Mein Selbstbehalt wurde vom Jugendamt gekürzt, weil neu verheiratet. Gibt es dafür ein Gesetz bzw. Umbwieviel Prozent darf der Selbstbehalt gesenkt werden?

5 Antworten

Ein Gesetz, um wie viel/ welchen Betrag... Unterhaltsleistungen wegen Heirat gekürzt werden können, gibt es nicht. Denn nach geltendem Recht ist der Ehepartner eines Unterhaltspflichtigen dessen Kindern gegenüber ja nicht unterhaltspflichtig.

Wenn aber der Unterhaltspflichtige selbst so wenig Einkommen erzielt, dass er nicht wenigstens den Mindestunterhalt für sein Kind leisten kann, könnte überprüft werden, ob er vielleicht selbst einen Unterhaltsanspruch an seinen Ehepartner hätte - und diesen Unterhalt dann für das Kind einsetzen könnte.

Um dies festzustellen, müsste aber auch erst das Einkommen seines Ehepartners geprüft werden. Dieser Ehepartner ist aber weder dem betreuendem Elternteil der Kinder noch dem Jugendamt gegenüber auskunftspflichtig, sondern nur dem Gericht gegenüber... 

Deshalb kann das Jugendamt selbst keine Anhebung des "unterhaltsrelevanten Einkommens" wegen Unterhaltsanspruchs an den Ehepartner oder eine Herabsetzung des Selbstbehaltes durchführen, diese müssten vom Gericht getroffen werden - und dieses sind dann jeweils "Einzelfallentscheidungen", ein entsprechendes Urteil  also keine für andere geltende "Gesetzmäßigkeit".


Das Jugendamt ist aber berechtigt, das "unterhaltsrelevante Einkommen" des Unterhaltspflichtigen anhand seiner Einkommensnachweise festzustellen. 

Das Einkommen eines alleinstehenden Unterhaltpflichtigen wird nach Steuerklasse 1 versteuert. Nach der Heirat entspricht das in etwa Steuerklasse 4. 

Es steht den Eheleuten frei, welche Steuerklassenkombination (4/4 oder 3/5...) sie wählen. 

Würde aber eine Kombination gewählt, durch die ein Unterhaltspflichtiger ein geringeres Nettoeinkommen hätte als er das als Alleinstehender hätte, so könnte sein "unterhaltsrelevantes Einkommen" nach oben "korrigiert" werden, z.B. anhand der Steuererklärung, zu der Ehepaare verpflichtet sind, wenn nicht 4/4 gewählt wurde... 

Das ganze nennt sich Synergieeffekt und er wird von Richtern allgemein bei ca. 10 % angesetzt, der Selbstbehalt wird daher um 10 % gekuerzt.

Begruendet wird dies damit, dass gemeinsames Leben und Wirtschaften in einem Haushalt eine gewisse Ersparnis mit sich bringt, d.h. die Miete bei 2 Personen ist fuer den Einzelnen guenstiger als alleine zu leben (Schlafraum, Bad und Kueche werden ja geteilt) und auch Energie und  Heizkosten sind etwas geringer (Raum wird nur einmal geheizt, man kocht gemeinsam, schaut gemeinsam Fern usw).

Und der Selbstbehalt bezieht sich halt auf eine alleine lebende Person.

Bei Bekannten wurde das vom Richter auch so gemacht (10 % Abzug) bei der Unterhaltsabaenderungsklage, weil sie zusammen gezogen waren.

Diese Anrechnung des Synergieeffektes erfolgt aber nur, wenn der Mindestunterhalt wegen zu geringem Einkommen nicht gezahlt werden kann.

So weit ich weiss, gibt es da kein Gesetz, nur richterliche Auslegungen. Da bin ich mir aber nicht sicher.

Ich habe jetzt mal alle deine Fragen dazu gelesen...ja, das hat seine Richtigkeit.

Selbstverständlich ist dir zuzumuten, zur Erfüllung deiner Unterhaltspflicht die  (für dich) günstigere Steuerklasse IV zu wählen, somit hättest du ein höheres Nettoeinkommen.

Dein Selbstbehalt wird üblicherweise um 10-25% gekürzt, wenn ein Mangelfall vorliegt, dazu gibt es eindeutige Urteile.

Solange dein Kind minderjährig ist (und das ist es mit 15) unterliegst du einer erhöhten Erwerbsobliegenheit und musst alles daran setzen, den Unterhalt zu erwirtschaften.

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