mehrfach Bußgeld für ein Vergehen?

4 Antworten

Zwei Bußgelder für die gleiche Tat kann es nicht geben. Im Ordnungswidrigkeitenverfahren gibt es aber auch keinen Widerspruch !

Meinst du vielleicht Zwangsgelder ? Die können als Beugemittel natürlich mehrfach festgesetzt werden. Dagegen ist der Widerspruch zulässig.

Rechtlich gesehen ist es nicht ein Vergehen. Es ist eine andauernde Ordnungswidrigkeit. Wenn der erste Bußgeldbescheid bestandskräftig ist, kann der nächste nachgeschoben werden. Wär ja sonst blöd, weil das Handeln zwar sanktioniert wird, aber der Sinn und Zweck des Gesetzes noch nicht erfüllt ist.

Ist glaube ich nicht so schlau sich auf das offene Verfahren vor Gericht zu berufen und darauf zu warten. Offenbar hat deine Tochter das bei der Verwaltung angegeben nachdem sie schon über ihre Meldepflicht aufgeklärt wurde. Also verstößt sie vorsätzlich gegen das Meldegesetz und sagt es dem Beamten quasi ins Gesicht. Trägt nicht unbedingt zur Beruhigung von Beamten bei. ^^

Was ist denn aus den Widersprüchen geworden? Von den Bescheiden kann ja nicht viel übrig geblieben sein, wenn die zeitlichen Rahmendbedingungen für eine Ummeldepflicht gar nicht erfüllt waren.

Wenn die Stadtherren so uneinsichtig sind, dann könnt ihr wirklich nur eines machen: einen Rechtsanwalt mit der Vertretung eurer Interessen beauftragen. Man könnte wirklich meinen, die Herren und Damen von der Meldebehörde sitzen auf ihren Ohren. Selbst beim direkten Vorsprechen verstehen sie nicht, was man ihnen sagen will.

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Hallo Leute,

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Meine Tochter studiert jetzt in Flensburg,was ist sinnvoll, dort Erstwohnsitz oder Zweit- und das Kinderzimmer in Hamburg als Erstwohnsitz? Muss sie Steuern in Flensburg zahlen? Habe ich als Alleinerziehende Mutter irgendwie Nachteile, bin im öffentlichen Dienst und bekomme noch Ortszuschlag für sie.

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Hallöchen.

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Hallo zusammen,

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Vielen Dank schon einmal im Voraus.

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Bußgeld wegen falschen Personalien?

Hallo erstmal,
& zwar waren ich und meine Freundin heute in der Shishabar um Shisha zu rauchen (beide 17), bis das Ordnungsamt kam und unsere Shisha auseinander genommen hat. Sie haben Bilder vom Tabak gemacht und uns nach unseren Personalien gefragt. Jedoch meinten wir, wir hätten kein Ausweis dabei und haben dennoch Name & Wohnort richtig aufgesagt. Bis auf das Geburtsjahr natürlich. Da meinte die eine Frau, sie würden das überprüfen und wenn die Angaben falsch sind würden wir ein Bußgeld von 60€ bekommen. Meine Frage ist jetzt, stimmt das? Bekommt man wirklich ein Brief nach Hause oder muss gar ein Wert von 60€ zahlen? Oder passiert da rein garnichts? Hat schon mal jemand die Erfahrung gemacht? Gehen sie dem überhaupt nach? Wäre verdammt wichtig. Danke im vorraus.

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Wurde unangeschnallt geblitzt, bin jedoch noch ein paar Monate in der Probezeit. Bin mir nicht ganz sicher was auf mich zu kommt. Laut Google kommt höchstens eine Geldstrafe auf mich zu. Kann mir da jemand genauere Angaben dazu geben? (Wurde mit unter 20kmh geblitzt)

Will nur wissen ob ich Punkte kriegen könnte bzw. etwas anderes als ein Bußgeld auf mich zukommt.

Mir ist bewusst das man sich anschnallt bevor man losfährt.

Schonmal velen Dank für die Antworte

MfG Kai

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