Mein Mein Auto wurde `aus Gründen der Gefahrenabwehr` umgesetzt. Es gab keinerlei Gefahr oder Behinderung anderer - ist das rechtens?

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6 Antworten

Alleine das Parken im Halteverbot begründet eine Gefahr, die es zu beseitigen gilt. Eine zusätzliche Behinderung von Aus- oder Zufahrten ist nicht erforderlich. Durch das Umsetzen wurde die Gefahr beseitigt. 

Es wurde schon mehrfach verwaltungsgerichtlich entschieden, dass das Abschleppen/Umsetzen in diesen Fällen rechtens ist.

Dir steht es frei, auch im Nachhinein, Widerspruch gegen die Umsetzung einzulegen. M.E. wäre es aber sinnlos.

Warst du dort und konntest du ganze Zeit über sehen das dein Auto zu keiner Zeit eine Behinderung für irgendetwas darstellt? Wenn nicht wirst du da wohl kaum raus kommen.

Das kommt darauf an warum dort ein Halteverbot steht, der Grund dafür muss nicht immer offensichtlich sein, als Beispiel gib mal das hier:

(VG Berlin, Urteil v. 18.08.2010, Az.: VG 11 K 279.10)

bei Google ein.

 

Du begehst eine Ordnungswidrigkeit - und wunderst Dich, wenn dann die Behörden etwas unternehmen? Wenn Du in die Straßenbahn einsteigst und vergisst, Deinen Fahrschein im Wert von 2 € zu entwerten, Du anschließend kontrolliert wirst, zahlst Du auch ein erhöhtes Beförderungsentgelt von 60 €. Ist das dann auch Abzocke, gegen die Du Dich wehren musst?

Hallo

auch ich kann nur raten warum:

wieviel Platz war noch von deinem Auto zur anderen Straßenseite?

konnte noch ein Feuerwehrfahrzeug (z.B) durchkommen?

hast du einen Rettungsweg blockiert?

(wer das Halteverbot nicht sieht kann durchaus auch das Schild übersehen das den Rettungsweg anzeigt:-))

kannst du evtl einen Link von google-maps von der Straße hier verlinken?

dann kann man genaueres sagen

furbo 31.07.2015, 19:02

Ups... Ginatilan, sonst bist du doch der Verkehrsfuchs und weißt alles. Lt. Verwaltungsgerichten reicht alleine das Parken im absoluten Halteverbot aus, um ein Abschleppen zu begründen.

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ginatilan 31.07.2015, 19:06
@furbo

Ja, furbo, zuerst einmal danke für das Kompliment :-) 

mich macht dabei der Grund zur Gefahrenabwehr Sorgen, deswegen frage ich noch einmal nach. 

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furbo 31.07.2015, 19:16
@ginatilan

Als man mir meinem Wagen mal abgeschleppt hatte, bin ich bei Juris rein und hab mich mit den verwaltungsgerichtlichen Urteilen zum Abschleppen auseinandergesetzt.

Dabei bin ich drauf gestoßen, dass alleine das Parken im absoluten Halteverbot ausreicht. Na ja... Die Verwaltungsbehörde hat sich (hoffentlich)  was dabei gedacht, als sie das Schild aufgestellt hat.

Btw: ich hab's damals geschafft, das Abschleppen als rechtswidrig darzustellen - man hat mir die Kosten erstattet.

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furbo 01.08.2015, 16:22
@ginatilan

Ich hab mich nochmal schlau gemacht. Im absoluten Halteverbot muss keine Behinderung vorliegen, es reicht eine Funktionsbeeinträchtigung der Straße oder eine "negative Vorbildfunktion" (wenn dort einer steht, stellen sich auch andere dorthin). Danach kann also jeder im absoluten HV auf den Haken genommen werden.

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auch keine Gefahr verursacht

Es muss keine unmittelbare Gefahr bestehen. Es reicht völlig, man behindert im Falle einer Gefahr Rettungsfahrzeuge oder den Zugang zu Versorgungsleitungen (Gas, Wasser).

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