Mein Mein Auto wurde `aus Gründen der Gefahrenabwehr` umgesetzt. Es gab keinerlei Gefahr oder Behinderung anderer - ist das rechtens?

7 Antworten

Alleine das Parken im Halteverbot begründet eine Gefahr, die es zu beseitigen gilt. Eine zusätzliche Behinderung von Aus- oder Zufahrten ist nicht erforderlich. Durch das Umsetzen wurde die Gefahr beseitigt. 

Es wurde schon mehrfach verwaltungsgerichtlich entschieden, dass das Abschleppen/Umsetzen in diesen Fällen rechtens ist.

Dir steht es frei, auch im Nachhinein, Widerspruch gegen die Umsetzung einzulegen. M.E. wäre es aber sinnlos.

Das kommt darauf an warum dort ein Halteverbot steht, der Grund dafür muss nicht immer offensichtlich sein, als Beispiel gib mal das hier:

(VG Berlin, Urteil v. 18.08.2010, Az.: VG 11 K 279.10)

bei Google ein.

 

Warst du dort und konntest du ganze Zeit über sehen das dein Auto zu keiner Zeit eine Behinderung für irgendetwas darstellt? Wenn nicht wirst du da wohl kaum raus kommen.

Darf ich in dem Fall ohne Kennzeichen fahren? Lest euch die Details durch.

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