Mein Nachbar (rechte Seite in HH) möchte, dass ich den Zaun richte. Zuständigkeit?

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2 Antworten

Der Rückbauanspruch bei eigenmächtigen baulichen Veränderungen verjährt
nach § 195 BGB binnen drei Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres,
in dem die bauliche Veränderung erfolgte.

Anders der Anspruch nach 1004 BGB. Verjährt auch nach 3 Jahren, allerdings gibt es eine Duldungspflicht, also dass der Nachbar das auf seine Kosten korrigiert, weil ja der Zustand weiterhin rechtswidrig ist.

http://www.ballaschk.de/v-zr-141-10.html

Hatte sowas schon selbst hier - da musste am Ende einer seinen 2004 gezogenen Zaun von mir mittels Gerichtsurteil 2012 entfernen lassen (hat ihn dann sogar selbst entfernt, weil noch ein paar andere Punkte da waren..)

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Wolkenhaus 18.08.2016, 16:02

Es waren seinerzeit keine eigenmächtigen baulichen Veränderungen. Vor vielen Jahren gehörten die Häuser der SAGA GWG, die auch die Zäune gesetzt hat, aber eben sehr willkürlich und nicht exakt geradlinig vom Grenzstein bis zum Haus. Später sind die Häuser veräußert worden und so von vielen Mietern gekauft worden. So ein ehemaliger Mieter ist auch mein Nachbar. All die Jahre hat ihn der schiefe Zaun nicht gestört, weil er da riesige Bambuspflanzen gepflanzt hatte und den Zaun somit nicht sah. Als ich nun das Grundstück nebenan gekauft habe, habe ich ihn nach ein paar Monaten freundlich gebeten, den Bambus von meinem Grundstück zu entfernen, da er bereits weit durch den Zaun durchgewachsen war und 2,5 über meinem Grundstück hing. Außerdem war das Wurzelwerk durchgedrungen und der Bambus begann nun neu auszutreiben, auf meiner Seite. Nun hat er den gesamten Bambus dort am Zaun ausgraben lassen, was nicht von mir gefordert war und grüßt mich nicht mehr. Dafür hat er aber eine Schnur gespannt, vom Grenzstein zum Haus und mich nunmehr aufgefordert, den Zaun zu richten, da es ihn jetzt stören würde und diese Arbeit in meiner Zuständigkeit liegen würde, da es die rechte Zaunseite ist. Ich finde das alles sehr unglücklich und unangenehm, möchte mich aber richtig verhalten und die Arbeit gern übernehmen, wenn sie denn in meine Zuständigkeit fällt. 

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Laestigter 18.08.2016, 17:52
@Wolkenhaus

Wie gesagt - alles verjährt! - schon lange!

Du kannst aber eben dein Einverständnis signalisieren, dass Du einen Rückbau duldest, wenn er ihn machen will - du musst nichts machen, du brauchst nichts zu zahlen.

Wenn du ihm das von vorne herein so übermittelst, dann wird Ihm sein Rechtschutz (falls er einen in Anspruch nimmt oder damit droht) auch nichts anderes sagen - Dass du nichts machen musst aber dulden musst, dass er das auf SEINE!! Kosten korrigiert.

Der einzige, der dafür haftbar gemacht werden hätte können, wäre die ersten drei Jahre lang die SAGA GWG gewesen und du bist nicht deren Rechtsnachfolger!

Kann auch sein, dass das Gericht feststellt (auch das war bei mir ein Punkt, den Ich aber nachweisen konnte) dass der nach war lange Zeit nichts gesagt hat und nun auch nicht mehr damit kommen darf..

Ich hatte damals fast jedes Jahr bei er Eigentümerversammlung nachgefragt, was damit ist, also nicht "stillschweigend" geduldet.

Ansonsten wäre das zulange geduldet gewesen, oder so (müsste Ich mal nachsehen in den alten Gerichtsakten)

Bei der Gelegenheit dann gleich drauf ansprechen, daß des gesetzliche Mindesabstände zur Grenzbepflanzung gibt! 8Wegen deinem Hinweis mit den Bambuspflanzen)

50 cm von der  Grundstücksgrenze, wenn die Bepflanzung bis 2m hoch wird und 200cm Abstand zur Grundstücksgrenze, wenn das über 2 m hoch wird..

Sowas war auch einer der Punkte bei mir damals - Thujenhecke gleich an die Mauer und dann über 2m hochwachsen lassen - Hat der Nachbar damals zuerst mehrmals nach Aufforderung auf 1,80 zurückgeschnitten und dann immer verpasst, rechtzeitig nachzuschneiden, also wieder über 2m wachsen lassen - am Ende hat er alles auf eigene Kosten -12m Länge- wieder entfernt, weil Ich nachweisen konnte, dass er sich sowohl nicht um die Höhe als auch die 50cm Abstand gekümmert hat, was ich noch toleriert hätte.

Viel Glück und viel Geduld - Bei mir hat sich das über fast drei Jahre auf geschaukelt, am Ende bin Ich ohne Eigenkosten (Nerven abgesehen) davongekommen und alle waren zufrieden (gut, die Gegenseite musste meine 3600 Euro Unkosten, Anwalts- und Gerichtskosten zahlen, aber das hatte Ich ja vorher prophezeit)

Nichts gefallen lassen, auf die Verjährung hinweisen und dass er es gerne auf eigene Kosten korrigieren kann..


