Mein Mann hat sich einen Spaß mit der Polizei erlaubt - Es gab ÄRGER! Verständlich oder nicht?

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11 Antworten

Hallo AnjaPeltic,

über die Frage ob das gerechtfertigt ist, aus so einem Spaß so ein großes Ding zu machen, kann man sicherlich stundenlang Diskutieren.

Rein rechtlich ist die Sache allerdings eindeutig.

Es stellt weder eine Ordnungswidrigkeit, noch eine Straftat dar, wenn man eine polizeiliche Maßnahme stört.

So eine Störung kann allerdings polizeiliche Maßnahmen bis hin zu der von Dir angeführten vorläufigen Festnahme haben, um der Störung ein Ende zu setzen. Geregelt ist das im folgendem Paragraphen:

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§ 164 StPO - Festnahme von Störern

Bei Amtshandlungen an Ort und Stelle ist der Beamte, der sie leitet, befugt, Personen, die seine amtliche Tätigkeit vorsätzlich stören oder sich den von ihm innerhalb seiner Zuständigkeit getroffenen Anordnungen widersetzen, festnehmen und bis zur Beendigung seiner Amtsverrichtungen, jedoch nicht über den nächstfolgenden Tag hinaus, festhalten zu lassen.

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Dennoch hat Dein Mann eine Straftat begangen, wenn Du schreibst:

 ... mein Mann war als Polizist verkleidet, er hatte ein sehr authentisch aussehendes Kostüm von einem bekannten bekommen. Auf dem Rückweg nach Hause liefen wir durch die Stadt

Die Polizei kann und muss diesbezüglich eigentlich gegen Deinen Mann ein Strafverfahren nach folgender Rechtsgrundlage einleiten:

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§ 132a StGB - Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen 

(1) Wer unbefugt 

  1. inländische oder ausländische Amts‐ oder Dienstbezeichnungen, akademische Grade, Titel oder öffentliche Würden führt, 
  2. die Berufsbezeichnung Arzt, Zahnarzt, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder‐ und Jugendlichenpsychotherapeut, Psychotherapeut, Tierarzt, Apotheker, Rechtsanwalt, Patentanwalt, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter führt, 
  3. die Bezeichnung öffentlich bestellter Sachverständiger führt oder
  4. inländische oder ausländische Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen trägt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Den in Absatz 1 genannten Bezeichnungen, akademischen Graden, Titeln, Würden, Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Amtsbezeichnungen, Titel, Würden, Amtskleidungen und Amtsabzeichen der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts. 

(4) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Nr. 4, allein oder in Verbindung mit Absatz 2 oder 3, bezieht, können eingezogen werden.

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Wenn die Polizeibeamten diesbezüglich kein Strafverfahren eingeleitet haben und auch in Zukunft nicht einleiten werden, hat Dein Mann riesiges Glück, denn bei Straftaten haben Polizeibeamte keinen Spielraum, sondern müssen von Amtswegen einschreiten.

Rein streng genommen bzw. nicht nur streng genommen, sondern vom Gesetz her begehen die Polizisten sogar selbst eine Straftat wegen Strafvereitelung im Dienst, wenn sie eine strafbare Handlung gesehen haben, aber kein Strafverfahren einleiten.

Das heißt aber nicht, dass auf jeden Fall eine Strafanzeige folgt. Polizisten sind auch nur Menschen und drücken manchmal beide Augen zu, obwohl sie es nicht dürften.

Schöne Grüße
TheGrow

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Er hat ganz offensichtlich die Polizei mitten im Einsatz irregeführt und somit bei der Arbeit und im Einsatz gestört.

Unberechtigt eine Uniform zu tragen, die mit einer echten verwechselt werden kann, ist sogar eine Straftat.

Natürlich ist das berechtigt, aus solchen "Scherzen" rechtliche Konsequenzen tragen zu müssen, das versteht sich wohl von selbst?

Aus welchem Grunde sollte es erlaubt sein, die Polizei bei Einsätzen in der Arbeit zu stören und irrezuführen? Wenn das erlaubt wäre, hätten viele (die was auf dem Kerbholz haben und auf Ablenkungsmanöver angewiesen sind, um ihre Haut zu retten) gute Gründe, derartige "Scherze" mit der Polizei zu treiben, damit sie ihrer Arbeit nicht richtig nachgehen kann, sondern in die Irre geführt wird.

