Mein Führerschein wurde aufgrund einer richterlichen Anordnung beschlagnahmt. Habe diesen jetzt zurück bekommen. Kann man Schadensersatz einfordern?

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3 Antworten

Wenn Du einen Schaden nachweisen kannst (Verdienstausfall müßte der AG Deiner Frau bestätigen), hast Du auch Anspruch auf Schadensersatz, den Du vor einem Zivilgericht einklagen kannst. Den müßte dann der Schadensverursacher (in dem vsl. die Polizei, also der Staat) bezahlen.

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Kann es sein, dass dir der Führerschein nur vorläufig wieder zurück gegeben wurde ?

Auch auf eine richterliche Anordnung hin, kann der Führerschein beschlagnahmt werden und anschließend  bis zur Gerichtsverhandlung wieder vom sachbearbeitenden Richter ausgehändigt werden.

Das Verfahren ist dann aber trotzdem noch nicht abgeschlosssen  und eine erneute Abgabe des Führerscheins im Urteil ist möglich.

Also nicht vorschnell an Schadensersatz denken.

Die Wiederaushändigung ist kein Indiz dafür, dass die Beschlagnahme unrechtmäßig war.

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Nein du hast von deinem Recht gebrauch gemacht, vor Gericht zu gehen.
du hast deinen Führerschein wieder.

Wen dir ein Schaden entstanden ist, dann musst du eine Zivilklage gegen Polizei, vertreten durch (BundesLand)
stellen. Must du aber Beweisen.

Mit freundlichem Gruß

Bley 1914

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Kommentar von maddin121
06.02.2017, 15:52

Ok - Danke für die Antwort.

Dann muss ich mal schauen wie wir das nachweisen können!

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