anzugeben.

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DAS IST FALSCH ! Wenn die Polizei feststellt, dass der Einspruch so nicht aufrecht erhalten werden kann, weil der Fahrer überführt ist, wird der Einspruch zurückgenommen und es verbleibt beim Bußgeldbescheid, im milderen Fall bei der gebührenpflichtigen Verwarnung !

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Meiner Frau ist das auch mal passiert. Ich(der Halter des Fahrzeugs) habe gesagt, daß ich das auf dem Foto nicht bin. Also mußte meine Frau sich bei der Polizei vorstellen. Obwohl sie und ich sie auf dem Foto erkannt haben, hat der Polizist sie nicht erkannt. Also ist das Verfahren niedergeschlagen worden. Man hat mir angedroht, daß ich beim nächsten Mal ein Fahrtenbuch führen müsse. Diese Drohung hat EUR 5,-- gekostet. Die habe ich dann ohne Murren bezahlt.

Wofür 5 Euro, wenn die Farge gestattet ist ???

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@Seelenfrieden

Weiß ich auch nicht, wollte eigentlich nachfragen, aber meine Frau hat mich gebeten zu bezahlen. Sie ist immerhin auf einer Straße mit 50er Begrenzung, mit 105 geblitzt wurden. Bis dahin dachten wir da wäre eine 70er Begrenzung.

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Ja, das ginge.. obwohl er eigentlich für seinen Fehler einstehen sollte. Er wusste ja auch vorher das er auf seinen Führerschein angewiesen ist!

Hallo ollipolli.

Wer beruflich fahren muss, sollte sich noch mehr an die Verkehrsregeln halten als Gelegenheitsfahrer.

Merkwürdige Rechtsauffassung ...

. . . wofür werden denn sonst die "Linksverdreher" bezahlt ???

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Vorsicht ist geboten! Wenn Du bei der Polizei vorgeladen wirst, wird Dir das Original der Blitzlichtaufnahme vorgelegt und das ist in viel besserer Qaulität als der Ausdruck, den der angebl. Übeltäter als Kopie erhält! Aus eigener Erfahrung empfehle ich, sich zu bekennen!

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