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Wie fandet ihr sein Verhalten,

Kindgerecht bis dämlich! Falls es tatsächlich nur ein einfaches Kostüm, ohne Hoheheitsabzeichen etc.,  war, könnte er Glück haben und die Sache "verläuft im Sande"!

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Wie fandet ihr sein Verhalten, ist er gerechtfertigt dass aus so einem Spaß so ein großes Ding gemacht wird? 

1. Nicht besonders schlau (um es mal vorsichtig zu sagen).

2. Naja. So groß ist das Ding ja gar nicht. Es musste ja nicht mal mit zur Wache. Und "Amtsanmaßung" wurde ihm ja auch nicht vorgeworfen. Insofern ist das schon okay.

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Hallo,

ja, das ist nicht einfach.

Es ist kein Spaß die Polizei zu veralbern. Noch dazu, wo sie sich gerade in einem Einsatz befanden.

Wenn Polizei im Einsatz ist, dann sind die Nerven immer gespannt, da kommen Scherzkekse nicht gut.

Wenn er allerdings wirklich nichts anderes gemacht hat als gefragt, dann kann ihm eigentlich gar nichts passieren. Wenn er provokant oder störend reagiert hat, dann passiert vermutlich auch so gut wie nichts.

Sollte tatsächlich eine Anzeige kommen, dann kann er immer noch Widerspruch einlegen und um Einstellung des Verfahrens wegen Nichtigkeit bitten.

Der Verdacht einer Störung ist nicht strafbar. Da muss es schon tatsächlich dazu gekommen sein.

Das nächste Mal lieber nicht als Polizist rumlaufen, wenn man keiner ist, vor allem nicht in der Nähe von Demos.

LG Mata

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Kommentar von landregen
19.03.2016, 15:52

Es kommt noch das Tragen der Uniform hinzu, die mit einer echten verwechselt wurde. Das allein ist schon eine Straftat nach § 132a (2) StGB

4

Wie fandet ihr sein Verhalten, 

Kindisch.

ist er gerechtfertigt dass aus so einem Spaß so ein großes Ding gemacht wird?

Ja. Einen "Spaß" kann ich nicht erkennen. 

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Spaß? Wo ist denn das Spaß - ganz im Gegenteil: Da wird sicher genau geprüft werden, ob hier der Straftatbestand einer Amtsanmaßung vorliegt.

Und in dem Fall versteht die Justiz absolut keinen Spaß. Dann macht sie kein "großes Ding" daraus, wie du es bezeichnest, sondern handelt nach dem Gesetz.

Strafgesetzbuch (StGB)

§ 132 Amtsanmaßung

Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befaßt oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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Naja, ich finde es natürlich etwas überzogen dafür ne geldstrafe - aber man sollte schon wissen das man sowas nicht tun darf. Spass hin oder her.

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Nehmt Euch einen Rechtsanwalt und das Ganze wird wegen Geringfügigkeit eingestellt. In meinem Kommentar habe ich es begründet.

Wenn es sich so zugetragen hat, wie Du es geschildert hast, dann wurde völlig überzogen reagiert.

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Ich finde es gerechtfertigt. Da er kein Polizist ist, hat er sowas auch nicht zu tun, basta.

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Ich persönlich find das nicht schlimm , hätte mit etwas Alkohol in der Birne vermutlich ähnliches gemacht 😁.
Die Polizei sieht das wohl " etwas verklemmter "

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Kommentar von landregen
19.03.2016, 15:56

Das muss sie wohl auch, wenn sie bei ihrer Arbeit behindert wird. Ob kindische Scherze oder gezielte kriminelle Absichten dahinter stecken - das Ergebnis der Störung und Irreführung ist das gleiche.

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Kommentar von ingwer16
19.03.2016, 16:07

Stimmt schon . Scherz & Kriminelle Absichten sind im ersten Moment  sicher schwer / kaum zu unterscheiden .
Das Ergebnis der Störung ist wohl auch das gleiche .
Fänd es jedoch gerecht , wenn nach " Auswertung der Umstände " , n Auge zugedrückt würde !

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Kommentar von ingwer16
19.03.2016, 16:49

Meine Güte ... Hast du wirklich noch nie n Gesetz übertreten ? Wie viele " Uniformen " kaufen im Fasching rum ????
- Nerven bis zum zerreißen gespannt ...
Dann sind diese Leute schlicht & ergreifend überfordert !
Meine Tochter ist Soldat , was meinst du was sie alles erlebt !
Lächerlich !

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Kommentar von ingwer16
19.03.2016, 16:49

... Laufen , nicht kaufen ...

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