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Wolkenhaus 18.08.2016, 21:53
@Laestigter

Oh das hat mir jetzt wirklich weitergeholfen. Das klingt ja nach einer klaren Rechtslage. Ich wusste nicht, ob ich Rechtsnachfolger bin. Ganz herzlichen Dank dafür!

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Laestigter 19.08.2016, 01:18
@Wolkenhaus

Beamtendeutsch liest sich das so:

Zur Beseitigung einer baulichen Veränderung ist nur derjenige, der sie vorgenommen hat, als Handlungsstörer verpflichtet. Sein Sondernachfolger ist als Zustandsstörer nur verpflichtet, die Beseitigung zu dulden.

BayObLG Aktenzeichen 2Z BR 163/01

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Ich GLAUBE das er den sonst auch einfach wegmachen könnte
Immerhin steht er auf seinem Grund
Soll er etwa damit leben das du einfach so was seines Grundstückes hast?

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Wolkenhaus 18.08.2016, 16:06

Es geht nicht darum, dass er was wegmachen kann, sondern darum, dass er mich aufgefordert hat, den Zaun zu begradigen. Er hat die ganzen Jahre damit gelebt, dass ihm 20 cm fehlen und nun fällt ihm ein, dass er es anders haben möchte. Daher frage ich hier danach, was Recht und Gesetzt ist und nicht danach, was wer glaubt. 

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Dave0000 18.08.2016, 16:16

😂😂😂
Wenn ich geschrieben hätte das ich glaube er kann dir garnix würdest nicht wie ein kleines Mädchen reagieren
Dann entschuldige bitte vielmals mein Versuch der Hilfe
Wird bei dir nicht mehr vorkommen
Und vielleicht hilft es auch anderen hilfsbereiten dabei sich zu entscheiden ob man dir etwas mitteilen möchte

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Laestigter 18.08.2016, 18:00
@Dave0000

Hast du nicht verstanden? - Er hat das gekauft, den Mist hat der Vorbesitzer/Erbauer gemacht.

Warum sollte er für die Fehler des Vorgängers haften oder geradestehen?

Noch dazu ist das seit Jahren verjährt der Nachbar hat sich anscheinend auch nie vorher dazu gemeldet, erst jetzt...

Und deshalb ist das Richtig - er kann Ihm gar nichts!

Als wir unsere Wohnung gekauft hatten, hat sich im Jahr danach herausgestellt, dass der Vorbesitzer noch 1200 DM Verbindlichkeiten aus den Jahren zuvor hatte - Leider hatte sich das Astloch da schon vor einen Zug gestellt, nachdem seine Firma insolvent war, da war also nichts mehr zu holen.

Die Eigentümerschaft meinte da auch, das müssten jetzt wir zahlen, weil wir ja nun Eigentümer wären -  am Ende zahlten wir zähneknirschend unseren 16% Anteil und sonst nichts und das auch nur als "Goodwill"!

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Wolkenhaus 18.08.2016, 20:54
@Laestigter

Vielen Dank für deine Hilfe und auch dafür, dass du verstanden hast, worum es mir geht. Ich will gar keinen Ärger oder irgendetwas nicht beheben. Ich mache das gern, wenn das meine Pflicht als neuer Eigentümer ist, dann ist das nunmal so. Es geht mir im Moment nur darum, herauszufinden, ob ich wirklich in der Pflicht bin, denn ich möchte mich nicht gängeln oder herumkommandieren lassen.

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Dave0000 18.08.2016, 20:13

Also wenn du meinst er kann ihn garnichts

Was hindert den Nachbarn daran den Zaun der auf seinem Grund steht einfach abzureißen???
Das er den neuen Besitzer nicht zwingen kann den Zaun an die richtige Stelle zu setzen mag ja sein

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Wolkenhaus 18.08.2016, 20:58
@Dave0000

Vielen Dank für deine Meinung, aber ich habe das Gefühl, das du gar nicht weißt, was das BgB dazu sagt oder wie die aktuelle Rechtslage dazu in Hamburg ist. Insofern ist es etwas überflüssig und auch müßig.

Der Nachbar ist nicht daran interessiert, den Zaun abzureißen. Er möchte, dass ich ihn begradige, das habe ich nun schon deutlich gemacht, so dachte ich.

Die Zäune sind zwischen allen Grundstücken gezogen in diesem Reihenhausblock. Nur haben in der Zwischenzeit alle anderen Eigentümer ihre Zäune begradigt. Lediglich dieses Grundstück ist noch nicht gerichtet, weil es all die Jahre, beide Eigentümer - sowohl von rechts als auch von links - nicht interessiert hat. War ja auch nicht möglich. Standen ja die meterhohen Bambusstauden direkt am Zaun. 

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Dave0000 18.08.2016, 21:22

Gut
Du musst ja auf meine Meinung nichts geben
Deswegen betone ich auch das Glaube
Aber ich hatte vor garnicht Solanger Zeit auch mal eine Frage über einen Zaun und mir wurde ganz deutlich gemacht das wenn der Zaun auf seinem Grundstück steht ich wenig Handhabe habe
Ich glaube also nach wie vor das du den Zaun nicht begradigen "musst" aber dann damit rechnen musst das er ihn einfach abreißt oder lila anmalt

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