Mehrwertsteuer bei Endverbraucher, Vertragsrecht

11 Antworten

Im Angebot steht zzgl. MWSt. Der schwarze Peter liegt bei Dir. Du solltest jetzt versuchen, die alten Schulkameraden zu erreichen und zu einem Nachschuss zu bewegen.

Ansonsten ist die Chance relativ hoch, dass der Gastronom die Kohle von Dir will. Da Du sicher keine Bevollmächtigung Deiner Schulkameraden vorlegen kannst, wird es im Zweifel darauf hinauslaufen, dass Du als Vertreter ohne Vollmacht gehandelt hast, und dann musst Du aufkommen, wenn der Vertretene nicht "zahlen" will.

Es geht aber darum, dass im Angebot nicht "zzgl. MwSt." stehen darf....

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@pommes84

Die Rechtsfolge avon ist aber nicht, dass dann ein anderer Preis gilt, als der vertraglich vereinbarte.

Die Preisangabeverordnung regelt nur, dass dies wettbewerbswidrig sein kann und eine Ordnungswidrigkeit.

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@pommes84

Warum sollte das da nicht stehen dürfen?

Wegen dieser dämlichen Preisgedänsverordnung? Die hat damit nichts zu tun. Die regelt nur, dass irreführende Anzeigen wettbewerbsverzerrend sein können, und dann gibt es ein Ordnungsgeld dafür. Das hat aber nichts mit dem Angebot zu tun.

Wäre auf dem Angebot gar nicht von MWSt. gestanden, dann kannst Du Dich auf eine BGH Urteil berufen, nach welchem Angebote an Endverbraucher immer Bruttobeträge sind.

Du hast eine Angebot bekommen über einen Preis "zzgl. MWSt" und ihr habt dieses Angebot akzeptiert. Gültiger Vertrag. Ende der Diskussion.

Wäre ich der Gastronom würde ich Dich zur Zahlung auffordern, da Du mir gegenüber den Eindruck gemacht hast, Du hättest die Befugnis für alle zu handeln. Ob Du die Kohle dann von den Schulkameraden bekommst, dass wäre eine Sache für Euer Innenverhältnis.

Schau, dass Du die Kohle von den Leuten zusammen bekommst, bevor es mehr Theater als nötig gibt.

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Alles richtig mit dem Endverbraucher...

ABER: DU hast das im Rahmen Deiner dienstlichen Tätigkeit durchgeführt

Gemäß § 9 I Nr. 1 PAngV sind die Vorschriften der Preisangabenverordnung gerade nicht einschlägig bei Angeboten oder Werbung gegenüber Letztverbrauchern, die die Ware oder Leistung in ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen oder in ihrer behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit verwenden.

Die Freistellung trägt der Überlegung Rechnung, dass die genannten Letztverbraucher weniger schutzbedürftig sind (OLG Stuttgart, Urteil vom 06.12.2012, Az. 2 U 94712).

Woraus erkennst du hier dienstliche Tätigkeit?

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@Kleinalrik

Eine Zeugnisübergabe ist eine schulische Veranstaltung...daher handelt der Lehrer im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit...

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@DerSchopenhauer

Woraus erkennst du denn, dass es ein Lehrer ist?

...

Ah, Zeugnisübergabe, Veranstaltung. Du hast geschlossen, dass es ein Lehrer ist.

Ja, gut, in dem Zusammenhant nachvollziehbar. Danke für das Raussuchen des Gesetzestextes.

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Weise den Gastronom darauf hin, dass Du als Endverbraucher eine Rechnung zu bekommen hast, in der der Endpreis inklusive Umsatzsteuer ausgewiesen sein muss. Hier hat ER einen (Form-) Fehler gemacht. Stellt er sich dennoch auf stur (weil er ja zuzüglich Umsatzsteuer angegeben hat), schalte die Verbraucherzentrale ein. Die sollten ein entsprechendes Schreiben fertig machen und können nötigenfalls kostenpflichtig abmahnen.

hust

In der Rechnung wird auf den Personenpreis abschließend erst die MwSt berechnet. Ich habe auch das Angebot geschaut, und dort steht dann "xx,xx € Zzgl. MwSt." Das habe ich ehrlich gesagt vorher nicht beachtet, da ich davon ausging als Endverbraucher immer Bruttopreise berechnet zu bekommen.

Wer hat den Fehler gemacht? Naaaa?

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@Kleinalrik

Nein, der ganz bestimmt nicht. Der Kunde, der nicht alle Preisbestandteile gelesen hat.

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@jurafragen

(vorausgesetzt, er ist ein Verbraucher):

Der Verbraucher muss nicht alle Preisbestandteile zusammensuchen, der Preis muss klar und unmissverständlich sein. Es ist einem Verbraucher nicht zuzumuten, sich den Preis aus Nettobetrag und Steuersatz selber zusammenzurechnen, noch muss er überhaupt damit rechnen, dass der angebotene Preis wie gezeigt nicht der Endpreis ist.

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@Kleinalrik

Das ändert aber erstmal nichts an der Frage, ob der Preis wirksam vereinbart wurde.

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@jurafragen

Ja. Wurde er. Der Gastwirt hat einen Preis genannt, der Kunde hat ihn akzeptiert.

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