Mehrwertsteuer bei Endverbraucher, Vertragsrecht

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10 Antworten

Im Angebot steht zzgl. MWSt. Der schwarze Peter liegt bei Dir. Du solltest jetzt versuchen, die alten Schulkameraden zu erreichen und zu einem Nachschuss zu bewegen.

Ansonsten ist die Chance relativ hoch, dass der Gastronom die Kohle von Dir will. Da Du sicher keine Bevollmächtigung Deiner Schulkameraden vorlegen kannst, wird es im Zweifel darauf hinauslaufen, dass Du als Vertreter ohne Vollmacht gehandelt hast, und dann musst Du aufkommen, wenn der Vertretene nicht "zahlen" will.

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Kommentar von pommes84
17.07.2013, 10:56

Es geht aber darum, dass im Angebot nicht "zzgl. MwSt." stehen darf....

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Alles richtig mit dem Endverbraucher...

ABER: DU hast das im Rahmen Deiner dienstlichen Tätigkeit durchgeführt

Gemäß § 9 I Nr. 1 PAngV sind die Vorschriften der Preisangabenverordnung gerade nicht einschlägig bei Angeboten oder Werbung gegenüber Letztverbrauchern, die die Ware oder Leistung in ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen oder in ihrer behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit verwenden.

Die Freistellung trägt der Überlegung Rechnung, dass die genannten Letztverbraucher weniger schutzbedürftig sind (OLG Stuttgart, Urteil vom 06.12.2012, Az. 2 U 94712).

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Kommentar von Kleinalrik
16.07.2013, 07:32

Woraus erkennst du hier dienstliche Tätigkeit?

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Ich habe heute über die Rechtsschutzversicherung mal mit einem Anwalt telefoniert: Dieser ist auch der Meinung, dass man auf dem Ursprungspreis beharren sollte und keine weitere Zahlen leisten sollte.

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Hallo pommes84,

hier gilt für den von dir bezeichneten Unternehmen der § 1 Abs. 2 Nr. 1 der PAngV (PreisAngebotsVerordnung).

Ich zitiere: "Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat zusätzlich zu Absatz 1 und § 2 Absatz 1 anzugeben, 1. dass die für Waren oder Leistungen geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten und..."

Das ist eben der springende Punkt. Aus dem geforderten Preis muss deutlich hervorgehen, wie viel Euro die Umsatzsteuer ausmacht und wie viel Euro die sonstigen Preisbestandteile, sowie der endgültige Nettopreis.

Ebenso hinzuzuziehen ist § 1 Abs. 6 Satz 2 der PAngV.

Dort ist folgendes nachschlagbar: "...Wer zu Angaben nach dieser Verordnung verpflichtet ist, hat diese dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen...."

Die bloße Angabe von Nettopreisen mit Zusätzen wie „zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer“ gegenüber End- bzw Letztverbrauchern ist somit unzulässig.

Dem Verkäufer sollte schriftlich mitgeteilt werden, dass man Ihm nahe legt, den Preis, wie er vereinbart wurde zu zahlen, da diese Preisangabe gegenüber Endverbrauchern gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV rechtswidrig ist. Sofern der Verkäufer in Zukunft seine Rechnungsstellung bzw. Angebotsstellung außerdem den Gesetzen gemäß anpasst, wird von der Einleitung eines Ordnungsverfahrens abgesehen.

Bei Rückfragen bin ich gerne präsent.

Mit freundlichen Grüßen

AnonJura

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Kommentar von jurafragen
16.07.2013, 11:24

Ic h zitiere: "Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages anbiete ... Das ist eben der springende Punkt.

Nein, es liegt nämlich schon kein Fernabsatzvertrag vor.

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Hallo.

Danke für die Antwort.

In der Rechnung sind ja der Endpreis inklusive und exkl. der MwSt ausgewiesen.

Nur eben im Angebot nicht. Dort stand "59,00 € Zzgl. MwSt" (pro Person) Das ist aber niemandem der 20 Personen, die dieses Angebot angeschaut aufgefallen. Wahrscheinlich dachten alle, wie ich, dass Preise sowieso inkl. MwSt sind. Da die Veranstaltung auf meinen Namen lief, habe ich jetzt erstmal die Probleme.

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Kommentar von madquad
16.07.2013, 10:56

Wieso denkt denn jeder von diesen 20 Personen derartiges. Wenn dort doch steht zzgl. MwSt. dann kann man doch nicht davon ausgehen, dass hiermit inkl, MwSt. gezahlt wurde,

An wen wurde das Angebot gerichtet: An Deine private Anschrift oder an die Anschrift der Schule? Wenn Du im Auftrag der Schule dieses Angebot eingeholt hast, dann kann und darf der Gastronom davon ausgehen netto Preise ausweisen zu können.

Hast Du es auf Deinen privaten Namen gemacht, dann ist das natürlich nicht korrekt und demnach sollte der Gastronom hier entsprechend nachbessern. Aber das 20 Menschen alle zzgl. MwSt. lesen aber keinem dieser Faupax auffällt ist schon beeindruckend.

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Möglichkeit 1: Selber zahlen.

Möglichkeit 2: Die Schüler einzeln benachrichtigen und um Zahlung des offenen Betrages bitten.

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Gerade bei Wiki gefunden:

"Wer Endverbrauchern gewerbsmäßig Dienstleistungen oder Waren anbietet oder unter Angabe von Preisen wirbt, ist verpflichtet, den Preis einschließlich Umsatzsteuer (USt) und aller ggf. zusätzlich anfallenden Preisbestandteile kenntlich zu machen. Der sogenannte Endpreis muss sofort ersichtlich sein. "

So kenne ich das auch.

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Kommentar von jurafragen
16.07.2013, 11:21

Das ist zwar interessant, der Gastronom hat aber nicht mit dem Preis geworben.

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Weise den Gastronom darauf hin, dass Du als Endverbraucher eine Rechnung zu bekommen hast, in der der Endpreis inklusive Umsatzsteuer ausgewiesen sein muss. Hier hat ER einen (Form-) Fehler gemacht. Stellt er sich dennoch auf stur (weil er ja zuzüglich Umsatzsteuer angegeben hat), schalte die Verbraucherzentrale ein. Die sollten ein entsprechendes Schreiben fertig machen und können nötigenfalls kostenpflichtig abmahnen.

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Kommentar von nessms
16.07.2013, 00:04

hust

In der Rechnung wird auf den Personenpreis abschließend erst die MwSt berechnet. Ich habe auch das Angebot geschaut, und dort steht dann "xx,xx € Zzgl. MwSt." Das habe ich ehrlich gesagt vorher nicht beachtet, da ich davon ausging als Endverbraucher immer Bruttopreise berechnet zu bekommen.

Wer hat den Fehler gemacht? Naaaa?

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Ist denn diese Methode der Preisausweisung rechtens?

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Kommentar von Kleinalrik
15.07.2013, 23:44

Nein, ist sie nicht. Preise gegenüber Verbrauchern sind immer Bruttopreise. Die Klausel "zzgl. USt. ist nichtig.

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Das ist einfach ein Fall von dumm gelaufen, sorry.

Das Angebot war völlig ok.

Entweder du sammelst das Geld von den Leuten noch ein, oder du zahlst selber. Klar ist das besch ** eiden, aber der Gastronom kann ja nun erst recht nichts dafür.

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Kommentar von pommes84
16.07.2013, 11:22

Doch, der Gastronom hätte die Preise gescheit ausweisen können.

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