mein schwiegervater muß in pflegeheim kann ich sonderurlaub für die wohnungsräumung einreichen. bin im ö-dienst beschäftigt?

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4 Antworten

Wenn Du mit "Sonderurlaub" eine Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung Deiner Bezüge meinst: Nein.

Wenn du im öffentlichen Dienst beschäftigt bist, ist auf Dein Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für den öffentlichen dienst TVöD anzuwenden, der für Deinen Fall allerdings keine bezahlte Arbeitsbefreiung vorsieht.

Dieser Tarifvertrag legt fest 

> in  § 28 "Sonderurlaub", dass aus wichtigem Grund "unter Verzicht auf die Fortzahlung des Entgelts Sonderurlaub" gewährt werden kann (ob Dein entscheidungsbefugter Vorgesetzter Deinen Fall als einen solchen wichtigen Grund für die Genehmigung eines unbezahlten Sonderurlaubs ansieht, musst Du mit ihm klären), und

> in § 29 "Arbeitsbefreiung" Abs. 1, in welchen Fällen und in welchem Umfang (auf der Grundlage des Bürgerlichen Gesetzbuches BGB § 616 "Vorübergehende Verhinderung") eine Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Bezüge gewährt wird.

Diese Liste der Anlässe für eine bezahlte Freistellung von der Arbeit ist zwar abschließend, aber nach § 29 Abs. 3 kann darüber hinaus in besonderen dringenden Fällen bezahlte oder unbezahlte Freistellung gewährt werden - was (davon gehe ich aus) in Deinem Fall aber wohl nicht gegeben sein wird.

Der Tarifvertrag muss vom Arbeitgeber an geeigneter Stelle (z.B. Personalverwaltung, Personalrat) zur Einsichtnahme zugänglich gemacht werden; Du findest ihn aber auch hier (zwar als Tarifvertrag für den Bund und die kommunalen Arbeitgeber, er unterscheidet sich aber darin nicht von dem für die Länder): http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/OED_Verwaltung/Oeffentlicher_Dienst/TVoeD/Tarifvertraege/TVoeD.pdf?__blob=publicationFile  (dabei wird eine PDF-Datei heruntergeladen).

Sonderurlaub nicht, wenn dann nur kurzfristigen Urlaub der von deinen normalen Urlaubstagen abgeht. Er ist ja nicht verstorben.

Wenn du mit deinem Vorgesetzten sprichst geht das vielleicht. 

Normal müsste du da keine Probleme bekommen...

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